Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 3 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Beiträge: "Es gibt Probleme, aber keine Misere"

geschrieben von: Redaktion am 11.01.2007, 17:33 Uhr
paperpress540 
2. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie
Natürlich geht es in diesem Ausschuss auch um das, was im Titel steht. Aber, es geht auch um Formalien (siehe paperpress Nr. 419 Januar 2007). Der Ausschuss tagt einmal im Monat. Lediglich eine Viertelstunde ist für Aktuelles vorgesehen. Das ist wirklich knapp bemessen, reichte aber diesmal gerade so aus, um Fragen zum Ethik-Unterricht, Obhutsnahme von Kindern drogensüchtiger Eltern und Nachtragshaushalt anzusprechen.

Breiten Raum nahm verständlicher Weise die Diskussion um die Schwerpunkte der Regierungspolitik in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie ein. Als dann für zwei weitere Tagesordnungspunkte, darunter „Evaluation und konzeptionelle Weiterentwicklung der Sprachförderung in Kitas und Schulen“ die Uhr schon auf 14.50 Uhr zeigte, also noch zehn Minuten der von den Regierungsfraktionen festgelegten zwei Stunden blieben, wagte Özcan Mutlu von den Grünen den Versuch, die Sitzung um eine Stunde zu verlängern. Dazu hatten aber SPD und Linkspartei keine Lust. Die Ausschussvorsitzende Christa Müller (SPD) bot noch einen Kompromiss an, nämlich bis 15.15 Uhr zu tagen. Man muss ja immer davon ausgehen, dass Politiker das auch ernst meinen, was sie vorschlagen, selbst wenn es noch so unsinnig ist. CDU, Grüne und FDP gingen also mit ihrem Vorschlag unter und so wurde der Tagesordnungspunkt auf die Februar-Sitzung verschoben. Das ist wirklich ein Vorgang, bei dem man noch etwas verweilen sollte. Diskussionen müssen nicht endlos ausufern, irgendwann ist alles gesagt, aber eben noch nicht von jedem. Für Bildung, Jugend und Familie allerdings, von allen Fraktionen für äußerst wichtig angesehen, nur monatlich zwei Stunden anzusetzen, ist wirklich unverschämt. Dann kann man sich den ganzen Ausschuss gleich schenken und die Senatsverwaltung machen lassen. Für einen Ausschuss, der sich um so vielfältige Problemlagen zu kümmern hat, sollten drei Stunden das Minimum sein.

Für Senator Jürgen Zöllner (SPD), war diese Sitzung seine erste, und so stellte er sich anfangs erst einmal artig vor. Er betonte erneut, wie sehr ihm an einer Zusammenarbeit von allen gelegen sei, was dankbar aufgenommen wurde. Die vornehme Art des Senators fand allerdings ein jähes Ende, nachdem Özcan Mutlu in Zusammenhang mit Unterrichtsausfall und anderen Problemen an den Schulen von einer Misere sprach. Also, hob der Senator an, „Es gibt Probleme, aber keine Misere“. Als gebildeter Menschen weiß der Senator natürlich, was eine Misere ist. Und da sich paperpress immer auch als Lernhilfe versteht, hier die Bedeutung: Elend, Erbärmlich, Unglück, Notsituation. Naja, so schlimm ist es sicherlich nicht um die Berliner Schule bestellt, obwohl es hier und da die eine oder andere Notsituation gibt und Lehrer sich bei Regen oder Sonne oft erbärmlich fühlen.

Jürgen Zöllner will alle Probleme angehen. Drei Projektgruppen sollen dafür sorgen, dass eine Entrümpelung von überflüssigen Vorschriften stattfindet, die die Lehrer zeitlich nur belasten, aber nichts bringen, dass Schwankungen bei der Zuweisung von Lehrern zum Schuljahresbeginn vermieden werden und dass die Schulaufsicht nicht in erster Linie ihre Aufgabe darin sieht, zu kontrollieren, ob Vorschriften eingehalten werden, sondern die Schulen berät, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Jürgen Zöllner hat viele Briefe von Lehrern und Eltern in den ersten Wochen seiner Amtszeit bekommen. Er nimmt die angesprochenen Probleme ernst und versucht Abhilfe zu schaffen, er fordert aber auch von allen, ihr Bestes zu geben. Den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, ist eine der größten Prioritäten des neuen Schulsenators.

Mieke Senftleben von der FDP wollte von Zöllner wissen, ob das Projekt Gemeinschaftsschule ein Einstieg in einen Versuch oder ein Systemwechsel sei. Obwohl Zöllner nicht ganz genau wusste, was in der Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema steht, versprach er, genau das zu tun, was dort steht. In der Regierungserklärung ist nachzulesen: „In einer Pilotphase von 2008 bis 2011 werden sich Berliner Schulen auf freiwilliger Grundlage zu integrativen Gemeinschaftsschulen entwickeln können.“ Damit ist der zeitliche Rahmen abgesteckt. Was die Nachfolgeregierung dann daraus macht, kann man geduldig abwarten. Özcan Mutlu versäumte zum Thema Gemeinschaftsschule nicht, deutlich zu unterstreichen, dass die Grünen für diesen Schultyp sind.

