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Halbe Sache

geschrieben von: Redaktion am 29.10.2018, 14:45 Uhr
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Das Kanzleramt und der Parteivorsitz gehören bei der CDU traditionell zusammen. Seit 1949 gab es nur zwei Ausnahmen, von 1972 bis 1973 Rainer Barzel, und von 1998 bis 2000 Wolfgang Schäuble. Beide waren nur auf dem Weg zur Kanzlerschaft, wo-raus dann nichts wurde. Wenn jetzt Angela Merkel auf den Parteivorsitz verzichtet, ist das nur eine halbe Sache. Oder, anders gesagt, wer im Dezember Parteivorsitzender wird, könnte der nächste Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin werden, regulär erst 2021 oder vermutlich schon viel früher. FDP-Chef Linder schimpft, Merkel sei vom falschen Amt zurückgetreten. Nein, sie ist von einem Amt zu wenig zurückgetreten.

„Als Nachfolger haben sich bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der sich vor einigen Jahren aus der Politik verabschiedet hatte, ins Spiel gebracht.“, meldet das InfoRadio des RBB. An Friedrich Merz, der uns einst versprach, die Steuererklärung auf einem Bierdeckel unterzubringen, können sich nur noch die Älteren erinnern. Er dürfte chancenlos sein. Übrigens: die Steuererklärungen sind seitdem immer aufwendiger geworden, soviel Bier wie man inzwischen Deckel braucht, kann niemand trinken.

Dass Merkels Abschiedsparteitag ausgerechnet in ihrer Heimatstadt Hamburg Anfang Dezember statt-finden wird, dürfte sie besonders schmerzen.

Flehentlich fordert die SPD eine Rückkehr zur Sach-arbeit. Richtig. Aber diese wird in den nächsten Wochen bis zum Nikolaustag, wenn der Parteitag an der Elbe beginnt, im Mediendschungel untergehen.
Niemand wird sich für irgendetwas anderes interessieren als für die Nachfolge von Angela Merkel.

Im Schatten dessen wird sich auch niemand für das Schicksal von Andrea Nahles interessieren. Und auch Horst Seehofer könnte unterm Radar bleiben. Aber gerade Seehofer, mehr noch als Merkel, müsste endlich vom Vorsitz der CSU zurücktreten. Nicht Merkel ist vom falschen Amt zurückgetreten, sondern es ist die Falsche zurückgetreten.

Dafür, was wir zwischen der letzten Bundestagswahl und heute, also in einem Jahr, erlebt haben, hätte man früher ein paar Jahre gebraucht. Nein, es ist Zeit, die Resettaste zu drücken. Alles auf Anfang. Ohne Merkel, Seehofer und Nahles. Neuwahlen also so schnell wie möglich, mit neuem, möglichst frischem Personal.

Und dann noch einmal den Versuch einer Jamaika-Koalition unternehmen, diesmal wird es klappen. Diese käme derzeit auf 56 Prozent. Für die Union sind Neuwahlen kein Risiko. Sie stellt nach wie vor den Kanzler oder die Kanzlerin. Die SPD könnte endlich ihren Traum leben, sich in der Opposition zu erholen und die AfD wäre ihr Feindbild und damit auch viele Wähler los. Was also hindert die Union daran, diese Regierung platzen zu lassen? So lange Merkel und Seehofer im Spiel sind, wird sich nichts ändern. Es muss vor allem im Interesse der SPD sein, jetzt den Schlussstrich zu ziehen. Die Zeit für die SPD wird irgendwann mal wiederkommen. Eine Partei, die 155 Jahre alt ist, kann warten.

Ed Koch

  
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