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Aus der Blase für die Blase

geschrieben von: Redaktion am 09.12.2018, 09:20 Uhr
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Es gehört zu meinen Lieblingsbeschäftigungen, mir am Wochenende von Berlins Journalisten-Elite er-klären zu lassen, warum die vergangenen sieben Tage weitere sieben Gründe sind, die Stadt zu verlassen. Aber wohin? Wer möchte in dieser Zeit in Paris leben? Tübingen bietet sich an. Dazu am Ende des Beitrages eine Reiseempfehlung.

Bevor wir uns aber mal anschauen, was der Mor-genpost-Chefredakteurin Christine Richter in der vergangenen Woche gar nicht gefallen hat, möchten wir auf ein sehr ernsthaftes Problem in Neukölln hinweisen und empfehlen den folgenden Beitrag aus dem Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

Ein 27-jähriger Erzieher einer Kreuzberger Kinder-tagesstätte ist der Anführer einer Gruppe, die sich „Jugendwiderstand“ nennt und Neukölln mit ihren JW-Tags zukleistert. Es handelt sich dabei um eine Schlägergruppe, die gegen Linke und Juden vor-geht, besser gesagt, diese terrorisiert. Die Gruppe rekrutiert sich offenbar vornehmlich aus „Branden-burger Gymnasiasten aus dem südlichen Berliner Speckgürtel.“ Während die Mitglieder der arabischen Clans ihrer geregelten Arbeit mit Drogenhandel und Geldwäsche nachgehen, ihre erworbenen Finanzen in Luxusfahrzeugen und Immobilien anlegen, verfolgt der „Jugendwiderstand“ keine kapitalistischen Ziele. Sein Geschäftsmodell ist es, Andersdenkende zu bedrohen und zu verprügeln. Im Job „liebevoll mit Kindern“ umgehen und nach der Arbeit beginnt die Jagd. Von der Polizei über den Staatsschutz bis hin zur Kita-Aufsicht sind alle in-formiert. Wir können also beruhigt sein. Noch brennen keine Barrikaden. Paris ist eben nicht überall.

So, nun zu Frau Richter. „Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. In dieser Woche ist in Berlin politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich so viel passiert, dass einem ganz schwindelig werden kann. Und leider ganz unwohl, wenn man sich anschaut, was unsere Berliner Politiker da so treiben.“ Ja, diese Politiker. Sie kriegen nichts gebacken, nicht einmal Zimtsterne zum Weihnachtsfest.

Dass der Senat „interessanter Weise völlig gereizt“ auf die Kritik des Tübinger Oberbürgermeisters reagierte, ist Punkt Eins der wöchentlichen Kolumne. Die Reaktionen von Frau Pop und Frau Chebli waren nicht interessant, sondern arrogant, dämlich und überflüssig.

Nächster Punkt: Gäbe es ein Totalversagen der Berliner Verwaltung, wie es der Tagesspiegel behauptet, würde in Berlin gar nichts funktionieren. Dass aber gar nichts funktioniert, ist Unsinn. An der Verwaltung - sagen wir mal Teilen der Verwaltung - kann man, wie es Frau Richter empfindet, „oft verzweifeln“. Als erstes Beispiel dafür den BER zu nennen, ist ziemlich populistisch. Nur noch einmal zur Erinnerung, der BER ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bundes, Berlins und Brandenburgs. Kritisiert irgendjemand den Bundesverkehrsminister Scheuer wegen des BER? Und was ist mit Ministerpräsident Woidke? Schuld hatte immer nur Klaus Wowereit und in seiner Nachfolge Michael Müller.

Hilflosigkeit gegenüber den arabischen Clans. Ist es nicht so, dass der Innensenator verstärkt gegen diese vorgeht? Ja, erst jetzt. Spät, aber nicht zu spät. Was ist unter CDU-Führung zwischen 2011 und 2016 in dieser Frage geschehen? Gegen die „immer aggressiver werdenden Drogenhändler“ muss wirklich mehr unternommen werden. Dafür sollte der Senat mehr Geld ausgeben.

Das ist wieder typisch Berlin. Man meckert darüber, dass an jeder Ecke gebaut wird und beklagt gleich-zeitig, dass der Wohnungsbau nicht vorankommt. Er kommt voran, aber ein Haus muss ja auch erst einmal gebaut werden, was nicht in einer Woche möglich ist.

Auch U- und S-Bahnen sind immer wieder ein beliebtes Thema, wenn man sich ärgern will. Knapp drei Millionen Fahrgastfahrten führt allein die BVG pro Tag durch, über eine Milliarde im Jahr. Es könnten und müssten immer noch mehr Fahrzeuge und Mitarbeiter dafür sorgen, dass alle pünktlich von A nach B kommen. Man sollte aber nicht so tun, als komme niemand von A nach B.

Beliebtes Thema auch immer wieder sind die Bürgerämter. Es hat sich viel getan. Es gibt fast 60 Bürgerämter in Berlin. Irgendwo ist immer ein Termin frei. „Über einen Termin im wohnortnahen Bürgeramt sprechen wir auch heute lieber noch nicht.“, schreibt Christine Richter. Der Anspruch in dieser Stadt ist groß. Termin beim Bürgeramt um die Ecke: Sofort. Betreten des U-Bahnhofes: Zug steht schon bereit und wartet auf dich. Völlig inakzeptabel, und da Frau Richter recht, sind die Zustände auf den Standesämtern. Wochenlanges Warten, um Heiraten zu können oder eine Sterbeurkunde zu bekommen, ist nicht hinnehmbar. Über die KfZ-Zulassungen redet merkwürdiger Weise niemand mehr. Ich würde mich mal über einen Wochen-kommentar von Frau Richter freuen, in dem sie auflistet, was in Berlin in den letzten sieben Tagen alles gut gelaufen ist. Das Gute ist aber das Selbst-verständliche und keine Zeile wert. Interessant sind immer nur die zehn Prozent, die nicht funktionieren.