Wenn es um die Bildung geht, ist der neue Senator exzellent und kompetent. Im Sektor Jugend sind seine Formulierungen allgemeiner gehalten und der Blick geht oft zum zuständigen Abteilungsleiter Wolfgang Penkert. Das Netzwerk Kinderschutz ist zielführend, so Jürgen Zöllner. Zur Zeit liegt die Vorlage beim Rat der Bürgermeister. Zum Thema Hilfen zur Erziehung wurde nichts ausgeführt, ein Bereich, in dem in den letzten Jahren die massivsten Kürzungen vorgenommen wurden. Die Frage der CDU-Abgeoredneten Emine Demirbüken-Wegner, wie es denn sein könne, dass jetzt schon Leiter von Jugendfreizeiteinrichtungen mit einem KW-Vermerk (Wegfall der Stelle/Ab in den Stellenpool) versehen werden können, verwies der Senator auf die Zuständigkeit der Bezirke, versprach aber, sich darum zu kümmern.

Natürlich wurde auch über die Situation der Kindertagesstätten gesprochen, über Fortbildungsmöglichkeiten der Erzieher/innen und Beiträge. Weder von den Fragestellern noch vom Antwortgeber gab es dazu etwas Neues.

Den Bereich Bildung beherrscht Jürgen Zöllner, bei der Jugend- und Familienverwaltung ist er noch nicht ganz angekommen. Darüber sprechen wir dann am 3. März, wenn die ersten 100 Tage Amtszeit verstrichen sind.

Die Opposition hat nicht so lange Geduld. Kaum war man von der Sitzung des Jugendausschusses heimgekehrt, fand sich schon die Presseerklärung vom jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer, in der Mailbox.

"Bildungssenator Zöllner ist in der heutigen ersten regulären Sitzung des Schulausschusses viele Antworten schuldig geblieben“, kritisiert Steuer. „Insbesondere auf einen Zehn-Punkte-Fragenkatalog der CDU-Fraktion, der vor 14 Tagen eingereicht worden ist, konnte Zöllner nicht oder nur teilweise eingehen. Die schriftlich eingereichte Frage, wie viele Schülerinnen und Schüler in diesem Schuljahr am Ethikunterricht teilgenommen bzw. wie viele sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben, konnte oder wollte der Senator nicht beantworten. Die CDU-Fraktion befürchtet daher, dass immer weniger Schüler am Religionsunterricht teilnehmen, wie auch aus anderen Erhebungen hervorgeht. Dabei müssen wir unsere Kinder immun machen gegen moderne Rattenfänger. Wie wichtig ein klares Wertefundament und ein persönlichkeitsbildender Unterricht ist, wird in diesen Tagen besonders deutlich, da die Scientology-Sekte ihre Aktivitäten in Berlin ausdehnt und auch gezielt Schüler anspricht.

Prinzipiell zu begrüßen ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau im Schulbereich. Im Detail wird aber deutlich, dass Bürokratieabbau für diesen Senat nur ein Lippenbekenntnis ist. Denn wie jetzt bekannt wurde, gibt die Senatsverwaltung in diesen Tagen ein neues Zeugnisformular heraus, das mit den herkömmlichen Programmen nicht zu bedienen ist. Dadurch wird eine neue bürokratische Belastung geschaffen, welche die zeitliche Ressourcen der Lehrerschaft beansprucht.

Völlig offen blieb die Frage, ob der massive Abbau der Hilfen zur Erziehung um 40 Prozent endlich gestoppt und die Jugendämter schnell mit ausreichendem Personal ausgestattet werden. Wöchentlich gibt es neue Fälle von Kindesvernachlässigungen. Das neue Netzwerk Kinderschutz kann nicht funktionieren, wenn ein Jugendamtsmitarbeiter an die 100 Familien betreuen soll.

Zu den Problemen der Hauptschulen erklärte der Senator, dass zunächst die Ergebnisse des Gemeinschaftsschulprojektes abzuwarten seien. Die Hauptschüler haben jedoch nicht fünf Jahre Zeit. Schlechte Abschlüsse, weniger Ausbildungschancen und die Zunahme der Gewalt sind deutliche Alarmzeichen. Die Hauptschulen brauchen jetzt Hilfe: mehr Sozialarbeiter, mehr Unterstützung für Kooperation mit Betrieben und gut motivierte Lehrer“, so der CDU-Bildungsexperte.

Die Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie werden für Senator Jürgen Zöllner keine gemütlichen Nachmittagsveranstaltungen sein.

Ed Koch



  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.