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Beiträge: Schließungsbeschluss weitet sich zum Skandal aus

geschrieben von: Redaktion am 12.01.2007, 12:14 Uhr
paperpress540 
Die Bezirksverordneten von Tempelhof-Schöneberg, und zwar aller Fraktionen, sind empört über das Verhalten des Bezirksamtes bezügliches des Beschlusses, die Schwielowsee-Grundschule zu schließen.
Nicht nur Grüne und FDP-Verordnete kritisieren den Beschluss des Bezirksamtes vom 9. Januar 2007, sondern auch Mitglieder aus den Reihen der SPD-CDU-Zählgemeinschaft.

Der Beschluss des Bezirksamtes beinhaltet lediglich, keine Mittel in die Investitionsplanung für die Sanierung der asbestbelasteten Grundschule aufzunehmen. Die Entscheidung darüber fällt aber zuerst der für die Finanzen zuständige Hauptausschuss und letztlich die Bezirksverordnetenversammlung. Mit der Einberufung einer Pressekonferenz am 11. Januar 2007 und der Ankündigung durch Bürgermeister Band (SPD) und Bildungsstadtrat Hapel (CDU), die Schule zu schließen, habe das Bezirksamt unzulässiger Weise Fakten geschaffen. Der korrekte Weg wäre gewesen, nach dem Beschluss des Bezirksamtes zuerst die Fraktionsvorstände zu informieren und dann den Weg durch die Beschlussgremien zu gehen. Die BVV fühlt sich durch das Bezirksamt ausgehebelt. Das Bezirksamt habe sich mit seinem Alleingang gegen die Beschlusslage in der BVV gestellt, kritisieren Mitglieder des Bezirksparlaments.

Es ist davon auszugehen, dass am kommenden Mittwoch die Schwielowsee-Grundschule beherrschendes Thema der Bezirksverordnetenversammlung sein wird. Bürgermeister Band habe schwerwiegende Fehler gemacht, so verärgerte Bezirksverordnete. Erst mache er der Schule in seiner Nikolausrede am 6. Dezember 2006 Hoffnungen, dann falle er ihr in den Rücken.


  
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