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Perlen vor die Säue

geschrieben von: Redaktion am 07.12.2018, 08:53 Uhr
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„Demjenigen etwas Gutes bieten, der dies nicht zu schätzen weiß.“ Das bedeutet das Zitat, natürlich von Martin Luther übersetzt. Ich schreibe es seit Jahren. Es hat keinen Sinn, dem Wahlvolk Geschenke zu machen, 600 Millionen von Siemens an Land ziehen, selbst 660 Millionen für das Naturkundemuseum aufwenden, für 500 Millionen den Jugendlichen freie Fahrt mit dem ÖPNV zu schenken, eine Berlin-Zulage für Arbeitnehmer/innen einzuführen, kosten-lose Kita, und so weiter und so weiter. Die Leute nehmen die Geschenke gern und die gutverdienen-den freuen sich, noch mehr Geld im Weihnachtstrubel ausgeben zu können, das sie bei den Kita-Gebühren einsparen.

Es bringt alles nichts. Mit dem Geld hätte man Berlins Schulden reduzieren sollen, was auch niemand interessieren würde. Vor allem die SPD, und ganz vorne weg der Regierende Bürgermeister Michael Müller, und natürlich der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der im Geschenkeverteilen ganz groß ist, reißen sich das Hinterteil auf und pumpen Geld in die Stadt.

Die 600-Millionen Investition von Siemens wurde von den meisten Medien dem Regierenden Bürger-meister zugute geschrieben. Die 500 Millionen fürs Volk wurden hingegen hämisch abgetan. Die Berichterstattung ist tendenziell gegen die SPD und Michael Müller gerichtet. Man kann sogar von einer gewissen Feindseligkeit sprechen. Der Tagesspiegel beispielsweise arbeitet kontinuierlich daran, Franziska Giffey als Ablöse für Michael Müller aufzubauen.

Im heutigen Checkpoint Newsletter des Tagesspie-gels wird selbst eine Nicht-Antwort zur Aussage. In einem Interview stellte der Tagesspiegel Giffey die Frage: „Aber Sie wollen schon, dass das Rote Rathaus rot bleibt und würden dazu auch einen Beitrag leisten?“ Nun was für Freunde der Semantik: „Natürlich will ich, dass das Rote Rathaus rot bleibt.“ „Und?“, fragt der Tagesspiegel: „Sagen wir so: Sie hat das mit dem eigenen Beitrag nicht dementiert. Und die Berliner SPD kann die Frage, was aus ihr nach dem zurzeit laufenden Projekt 15 werden soll, nicht mehr ewig vertagen.“ Geradezu feinsinnig, wie es einem nur der Tagesspiegel unterschieben kann.

Dass es Wirkung zeigt, wenn man die Medien ständig gegen sich hat, ist unbestritten. Die Medien haben, das ist der Preis der Demokratie, die Macht, Politiker hoch und runter zu schreiben, ein Bild, das der ehemalige Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zeichnete und es am Beispiel von Bundespräsident Christian Wulff in die Tat umsetzte. Auch am Bei-spiel von Klaus Wowereit lässt sich ablesen, wie das mit dem Medien-Aufzug funktioniert. Damit wir uns nicht missverstehen, es gibt keine Alternative zu unserer Pressefreiheit. Wie im richtigen Leben, gibt es auch bei den Medien gute Menschen und Arschlöcher.

Wie wenig es Sinn macht, den Wählern Geschenke zu machen, zeigt die neueste Umfrage von Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Im Vergleich vom 26. Oktober zum 6. Dezember hat die CDU zwei Punkte auf jetzt 18 zugelegt, vermutlich im Soge des neuen Demokratiegefühls bei der Union. Die SPD verharrt trotz aller Anstrengungen bei 15 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt zu auf 23, die Linken verlieren einen, jetzt 18, ebenso die FDP auf sieben, die AfD bleibt bei 13 Prozent.

Eine richtig miese Nummer

Ob die Grünen Werte bei der nächsten Umfrage im Januar sinken werden, müssen wir abwarten. Was jedenfalls die auf dem Grünen Ticket ins Amt gekommene Verkehrssenatorin Regine Günther mit ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner angestellt hat, spottet jeder Beschreibung. Tatsache ist, Kirchner ist DER Verkehrsexperte der Grünen. Auf-fällig ist er schon als Stadtrat durch seine unverstellte Berliner Sprache geworden, schnörkellos auf den Punkte gebracht und komplizierte Vorgänge verständlich dargestellt. Tatsache ist auch, dass Kirch-ner lange Zeit krank war. Nun hat er seine Krankheit überwunden, Pläne wurden geschmiedet, wie er vorerst reduziert wieder ins Geschäft einsteigen könnte. Günther lehnte das ab, will Kirchner in den Ruhestand schicken und einen Nicht-Verkehrsexperten zu seinem Nachfolger ernennen. Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, meint, dass „selbst 30 % Kirchner einen höheren Verkehrswert als 100 % Günther“ haben.

Die Empörung, nicht zuletzt in der Grünen Partei selbst, ist groß. Der Tagessspiel veröffentlicht ein Schreiben von Kirchners Arzt: „Die vollständige Heilung ist realistisch möglich und wahrscheinlich.“ Aber: „Versuchen Sie soweit es geht, Ihre berufliche Tätigkeit fortzusetzen. Das ist von immanenter Be-deutung für den Heilerfolg. Rückzug von der beruflichen Tätigkeit, im schlimmsten Fall noch gegen den eigenen Willen, bewirkt in der Regel nicht nur schwere depressive Stimmungsveränderung, sondern eine Schwächung des Immunsystems. Das ist aber das Letzte, was wir in Ihrer Situation brauchen.“ Das hat Frau Günther nicht beeindruckt.

Günther Personalverschleiß, berichtet der Tagesspiegel, ist enorm: „Ein Staatssekretär, ein Sprecher, ein Fahrer, zwei Büroleiterinnen, fünf Sekretärinnen.“ Die Grünen haben es selbst in der Hand, diese Dame mit dem Fahrrad nach Hause zu schicken.

Ed Koch

  
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