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Post von der FDP

geschrieben von: Redaktion am 12.02.2019, 16:48 Uhr
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Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, namentlich Sebastian Czaja und Paul Fresdorf, hat dieser Tage viele Briefe verschickt. Ob an alle 2.560 Kindertageseinrichtungen wissen wir nicht. Versand wurde neben dem Anschreiben „An die KiTa-Leitung und das Team“ ein achtseitiges Papier, das sich an Heb-ammen und Kita-Erzieher/innen richtet. „Von der Geburt bis zur Kita – beste Startchancen von Beginn an!“ Zusammengefasst vermittelt das Papier den Eindruck, die FDP kenne den richtigen Weg und der Senat ist doof.

„Gleiche Starchancen in ein selbst bestimmtes Leben sind für uns, die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin, ein essenzieller Wert.“ „Für uns, die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist es … ein Ziel, Bedingungen für Eltern zu schaffen, die die Frage, ‚Kind oder Karriere‘ überflüssig macht.“

Das neue Kindertagesstättenförderungsgesetz (KitaFöG) schränke „die Vielfalt und die Elternwahl ein und setzt den schleichenden Prozess hin zur ‚Einheitskita‘ fort.“ „Die Neuregelung der Zuzahlungsobergrenze für Kindertagesstätten ist de facto die Obergrenze der Vielfalt im Kitabereich.“ Statt „früh-kindlicher Bildungszentren“, schaffe der Senat „Beaufsichtigungszentren, in denen Kinder nur noch ‚verwahrt‘ werden.“

„Die Politik der letzten 22 Jahre, in denen die SPD das Bildungs- und Jugendressort verantwortete, hat dazu geführt, dass frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten an Relevanz und folgend Qualität verliert. Vielmehr herrschen Frustration, Personal-mangel und eine Knappheit an Plätzen in den Kindertagesstätten.“

Kita-Eigenbetriebe vs. Freie Träger

Auch die Kitas der Eigenbetriebe haben das Schreiben der FDP bekommen. 2006 wurden auf Beschluss des Abgeordnetenhauses und des Senats fünf Eigen-betriebe gegründet:

• Kindergärten City für die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg
• Kindergärten Nord-Ost für Pankow, Mar-zahn-Hellersdorf und Lichtenberg
• Kindertagesstätten Nord-West für Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau
• Kindertagesstätten Berlin Süd-West für Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf
• Kindertagesstätten SüdOst für Neukölln und Treptow-Köpenick

Einen gesamtstädtischen Kita-Eigenbetrieb wollte man nicht gründen, um besser auf die regionalen Strukturen eingehen zu können. Grundlage für die Schaffung der Eigenbetriebe war die Absicht, zwei Drittel der Kita-Plätze in private Hand, also freie Trägerschaft, zu legen. Ebenso wie sich die Konstruktion der Kita-Eigenbetriebe über die Jahre be-währt hat, wenn auch unterschiedlich in den fünf Regionen, so falsch war die Prognose der FDP 2007, alle Kitas auf freie Träger übertragen zu wollen, weil diese besser wirtschaften. Schnippischer Weise könnte man sagen, dass aber besonders Kitas freier Träger durch finanzielles und organisatorisches Missmanagement aufgefallen sind. Wir erinnern an den aktuellen Fall in Tempelhof, wo plötzlich 108 Kinder auf der Straße standen und die Situation nur dadurch gerettet werden konnte, dass ein Kita-Eigenbetrieb den größten Teil der Kinder aufgenommen hat.

Der damalige FDP-Abgeordnete Mirco Dragowski bezeichnete die Eigenbetriebe als „Kita-Kombinate“. Die FDP hielt die Kita-Eigenbetriebe für ein „Desas-ter“. Wenn sich die Erzieherinnen und Erzieher der Eigenbetriebe das FDP-Papier anschauen, spüren sie, dass die FDP von ihrer Grundhaltung nicht abgerückt ist. Für die FDP besteht der Klassenkampf fort: Freiheit (Freie Träger) statt Sozialismus (Ei-genbetriebe).

