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Die Stromversorgung Berlins ist sicher

geschrieben von: Redaktion am 25.10.2018, 16:20 Uhr
paperpress558 
Das ist die gute Nachricht. Nach einem Urteil des Kartellsenats des Berliner Kammergerichts von heute sind die Ausschreibungskriterien des Senats zur Vergabe des Stromnetztes rechtens. 2011 star-tete das Konzessionsverfahren. Ende 2014 lief die Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes durch Vattenfall aus. Seitdem ist es nicht gelungen, die Konzession neu zu vergeben. Das Netz gehört nach wie vor der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH. Der Streit um die Konzessionsvergabe hat zu keiner Einschränkung der Stromversorgung der Hauptstadt geführt. Warum auch. Die Strom-netz Berlin GmbH investiert jedes Jahr rund 250 Mio. Euro in die Infrastruktur. Im Schnitt erhält das Land Berlin von der Gesellschaft 150 Mio. Euro jährlich dafür, dass der schwedische Konzern das Berliner Stromnetz betreiben darf. Leicht verdientes Geld.

Grundsätzlich sollte keine Kommune ihre Betriebe der Daseinsversorgung privatisieren. Das ist in Berlin in den 1990er Jahren dennoch geschehen. Die Kasse war leer, man brauchte Geld und verkaufte unter anderen die BEWAG, die seit 1884 für die Stromversorgung Berlins zuständig war. Schnee von gestern. Ein Volksentscheid, das Stromnetz zurückzukaufen, scheiterte, ganz im Gegensatz zum Rück-kauf der Wasserbetriebe. Wenn man ehrlich ist, interessiert es kaum einen Menschen, wem das Stromnetz gehört, Hauptsache das Licht geht an, wenn man auf den Schalter drückt. Der Kampf um das Stromnetz wird vor allem ideologisch geführt. Das Stromnetz von Vattenfall zurückzukaufen, dürfte für die Stadt, die nach wie vor nicht im Geld schwimmt, sehr teuer werden. Und wenn irgendjemand glaubt, dass die Strompreise dadurch sinken würden, dass das landeseigene Unternehmen Berlin-Energie das Netz betreibt, unterliegt einem schweren Irrtum. Berlin-Energie ist eigens dafür gegründet worden, das Netz eines Tages zu betreiben. Berlin-Energie ist mehr eine Unternehmenshülle als ein Unternehmen.

So kann man gut nachvollziehen, dass Vattenfall geklagt hat. Es ist ja auch etwas ungewöhnlich, dass Berlin darüber entscheidet, wer die Konzession be-kommt, das eigene Unternehmen oder ein anderer. Das ist so logisch, als wenn Eltern zu entscheiden hätten, bei nur einem vorhandenen Arbeitsplatz, über dessen Besetzung sie entscheiden können, diesen dem eigenen Kind oder einem aus Schweden zu geben. Sie können ruhig aufheulen, liebe Leser aus der linken Ecke. Vergleiche hinken, das Verfahren läuft dennoch genau so ab. Insgeheim hofft das Land Berlin, und das ist ein offenes Geheimnis, dass Vattenfall die Lust am Betreiben des Stromnetzes verliert und es letztlich freiwillig verkauft. Diese Entscheidung wird jedoch, wenn sie getroffen wird, nicht in Berlin, sondern in Stockholm getroffen. Soll-te die Entscheidung Berlins für das eigene Unter-nehmen ausfallen, könnte Vattenfall, zu Deutsche „Wasserfall“ erneut klagen. Ob man dieses Spiel ewig mitspielen will, wird sich zeigen.

Erste Reaktionen aus der Politik zum Kammergerichtsurteil gibt es auch schon: Henner Schmidt, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagt: „Durch die Entscheidung des Gerichts wird nun hoffentlich das Vergabeverfahren für die Stromnetze (und parallel auch die Gasnetze) endlich einem zügigen Abschluss zugeführt. Durch die einseitige Fokussierung des Senats auf eine Verstaatlichung der Energienetze wurde bisher ein geordnetes, faires Vergabeverfah-ren viel zu lange behindert und verzögert. Wir Freien Demokraten fordern den Senat auf, nun das Vergabeverfahren fair und ergebnisoffen abzuschlie-ßen, um den besten Betreiber zu finden und damit den Energiekunden in unserer Stadt am meisten Nutzen zu bringen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt: „Ich freue mich darüber, dass das Kammergericht Berlin den Beanstandungen Vattenfalls am Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz nicht gefolgt ist. Aus meiner Sicht waren die Einwendungen Vattenfalls von An-fang an nicht überzeugend. Die SPD hat mit ihren Koalitionspartnern Grüne und Linke im Koalitionsvertrag verabredet, das Berliner Stromnetz wieder in öffentliches Eigentum des Landes Berlin zu über-führen. Mit dem heute erfolgten Urteil kommen wir diesem Ziel näher. Das Gericht bestätigt, dass das Vergabeverfahren nicht zu beanstanden ist. Damit ist auch die Möglichkeit für eine baldige Vergabeentscheidung durch die Senatsverwaltung für Finanzen gegeben.“

Die Geschichte ist noch nicht am Ende. Was wäre eigentlich passiert, wenn Berlin die BEWAG nicht verkauft hätte? Strom hätten wir mit Sicherheit auch so gehabt.

Ed Koch

  
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