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Heftige Reaktionen auf Schulschließung

geschrieben von: Redaktion am 12.01.2007, 09:57 Uhr
paperpress540 
Heftige Reaktionen auf angekündigte Schließung der Schwielowsee-Grundschule
Die Nachricht von der beabsichtigten Schließung der Schwielowsee-Grundschule hat zu heftigen Reaktionen in Tempelhof-Schöneberg geführt. Gebäude und Grundstück sollen dem Liegenschaftsfonds zur Veräußerung übertragen werden. Dass die Schüler, Lehrer und Eltern der Schule fassungslos sind, kann man nur allzugut verstehen. Noch am 6. Dezember 2006 vermittelte Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) vor einer Gruppe von Demonstranten aus Schülern, Lehrern und Eltern der Schule den Eindruck, als gäbe es eine Chance für den Fortbestand der Schule. Unter lautem Beifall der Anwesenden erklärte Band, dass die für Februar geplante Auslagerung der Schüler nicht stattfinden werde. Alle Betroffenen sollten in eine offene Diskussion einbezogen werden. Die vorweihnachtliche Beruhigung, die Band den Schulangehörigen mit auf den Weg gab, hat gerade mal einen Monat gehalten. Band hat fahrlässig Hoffnung verbreitet, obwohl er genau gewusst haben musste, dass sich eine ca. 11 Mio. teure Sanierung der asbestbelasteten Schule nicht realisieren lassen würde.

Anstatt Band zum Rücktritt aufzufordern, legte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jörn Oltmann Bildungsstadtrat Dieter Hapel diesen Schritt nahe. Hapel ist seit 2002 für die Schulen des Bezirks verantwortlich und hat seitdem regelmäßig Asbestuntersuchungen durchführen lassen. Die Frage, was Hapels Vorgänger, darunter auch Ekkehard Band, diesbezüglich gemacht haben, muss auch einmal gestellt werden. „Das Schulgebäude befindet sich seit 1993 in der Dringlichkeitsstufe 1 zur Asbestsanierung. Das heißt, sie hätte bis 1996 saniert oder geschlossen
werden müssen. (Lange vor der Bezirksgebietsreform 2001, Anm.d.Red.) Wir wissen jetzt also zumindest, wie viel diese Dringlichkeitsstufen mit der Realität zu tun haben, denn bis heute wurde kein Asbest in der Raumluft gemessen. Die Kinder sind nicht gefährdet. Das hat übrigens auch die Gesundheitsstadträtin in der 1. Sitzung des Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften im Dezember 2006 nochmals klargestellt“, erklärt der FDP-Bezirksverordnete Malte Priesmeyer gegenüber paperpress.

Priesmeyer weiter: „CDU, vielleicht auch SPD, haben sich mit der Lüge, sie würden die Schwielowsee-Schule retten und die Havelland-Grundschule dafür ‚vom Netz nehmen’ wollen, über den Wahltag gerettet. Dann hat Dieter Hapel die Schule ein
zweites Mal schließen wollen, weil im Sekretariat jemand die Scheibe
eingeschlagen und die Wand ein wenig beschädigt hatte. Asbest in der
Raumluft ist übrigens bis heute nicht nachgewiesen worden, Luftprobenergebnisse
vom Dezember liegen bis heute nicht vor. Braucht ja auch politisch
niemand mehr, man muss sich inzwischen als Bezirksamt ja nur die Zahlen
schön rechnen.“

