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Berlin braucht keine Bedenkenträger, sondern Ermöglicher

geschrieben von: Redaktion am 26.07.2019, 07:33 Uhr
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Immer wieder fordern die Medien und die Opposition, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) durchgreifen soll. Vor allem, wenn es um die Arbeit der von vielen als „Nicht“-Bausenatorin bezeichneten Katrin Lompscher geht. Mehrfach wurde schon von Müller gefordert, sie zu entlassen. Das kann er machen, womit aller-dings die Koalition erledigt wäre. Darauf hat, verständlicher Weise, die SPD derzeit am wenigsten Lust.


So, nun greift Müller durch und stoppt den Stadtentwicklungsplan, und schon wird dieser Vorgang zur Koalitionskrise hochstilisiert. In seiner Sitzung am 23. Juli war der Senat fleißig und hat eine ganze Reihe von Entscheidungen auf den Weg gebracht, zum Beispiel den Luftreinhalteplan für Berlin, darunter ein Durchfahrverbot auf acht Straßen und neue Tempo-30-Zonen, Berlin treibt den Kohleausstieg voran und hat Leitlinien der Wohnungslosenpolitik vorgelegt, dann schafft der Senat Voraussetzungen für Zuschüsse an Wohnungsgenossenschaften, er-lässt eine neue Gebührenordnung für die Verwaltungsakademie Berlin, bekämpft die Geldwäsche, beschäftigte sich mit Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung, will die Bürger- und Standesämter weiterentwickeln, kümmert sich um die Möglichkeit zur Onli-ne-An- und Abmeldung von Wohnungen, und, besonders spannend: beschließt den Sponsoringbericht für den Zeitraum 2015 bis 2018 (2015/2016 rund 2,8 Mio. Euro, 2017/2018 8,6 Mio. Euro) und freut sich über die spendablen Berliner, auch ein Konzept für besseren Schwimmunterricht wurde beschlossen,
ebenso ein Maßnahmenplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, und letztlich bekommt die Senats-verwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Anti-diskriminierung eine neue Staatsekretärin, diesmal nicht, weil jemand in Ungnade gefallen ist und in den „Einstweiligen Ruhestand“ versetzt werden musste, sondern weil die vorherige Staatssekretärin in den altersbedingten Ruhestand geht. Es ist also in Berlin möglich, als Staatssekretär/in die Altersgrenze zu erreichen, so wie Martina Gerlach, der Dr. Daniela Brückner folgt.

Man kann nicht behaupten, dass der Senat in der Sommerpause faul ist, ganz im Gegenteil. Senats-chef Michael Müller unterbrach seinen Urlaub allerdings nicht wegen der genannten Punkte aus dem Protokoll, sondern wegen einer Vorlage, die es er-neut nicht schaffte, beschlossen zu werden.

Lassen wir der CDU-Bauexperten Christian Gräff den Vorgang erklären: „Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung. Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt weiterhin unzureichend berücksichtigt, der tatsächliche Wohnungs-bedarf bis 2030 demzufolge mit rund 200.000 Einheiten zu niedrig angesetzt ist. Wir wollen nicht, dass die Wohnungsnot Berlin über die nächsten Jahrzehnte planerisch fortgeschrieben wird. Viel-mehr erwarten wir, dass Senatorin Lompscher ihre Vorlage mit weiteren Freiflächen für den Wohnungs-bau schnellstmöglich nachbessert und zur Entscheidung vorlegt.“

Die Berliner Abendschau machte daraus eine Soap-Opera. Sie ließ die Karikaturistin Naomi Fearn, die im Bezahl-Newsletter des Tagesspiegels täglich Geschichten aus dem Senat erfindet, ihr aktuelles Cartoon vor der Kamera zeichnen. Abendschau-Moderator Sascha Hingst fragte im anschließen-den Interview tatsächlich Michael Müller, ob es im Senat denn so gewesen sei, wie in der Scheinwelt von Naomi Fearn. „Es war nicht so, ich war dabei, aber eine nette Geschichte.“, antwortete Müller.

Apropos Scheinwelt. In dieser scheinen auch Linke und Grüne zu leben. Deren Fraktionsvorsitzende Antje Kapek und Carola Bluhm hatten kein Ver-ständnis für Müllers Stopp. Alle Fragen seien doch geklärt gewesen, glaubt Kapek. In stoischer Ruhe erklärte Michael Müller, dass dies nicht zutreffe. Kapek und Blum scheinen einiges nicht mitbekommen zu haben. Müller habe in einem Vier-Augen-Gespräch Katrin Lompscher gebeten, den erforderlichen Neubau mit in den Plan aufzunehmen. „Das war verabredet, fand aber nicht statt.“, so Müller. Müller brauche keine „Obersten Bedenkenträger“, sondern „Ermöglicher.“ Ist das schon Ar-beitsverweigerung, wenn eine Senatorin die berechtigten Wünsche ihres Chefs nicht ernst nimmt?

An der Senatssitzung hat Frau Lompscher offenbar urlaubsbedingt nicht teilgenommen. Und wenn sie aus dem Urlaub zurückkehrt, wird es „eine wunder-bare Lösung“ geben, so Müller in der Abendschau. Müller hat sich am Stadtentwicklungsplan festgebissen, und das ist mal wieder gut so. Denn Wohnen und Bauen ist das zentrale Thema in dieser Stadt. Immer wieder wird deutlich, dass vor allem die Linke eine andere Strategie verfolgt. Sie setzt sich ein für die Rechte der vorhandenen Mieter, was grundsätzlich gut ist, auf neue Mieter legt sie wenig wert. Sie betreibt eine abschreckende Politik, denn, wenn die Menschen sehen, dass es in Berlin kaum Möglichkeiten gibt, eine bezahlbare Wohnung zu finden, machen sie sich gar nicht erst auf den Weg. Diese Annahme ist allerdings genauso abenteuerlich wie die albernen Cartoons im Tagesspiegel.

Ed Koch

  
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