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Keine Idee ohne Bedenken

geschrieben von: Redaktion am 22.06.2019, 08:12 Uhr
paperpress566 
Bevor wir uns mal wieder mit dem Thema Bauen in Berlin beschäftigen, eine kurze Anmerkung zur Berliner Zeitung, immer noch und hoffentlich ewig, eine der drei wichtigen Tageszeitungen Berlins neben dem selbsternannten „Leitmedium der Hauptstadt“, dem Tagesspiegel, und der Berliner Morgenpost. Der Berliner Zeitung kommen aber nach und nach die Redakteure abhanden.


Zuerst ging Regine Zylka, die im Gegensatz zu anderen, ohne Schaum vor dem Mund über die Landespolitik in Berlin berichtete. Heute ist sie Kommunikationschefin im Umweltministerium. Der nächste Abgang war für die Leserschaft ebenso schmerzlich: Jan Thomsen. Er ist jetzt Sprecher der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther, kein besonders dankbarer Job angesichts der Politik dieser hellgrünen Dame. Und nun geht Martin Klesmann. Er wird im Juli neuer Sprecher der Senatsbildungsverwaltung. Bei der Berliner Zeitung war er zuständig für die Schul- und Kita-Politik.

Die Perspektive muss schon sehr schlecht sein, wenn man eine kreative journalistische Tätigkeit für eine Sprecherfunktion in der Regierung aufgibt. Kann man als Journalist bei einer guten Zeitung seine Ansichten und Bewertungen einbringen, ist das als Sprecher nur bedingt möglich. Die Kunst besteht dort oft im Ausweichen auf konkrete Frage durch unverbindliche Antworten. Andererseits spricht es für die Berliner Zeitung, wenn man ihre Redakteure für ministrabel hält.

Jetzt wird gebaut, oder auch nicht…

Immer wieder wird in Berlin über mögliche freie Flächen für den Wohnungsbau diskutiert. Vor allem darüber, warum auf dieser oder jenen nicht gebaut werden darf, ob Elisabeth-Aue oder Tempelhofer Feld. Der Bezirk Pankow und ein Verein wollen die Elisabeth-Aue schützen und die Felder retten. Ohne Frage ist der Erhalt von Grünflächen in einem dichten Stadtgebiet erforderlich. Andererseits müssen auch liebgewonnene grüne Felder für den Wohnungsbau ertüchtigt werden, wie sonst sollen die erforderlichen neuen Wohnungen entstehen? In der Abendschau wies der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) darauf hin, dass im Koalitionsvertrag stünde, dass in dieser Legislaturperiode die Elisabeth Aue nicht bebaut werden dürfe. Es gibt nach dieser eine kommende Wahlperiode. Gut, wenn Politiker über den 5-Jahres-Zyklus hinaus-denken.

Nun ist eine Gruppe von Stadtplanern an die Öffentlichkeit mit der Idee einer „Bürgerstadt Buch“ getreten. Bei den rüstigen Rentnern handelt es sich nicht um gelangweilte Senioren, die ihrem Dasein noch einen Sinn geben wollen, sondern um Experten, die sich beruflich viele Jahre mit der Stadtplanung und Bauen beschäftigt haben. Es geht um rund 40.000 Wohnungen für 100.000 Menschen. Genau das, was Berlin braucht. Die Stadtplaner kommen direkt aus der SPD oder stehen ihr nahe. Das allein ist in Berlin schon für viele ein Grund zur Skepsis. Während Michael Müller in der erwähnten Abendschau vom 21. Juni die Pläne gut und diskussionswürdig bewertete, geben sich die Bedenkenträger die Klinke in die Hand.

Allen voran die Herrschaften der Linken Bauverhindererpartei von Katrin Lompscher. Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn, gelernter Baufacharbeiter, Schauspieler und Sozialpädagoge, hält wenig von der Idee. „Das Konzept lege Planungs-stände der 1990er-Jahre zugrunde, sagte Sören Benn (Linke) am Freitag dem „RBB“. Bei den von der Initiative vorgeschlagenen Flächen handele es sich zum Teil um Gewerbe- und Landschaftsschutz-gebiete, die nicht bebaut werden könnten.“ Quelle: Morgenpost

Flächennutzungspläne können auch geändert wer-den. Michail Nelken (Linke) hält die Pläne für erstaunlich unseriös, weil bereits Planungen für die Flächen bestünden. Welche? Bei den Linken ist immer wieder die Rote Linie erkennbar, möglichst den Status Quo zu bewahren, die vorhandenen Mieter zu schützen (sehr löblich), die Stadt aber nicht zuzubauen. Die Motive der anderen sind vielleicht ähnlich gelagert. Christian Gräff von der CDU hält die Idee für „nett“, er weiß aber nicht, „ob das die Pankower überfordern würde.“ Mit diesem Argument kann man den Wohnungsbau in Berlin einstellen. Es ist für jeden ansässigen Einwohner eine Herausforderung, in seiner Nachbarschaft durch einen Neubau plötzlich mehr Menschen ertragen zu müssen.

Die FDP findet die Idee „sympathisch und nachvollziehbar“, so Stefan Förster. Aber: „Die Umsetzung wird an der Uneinigkeit im rot-rot-grünen Senat scheitern. Die SPD will bauen, die Linken wollen das Gegenteil, und die Grünen sitzen irgendwo dazwischen.“ Die beste Analyse überhaupt!

Auch die Grünen hegen Sympathie für das Projekt, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop lehnt das Projekt aber ab. Sie favorisiert die Gewerbenutzung und die Arbeitsplatzentwicklung. Doch was nützt diese, wenn die Arbeiter nirgendwo wohnen können?

Große Würfe bekommt Berlin kaum hin. Das Gegenseitige Blockieren und Schlechtreden der Ideen der jeweils anderen lähmt die Stadt. Den Fortschritt in seinem Lauf halten eben Ochs und Esel auf.

Ed Koch
Quelle Zitate: Berliner Morgenpost

  
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