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geschrieben von: Redaktion am 27.04.2019, 10:09 Uhr
paperpress564
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Forsa hat im Auftrag der Berliner Zeitung zwischen dem 16. und 25. April 1.005 wahlberechtigte Berliner befragt, wen sie am kommenden Sonntag wählen würden, wenn gewählt werden könnte. Besonders interessant ist auch immer die Frage nach dem „beliebtesten“ Politiker. Die so genannte „Treppe“ ist ein wenig problematisch, weile viele der Befragten die Politiker gar nicht kennen. Pech haben immer die Regierenden Bürgermeister, weil sie jeder kennt. Und auf ihnen wird häufig der Unmut über den Senat insgesamt abgeladen. Schuld an allem hat immer der Senatschef, das war bei Klaus Wowereit so und ist bei Michael Müller nicht anders. Elf Stufen zählt die Treppe, so viele wie es Senatoren gibt. Michael Müller landet in der April-Umfrage nur noch auf Platz 8, hinter ihm die drei Damen, die seit Monaten die Rote Laterne halten: Verkehrssenatorin Regine Günther (für die Grünen), Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Lange Zeit belegte, niemand weiß genau warum, der Linke Klaus Lederer den ersten Platz. Der Kultursenator ist in der Öffentlichkeit wenig präsent, es sei denn, es gibt Probleme. Auch die Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop füllt nicht gerade die Schlagzeilen mit ständig neuen innovativen Ideen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin. Frau Pop, die immerhin 70 Prozent der Befragten kennen, bei Lederer sind es 75 Prozent, steht auf der Treppe jetzt dort, wo ihre Partei schon seit vielen Monaten verankert ist, auf Platz Eins. Die SPD-Senatsmitglieder für Gesundheit Dilek Kolat (Bekanntheitsgrad 66%), für Finanzen Mathias Kollatz (70%) und für Inneres und Sport Andreas Geisel (75%) belegen die Plätze Zwei, Drei und Vier. Da-nach der Grüne Justizsenator Dirk Behrendt (61%) und die Linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach, die mit 53% den niedrigsten Bekanntheitswert hat. Der Vollständigkeit halber: Michael Müller (97%), Regine Günther (68%), Katrin Lompscher (77%) und Sandra Scheeres (75%).
Was die Sonntagsfrage betrifft, so sieht es bei den drei Senatsparteien wie folgt aus: SPD 16% (+1 zum Vormonat), Grüne 25% (gleichbleibend) und Linke 18%, ebenfalls wie im Vormonat. R2G kann sich insgesamt auf eine Zustimmung von 59 Prozent berufen. Die CDU verliert einen Punkt auf 17%, die FDP ebenfalls auf 7% und die AfD legt einen zu auf 11%. Jenseits von R2G ist nichts möglich, nicht einmal Jamaika.
Noch immer sind es mehr als zwei Jahre hin bis zur nächsten Wahl. Und in zwei Jahren kann viel passieren. Das zumindest reden sich vor allem SPD und CDU ein. Am 18. Mai wählt die Berliner CDU einen neuen Vorsitzenden, der dürfte Kai Wegner heißen. Allein aber die Ankündigung, die deutschlandweit bekannte Monika Grütters abzusetzen und durch den Spandauer Provinzler Wegner zu ersetzen, hat, erwartungsgemäß, der CDU keine Punkte gebracht. Allein gegen die Politik von Grünen und Linken braucht Berlin eine starke Opposition. Die SPD hat in vielen Fragen die besseren Ideen, wird aber ständig von Grün und Dunkelrot ausgebremst.
Die Sozialdemokraten sind zu schwach, um zu verhindern, dass aus Berlin eine mobilitätseingeschränkte und sozialistische Stadt wird. Zumal die SPD in dieser Frage gespalten ist. Die starke Linke in der SPD sympathisiert mit den Grünen und ganz Linken. Berlin braucht dringend einen Gegenentwurf zu R2G. CDU und FDP bekommen das jedoch nicht hin.
Im Augenblick läuft alles darauf hinaus, dass sich Ramona Pop schon mal das Büro von Michael Müller im Roten Rathaus anschauen könnte. Hält der Trend an, ist ihr die Spitzenkandidatur nicht mehr zu nehmen, da kann sich Fraktionschefin und Konkurrentin Antje Kapek bis zur Bewusstlosigkeit echauffieren. Sollte 2021 die Reihenfolge weiterhin Grün-Dunkelrot-Rot heißen, würde die SPD vermutlich froh sein, noch gefragt zu werden, ob sie als Mini-Junior-Partner mitspielen möchte. Michael Müller würde vermutlich nicht mitspielen wollen oder dürfen. In diesem Falle sollte Kevin Kühnert mal wieder Nein rufen. No GR2!!! Die SPD sollte sich dann ein-mal eine längere Oppositionspause gönnen. Das wird aber nicht geschehen, weil Leuten wie Raed Saleh und Iris Spranger auch ein Job in der dritten Reihe im Senat gefallen würden.
Ed Koch
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