„Im Hauptausschuss Anfang Januar“, so Malte Priesmeyer, „haben sich dann CDU und SPD einer Diskussion über die Investitionsplanung und der Einsetzung einer
Arbeitsgruppe verweigert. Stattdessen sollte sich eine Art Ad-hoc-Gruppe
am 18. Januar 2007 über den vom Bezirksamt beschlossenen Investitionsplan für
2007-2011 beugen. (Auskunft Hapel am 11.1.2007: Das wird sie auch tun. Auskunft
Büro Bezirksbürgermeister: Das hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt. Wem
darf man eigentlich überhaupt noch etwas glauben?) Dürfte übrigens auch kein
Zufall sein, dass sich das Bezirksamt den Urlaub der Jugenddezernentin für den
Beschluss zur Schwielowseeschule ausgesucht hat. Die Eltern der 380
Schwielowsee-Schüler werden vom Bezirksamt im Vierwochentakt
verscheißert, die CDU lacht sich ins Fäustchen, die SPD beißt tapfer zur
großen Selbstaufgabe - Verzeihung: Zählgemeinschaft - die Zähne zusammen
und die BVV betreibt mit dieser Mehrheit den Nachweis ihrer
vollständigen Überflüssigkeit. Erbärmlicher kann Bezirkspolitik nicht
mehr versagen. Ach so, bevor ich es vergesse: In der auf der gleichen Sitzung
beschlossenen Investitionsplanung 2007-2011 des Bezirksamtes stehen 6,3 Mio. Euro für die todgeweihte Schwielowseeschule. Macht eigentlich überhaupt
irgend etwas Sinn, was dieses Bezirksamt plant und tut?“, fragt Priesmeyer.

Die Emotionen kochen bei der Schwielowsee-Grundschule hoch, denn sie ist schließlich nicht irgendeine Schule. Sie ist die älteste Ganztagsgrundschule Berlins (West) und gilt allgemein als Modell mit einer anerkannten Konzeption. Es geht aber nicht nur um die Schule, sondern auch um das Projekt „Kinderzentrum Monumentenstraße“, zu dem auch noch eine Kindertagesstätte gehörte. Diese ist inzwischen ausgelagert worden und wird nicht zurückkehren. 467 freie Kita-Plätze gibt es im Schöneberger Norden, so Dieter Hapel, da ist jeder Plan, die Kita zu sanieren, unrealistisch. Der Bezirk verweist auf den Senat, der schlicht und einfach den Bedarf nicht sieht.

Jörg Hackenberger, Ex-Schüler der Schwielowsee-Grundschule, wenn auch noch in einem anderen Gebäude, und FDP-Bezirksverordneter behauptet, dass die Schließung der Schwielowsee-Grundschule „der lebendigen Schullandschaft Tempelhof-Schönebergs erheblichen Schaden“ zufügen wird. Schärfer formuliert es der frühere FDP-Bezirksverordnete Rainer Bleckmann: „Diese Einrichtung ist der Koalition aus Dummheit und diversen Interessen zum Opfer gefallen. Schade, mit einer schrittweisen Sanierung und dem echten Willen des Bezirksamtes hätte die Einrichtung gerettet werden können. Nun wird sie abgewickelt und alle haben etwas davon. Die CDU ist eine Einrichtung los, die sie nicht mochte, die Grünen lästige Konkurrenz, und der Bezirk hat Geld gespart und bekommt noch Zuwendungen aus dem Liegenschaftsfonds. Na Klasse. Und die Kinder dürfen nun in verschiedenen Einrichtungen, die alle nicht so schön sind, lernen oder spielen.“

Auch der FDP-Abgeordnete Mirco Dragowski äußert sich zur beabsichtigten Schließung der Schule: „Das endgültige Aus scheint für die Schwielowsee-Grundschule besiegelt zu sein. Der geschätzte Sanierungsbedarf beläuft sich auf rund 11 Mio. Euro, dem Bezirk stehen insgesamt jedoch nur 4 Mio. Euro für Maßnahmen der Schulsanierung zur Verfügung. Das Hoffen auf ein Sonderprogramm des Senats wird ebenfalls vergeblich sein. Möglicherweise schaffen es die Eltern, die Mittel für die Sanierung über private Sponsoren einzuwerben. Einer solchen Aktion muss die volle Unterstützung der Politik zuteil werden. Die Schließung der Schwielowsee-Grundschule ist ein echter Verlust für den Kiez. Neben einem herausragenden Bildungsangebot wurde in der letzten Zeit sehr deutlich, welch enormes Engagement die Lehrer und Eltern beim Kampf um den Erhalt der Schule an den Tag gelegt haben. Gleichzeitig hat die Bezirksverwaltung immer wieder den Eindruck vermittelt, sie könne die Mittel aus dem Bezirkshaushalt aufbringen. So hat sie die Betroffenen hingehalten. Das war heuchlerisch. Stattdessen hätte sie eine klare Aussage treffen müssen.“









  
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