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geschrieben von: Redaktion am 16.05.2019, 13:17 Uhr
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In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident Anfang November 2017 stellte Michael Müller, Berlins SPD-Regierender Bürgermeister, ein neues Arbeitsmarktprojekt, das „Solidarische Grundeinkommen“, vor, das sich an in Arbeitslosigkeit geratene Menschen wenden soll, die noch nicht ALG II(Hartz IV)-Bezieher sind. Bevor also jemand zum Langzeitarbeitslosen wird, sollte ihm dauerhaft eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden. Eineinhalb Jahre wird dieses Vorhaben diskutiert und vorbereitet. Auf den letzten Metern vor der geplanten Realisierung zum 1. Juli kommen nun die üblichen Bedenkenträger mit vielen Fragen um die Ecke, die ihnen vorher offenbar nicht eingefallen sind.
Die Hoffnung, das gehört zur Wahrheit dazu, die Michael Müller hatte, nämlich das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der auf einem Vier-Milliarden-Budget sitzt, ihm davon ein paar Millionen abgibt, hat sich nicht erfüllt. In der Heil eigenen Arroganz hat er Müller abserviert, vornehmlich wohl, weil er sich sein Programm, das auf Langzeitarbeits-lose abzielt, nicht von einem Länder-Chef verwässern lassen will. Schon gar nicht fände es Heil gut, wenn Müllers Projekt erfolgreich wäre. Müller will nicht aufgeben und notfalls die Finanzierung allein mit Berliner Geld tragen. Mit Unterstützung von Arbeitsminister Heil waren anfangs 7,5 Mio. Euro Berliner Eigenanteil im Gespräch. Ohne diese sind es rund 31 Mio. Euro gut angelegtes Geld für die Ziel-gruppe. Die Kosten haben sich übrigens auch dadurch erhöht, dass nicht der Mindestlohn zu Grund gelegt wird, sondern die Bezahlung nach Tarif erfolgen soll.
Die Opposition in Berlin muss sich in Sachen „Solidarisches Grundeinkommen“ kein Bein ausrenken. Natürlich sind CDU und FDP dagegen. Müllers Problem ist aber nicht die Opposition außerhalb der Koalition, sondern innerhalb, womit nicht nur Grüne und Linke, sondern auch SPD-Leute gemeint sind. In der RBB-Abendschau sind am 15. Mai drei Bedenkenträger/innen der Grünen, Linken und SPD zu Wort gekommen. Schade, dass man, wie im Tagesspiegel, nicht auch den DGB-Landesvorsitzenden Christian Hoßbach hat zu Wort kommen lassen. Er hält die Diskussion für „einigermaßen überraschend". „Das Konzept sei ordentlich, das Ziel ohnehin gut.“ „Es gab äußerst aufwendige Beteiligung, von Arbeitsmarktexperten, Wissenschaft, Ver-bänden, Gewerkschaften, diverse Unternehmen haben Stellen angeboten", sagte Hoßbach dem Tagesspiegel. „Auch mit der Bundesanstalt für Arbeit sei ‚alles abgestimmt‘. Ich bin sicher, dass das Projekt kommt." Sowohl Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) als auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) waren in das Projekt eingebunden. Interessant, dass nun ausgerechnet aus diesen Parteien Gegenwind auf der Zielgeraden kommt.
Inzwischen liegen 1.100 Zusagen für Job-Angebote vor. Mit 250 Stellen soll gestartet und die Zahl dann nach und nach auf 1.000 erhöht werden. Vor allem die Betroffenen, die sich von dem Projekt eine neue Tätigkeit versprechen, verstehen die Verzögerungstaktik einiger Politiker nicht. Es geht mal wieder um Machtdemonstrationen.
Zu den Kritikerinnen aus den eigenen Koalitionsreihen gehören vor allem die Grüne Abgeordnete Sabine Bangert und die Vorsitzende der Linken Katina Schubert. In der Berliner Zeitung werden sie mit der Bemerkung zitiert: „Babysitten, Touristenbetreuen, Müllsammeln – seien nicht geeignet, Arbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.“ Von Babysittern und Müllsammlern ist in Wahrheit aber nicht die Rede. Ebenso ahnungslos zeigen sich Bangert und Schubert, wenn sie behaupten: „Es sei ein ‚gravierender Fehler‘ gewesen, das Programm von der Senatskanzlei aufsetzen zu lassen, die über keinerlei arbeitsmarktpolitische Kompetenzen verfüge.“ An dieser Stelle wiederholen wir die Ausführungen von DGB-Chef Hoßbach, der über mehr arbeitsmarktpolitische Kompetenz verfügt als Bangert und Schubert zusammen: „Es gab äußerst aufwendige Beteiligungen von Arbeitsmarktexperten, Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften. Auch mit der Bundesanstalt für Arbeit sei alles abgestimmt.“ Und nochmals der Hinweis: Sowohl Arbeitssenatorin Elke Breitenbach als auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop waren in das Projekt eingebunden.
Linken-Chefin Katina Schubert sieht sich als Oppositions-führerin in der R2G-Koalition. Von Solidarität innerhalb der Koalition kann schon lange keine Rede mehr sein. Linke Senatsmitglieder marschieren bei Mieten-Demonstrationen mit und hegen Sympathien für Enteignungen, Grüne Senatsmitglieder unterschreiben Parteitags-Anträge, die sich mit den Zielen des Enteignungs-Volksbegehrens einverstanden erklären und der Juso-Vorsitzende will gleich noch Autokonzerne verstaatlichen, weil nur Immobilien-Unternehmen zu wenig ist.
Was soll bei der Gemengelager herauskommen? Es ist erstaunlich, wie gut die Stadt trotz dieser Sand-ins-Getriebe-Streuer funktioniert. Busse und Bahnen fahren, überwiegend pünktlich, die Wohnungen sind beheizt, der Strom fällt, wenn überhaupt, nur sehr selten aus und meistens für sehr kurze Zeit, viele Geschäfte sind von 7 bis 22 Uhr geöffnet, die Versorgung der Bevölkerung ist sichergestellt, und besonders wichtig, die Gehälter, vor allem die Renten, werden pünktlich überwiesen. Dass gerade mal nicht die Sonne scheint, können wir dem Senat nicht anlas-ten.
Die Gemeinsamkeiten der Rot-Rot-Grünen Koalition, sollte es diese jemals gegeben haben, sind längst aufgebraucht. Folgerichtig meldet die Morgenpost: „Die Bürger der Hauptstadt betrachten das Wirken des Senats aus SPD, Linken und Grünen zunehmend negativ. Demnach sind 66 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Senats weniger oder gar nicht zufrieden, nur 31 Prozent sind zufrieden.“ Wie passt diese Aussage zu der Zahl 57? Denn Rot-Rot-Grün erreichen bei derselben Umfrage, wen man wählen würde, wenn am Sonntag gewählt werden könnte, gemein-sam 57 Prozent. Michael Müller sollte die Pferde wechseln und eine Koalition mit CDU und FDP schließen. Schlimmer kann es nicht kommen.
Ed Koch
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