Für Frau Richter ist das Fazit klar: „Nicht funktionierende Verwaltung – der Senat mag das schönreden, die Berliner kennen es.“ Die Morgenpost macht doch so schöne Umfragen. Kann nicht mal ermittelt wer-den, wie viele so genannte Verwaltungsakte es täglich in Berlin gibt und wie viele davon problemlos abgewickelt werden?

Natürlich darf in der Auflistung der Checkpoint Charlie nicht fehlen. In der Bewertung des Vorgangs bin ich ganz nah bei Frau Richter. Da wird ein Investor vorher auf Herz und Nieren überprüft und dann kommt jemand um die Ecke mit einem seit 13 Jahren toten Despoten aus Turkmenistan, der mit irgendjemand verwandt gewesen sein soll? Hakt es? Dass Pläne geändert werden, bevor ein Projekt realisiert wird, ist kein Aufreger. Man muss den Investor aber natürlich mit ins Boot nehmen. Mehr als alle anderen Probleme mit dem Konzept, würde mich interessieren, inwieweit unser Kultursenator und Berlins beliebtester Politiker Klaus Lederer (Linke) in diesen Vorgang involviert ist. Lederer ist offenbar so beliebt, weil man selten etwas von ihm hört. Beim Vorgang um die Stasi-Gedenkstätte und den geschassten Direktor Hubertus Knabe hat sich Lederer auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) ist auch abgetaucht.

Am Ende ihrer Wochenkolumne kommt der Höhe-punkt. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen), will ihren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) in den Ruhestand schicken. Berichtet wurde über diesen Vorgang auch von uns. Unglaublich, dass die Spitze der in den Umfragen führenden Grünen-Partei Günthers Entscheidung zuerst verteidigte und nach massiver Kritik nun den Rückwärtsgang einlegt. Dieses Verhalten zeigt, dass diese Leute überhaupt kein Gespür dafür haben, wie derartige Entscheidungen bei den Menschen an-kommen. Es geht schon gar nicht mehr darum, ob Kirchner nun bleiben kann oder nicht, sondern viel-mehr darum, wann sich die Grünen endlich von dieser völlig überforderten Verkehrssenatorin verabschieden. Gibt es keine Verkehrsexperten bei den Grünen, die dieses Amt übernehmen können? „Der Schaden, der aber ist angerichtet. Politisch – und vor allem menschlich.“ Stimmt, Frau Richter.

Schlusssatz: „Der Senat, das hat diese Woche ge-zeigt, hat den Kontakt zu den Menschen verloren. Er lebt in einer Blase. Leider.“ Falsche Pauschalisierung. Es gibt Senatsmitglieder, die keineswegs den Kontakt zu den Menschen verloren haben. Frau Günther hingegen hatte ihn nie. Ihre Strategie der autofreien Stadt ist Irrsinn. Nicht überall ist die Infrastruktur so, dass das Lebensmittelgeschäft nur fünf Minuten entfernt liegt. Größere Einkäufe mit Bus oder U-Bahn zu transportieren, ist schlichtweg nicht möglich. Und was ist mit den Familien, die gern mit ihrem Fahrzeug am Wochenende mal in die Umgebung fahren möchten? Oder mit älteren, aber noch fahrfähigen Menschen, für die öffentliche Verkehrsmittel zu anstrengend sind? Und womit soll man die Oma mal abholen, um mit ihr zum Ku-Damm zu fahren, wenn nicht mit dem eigenen Auto? Weder Frau Günther und auch nicht die Grünen haben ein Verkehrskonzept, das über die Bedürfnis-se der Fahrradfahrenden hinausreicht.

Ramona Pop hat dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (beide Grüne) richtig eine reingehauen, nachdem er es wagte, die Zustände in Berlin zu kritisieren. In einem Schreiben stellt Palmer Pop die Frage, ob man „Vielfalt, Tempo und Lebenslust“ mit „kaputten Schulen, Chaos im Nahverkehr, Kriminalität auf der Straße, Clanherrschaft und einem völlig überforderten öffentlichen Dienst erkaufen muss?“ Alles wieder sehr übertrieben, nicht in jedem Kiez gibt es kriminelle Clans, Hunderttausende erreichen jeden Tag ihr Ziel mit dem ÖPNV und der öffentliche Dienst ist nicht überfordert, sondern personell unterbesetzt. Und nicht auf allen knapp 10.000 Straßen und Plätzen in Berlin findet Kriminalität statt.

Palmer wirft Pop vor, dass sich Google nicht in Kreuzberg ansiedeln konnte und 500 Arbeitsplätze da-durch nicht entstehen werden. Berlin sei die einzige Hauptstadt, die ihr Land wirtschaftlich runterzieht. „Und wer soll das bezahlen? Klar, wir Spießer in Baden-Württemberg über den Finanzausgleich.“

In Tübingen werden bei einem ähnlichen Projekt 3.500 Arbeitsplätze entstehen. „Wir werden Amazon aus Tübingen nicht vertreiben.“, schreibt Palmer. In den zwölf Jahren von Palmers Amtszeit haben sich die Gewerbesteuereinnahmen verdreifacht und wurden 25 Prozent mehr Arbeitsplätze geschaffen. Tübingen ist schuldenfrei und verfügt über die best-ausgebaute Kinderbetreuung Deutschlands und her-vorragende Schulen. Führend im Klimaschutz ist Tübingen auch. In sieben Stunden erreicht man mit der Bahn Tübingen, schon für 25 Euro im Sonderangebot. Also?

Ed Koch

  
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