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Angst hat einen Namen

geschrieben von: Redaktion am 07.01.2019, 14:05 Uhr
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Neben vielen anderen Problemen hat die SPD ein weiteres hinzubekommen. CSU-Landesgruppen-Vorsitzender Alexander Dobrindt hat die Grünen, die Linken und die AfD als „politische Gegner der Union“ ausgemacht. Das heißt im Umkehrschluss: Die SPD wird nicht einmal mehr als Gegner wahrgenommen. Von allen politischen Gegnern der Union sind die Grünen die schlimmsten. In einem heute erschienenen Interview mit CSU-Generalsekretär Markus Blume in der Süddeutschen Zeitung, sagte dieser ganz unverblümt: „Das Kerngeschäft der Grünen ist Angstmacherei". Er sieht diese „als neue Hauptgegner seiner CSU“. Das hätte man abwenden können. Viele Bayern haben sich eine schwarz-grüne Regierung in Bayern gewünscht. Die Mehrheit mit schwarz-grün wäre komfortabler, 54,8% = 123 Mandate, als 48,8% und 112 Mandate in der Koalition mit den Freien Wählern.

Generalsekretär Blume erklärte in dem Interview mit der SZ, wie er die Ökopartei als „scheinheilig" entzaubern möchte. „Blume wirft den Grünen nicht nur vor, die Gesellschaft zu spalten - er behauptet, dass die Union letztendlich bessere Umweltpolitik macht.“ Und Alexander Dobrindt hat die Grünen sogar als „Partei der Angst bezeichnet.“ Dem schließt sich Markus Blume an: „Das Kerngeschäft der Grünen ist Angstmacherei. Sie schüren die Furcht vor dem Weltuntergang und leiten davon eine Verbotspolitik ab.“

Die Ursache, warum die Grünen in letzter Zeit so gute Umfragewerte und Wahlergebnisse erzielen – in Bayern plus 9% und Hessen plus 8,7% zu den Wahlen vor fünf Jahren – sieht Blume darin, dass die Grünen „in ein bürgerliches Mäntelchen ge-schlüpft“ sind. „Aber sie sind alles andere als bürgerlich und konservativ, sie sind auch keine Volks-partei und schon gar keine Mutmacher.“ Für Blume sind die Grünen vor allem eine „Klientelpartei.“ „Man muss es sich leisten können, Grüne zu wählen.“, sagt Blume in dem Interview. „Die Grünen bedienen diejenigen, die finanziell gut genug dastehen, um als erstes an Weltgerechtigkeit denken zu können. Aber die Politik der Grünen ist nicht da für diejenigen, die darauf schau-en müssen, dass das Geld bis zum Ende des Monats reicht. Und: Die Grünen sind eine Zeitgeistpartei, die Themen aus Effekthascherei anreißt, aber nicht zu Ende denkt.“

Blume hat natürlich Beispiele parat. „Die Grünen stellen sich hin und fordern, komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Klingt gut, aber die Umsetzung ist hoch kompliziert…Die Grünen reden vom Ende des Verbrennungsmotors. Aber wie sie unser Land in der Balance halten wollen, mit all den Arbeitsplätzen, die an der Autoindustrie hängen, und was das für die Menschen bedeutet, die sich nicht einfach ein teures Elektroauto leisten können, bleibt völlig offen. Zu all diesen Fragen schweigen die Grünen lieber.“, so Markus Blume.

Auch die grüne Migrationspolitik sieht der CSU-Funktionär kritisch: „Es ist leicht, von deutscher Verantwortung und Hilfsbereitschaft zu sprechen. Das tun wir auch. Aber dann auch zu sehen, dass wir nicht alle aufnehmen können, weil unsere Res-sourcen begrenzt sind, und dass es auch Abschiebungen geben muss: Da ducken sich die Grünen lieber weg.“

Fazit: „Dinge zu fordern, aber nicht zu Ende zu denken, ist ein Wesenszug des Populismus. Die Grünen sind eine öko-populistische Partei.“

Ob sich Blume den Grünen Chef Robert Habeck als Kanzlerkandidat vorstellen könnte, beantwortet er wie folgt: „Robert Habeck sollte vielleicht zunächst einmal sein Verständnis von Demokratie überprüfen. Die Grünen denken ja, Demokratie ist nur, wenn Grün gewählt wird. Auf Twitter verbreitet Habeck, dass Thüringen erst noch demokratisch werden muss. Das hat er auch über Bayern gesagt. Welch grüne Überheblichkeit!“

„Ich habe nichts dagegen, wenn jemand über Silvester nach Kalifornien fliegt. Aber wenn das die bayerische Fraktionschefin (der Grünen) Katharina Schulze macht, die gegen den Ausbau des Münchner Flughafens demonstriert und den Flugverkehr brandmarkt, dann wird sie als scheinheilig entzaubert.“

Endlich hat den Grünen mal richtig einer die Meinung gegeigt, denken viele. Warum sind die Grünen so wie sie sind? Da könnte es ins Bild passen, dass die einstige Ikone der Grünen, Joschka Fischer, laut Spiegel eine Beratertätigkeit beim größten Canna-bis-Hersteller der Welt, dem kanadischen Unter-nehmen Tilray, angenommen hat. Die Grünen sehen die Welt halt mit anderen Augen.

Die SPD Funktionäre sollten vielleicht mehr kiffen. Auch in Hamburg, denn dort stürzt die SPD gerade ab. Erzielte sie bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 noch 45,6 Prozent, so liegt sie nach der neuesten Forsa-Umfrage von heute nur noch bei 30 Pro-zent. Die Grünen hingegen haben sich von 12,3 Prozent 2015 auf jetzt 24 Prozent verbessert. Bei den anderen Parteien sind die Veränderungen unbe-deutend. Was lernen wir aus alledem? Grüner Populismus ist erfolgreich. Trotzdem nicht zur Nachahmung empfohlen.

Ed Koch

  
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