„Es gibt in Berlin mehr Kita-Plätze von freien Trägern als von Eigenbetrieben. (Anm.d.Red.: so wurde es 2006 beschlossen) Je mehr man diese (Anm.d.Red.: gemeint sind offenbar die freien Träger) gängelt, umso schwieriger wird es, die drin-gend gebrauchten Kita-Plätze zu schaffen und zu erhalten. Freie Träger sollen endlich die nötige An-erkennung durch den Senat erfahren.“ So ein Unsinn. Das suggeriert ja, dass die freien Träger schlechter behandelt werden als die Eigenbetriebe. Das stimmt einfach nicht. Ganz im Gegenteil: die Eigenbetriebe sehen sich seit ihrer Gründung Anfeindungen von FDP und CDU ausgesetzt. Es war aus heutiger Sicht eine kluge Entscheidung, die Ei-genbetriebe zu gründen, sind sie doch im Gegensatz zu bestimmten freien Trägern keiner Ideologie oder Glaubensrichtung verbunden. Und anders als bei vielen freien Trägern zahlen die Eigenbetriebe nach Tarif und die Beschäftigten können auf einen Personalrat zurückgreifen. Natürlich gibt es auch freie Träger, die nach Tarif zahlen, und dass es in kleinen privaten Eltern-Initiativ-Kitas oder Tagespflegen keine Personalräte gibt, versteht sich von selbst. Diese Kitas sind auch nicht gemeint.

Die FDP-Propaganda wird noch schlimmer und spaltet weiter: „Noch nötiger ist es, den Bau von Kindertagesstätten durch Bürokratieabbau für die freien Träger attraktiver zu machen.“ Wie bitte. Gelten nicht für alle Bauträger die gleichen Voraus-set-zungen? Auch Eigenbetriebe bauen neu. Dass alle „Verwaltungs- und Bauvorschriften in Bezug auf Kitas entrümpelt und auf den Prüfstand gestellt werden“ müssen, gilt für alle, die eine Kita bauen wollen. „Denn nur durch die Einbindung der freien Träger und Elterninitiativen werden wir die Heraus-forderungen bewältigen, genügend Kitaplätze für unsere Kleinsten zur Verfügung zu stellen und nicht zuletzt Chancengleichheit und Wahlfreiheit für Kin-der und Eltern zu garantieren.“ Auch das ist Unsinn. Gerade Chancengleichheit und Wahlfreiheit werden nur durch die drei Säulen des Kita-Angebots gewährleistet, Eigenbetriebe, freie Träger und Tages-pflege. Das sind gleichwertige Angebote. Eine Säule davon ins Abseits stellen zu wollen, ist unverantwortlich.

Es geistern Gerüchte durch die Stadt, dass es Bezirke geben soll, die sich wünschen, die Eigenbetriebs-Kitas wieder vollständig in ihre Jugendämter zu integrieren. Davon sollte man die Finger lassen. Eine Rekommunalisierung kommunaler Kitas wäre ja wohl ein Paradoxon.

Interessante Vorschläge

Es gibt aber auch interessante Vorschläge in dem FDP-Papier. „Noch immer gibt es eine Lücke in der Trägerfinanzierung. Es werden nur 93,5% der Kosten durch den Senat bezahlt. Diese Lücke gehört so schnell wie möglich geschlossen. Wir sprechen uns für eine 100-%-Finanzierung der Kitas durch den Senat aus. Das macht es für (Anm.d.Red.: alle) Träger viel attraktiver, zusätzliche Plätze zu schaf-fen.“

Ein anderer interessanter Vorschlag ist, dass die Kita-Leitungen „durch kaufmännische Mitarbeiter unterstützt werden“ sollen. Auf jeden Fall muss es aber eine Person geben, die das Sagen hat, in einer Kita am besten die pädagogische Leitung.

Die Ausweitung der Schulpflicht auf das letzte Kita-Jahr, wie es die FDP fordert, ist problematisch. Hat man nicht das Einschulalter von fünf auf sechs Jahre wieder zurückgedreht. Das schade mehr als es nutze, hieß es 2014. Der FDP schwebt vor, dass dieses letzte Kita-/erste Schuljahr in der Kita absolviert wird. Und am Ende dieses „Vorschuljahres soll ein Abschlusstest stehen, der über den Sprachstandtest hinausgeht, ähnlich einer im Umfang erweiterten Schuleingangsuntersuchung. Bei Nichtbestehen des Abschlusstests ist das Vorschuljahr zu wiederholen.“ Eine Ehrenrunde in der Kita, bevor die Schulzeit in den dafür vorgesehenen Räumen überhaupt begonnen hat. Tolle Idee.

Das FDP-Papier spaltet. Wichtiger wäre es, wenn alle Kita-Träger zusammenarbeiten und ihnen die gleiche Wertschätzung der Politik zuteilwürde.

Ed Koch

  
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