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geschrieben von: Redaktion am 29.07.2019, 09:05 Uhr
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Am Ende dieser Woche wird uns das Meinungsforschungsinstitut Forsa via Berliner Zeitung mitteilen, was wäre, wenn schon am nächsten Sonntag und nicht erst in zwei Jahren, Wahlen stattfänden. Die Grünen liegen nach der Juni-Umfrage mit 25 Prozent derzeit deutlich vor allen anderen Parteien: Linke 17, CDU 17, SPD 15, AfD 10, FDP 7 Prozent.
Für Autofahrende, wie diese aussterbende Spezies gegendert heute korrekt heißt, würden traurige Zeiten anbrechen. Obwohl für die SPD das Thema „City Maut“ vom Tisch ist, was ja nur für diese Legislaturperiode gelten kann, bringt es die Grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek im Sommerloch-Interview mit dem Tagesspiegel wieder auf die Agenda, Agenda 2021.
In der Koalition spreche man, so Kapek, sehr oft über Verkehrspolitik. Nicht nur die Zeiten, sondern mit ihnen habe sich auch die Haltung der Grünen zur City-Maut verändert. Die Lieferdienste nähmen drastisch zu, die Zahl der Fahrzeuge steige, die Stadt werde immer verstopfter, beklagt sich Frau Kapek. Sie befürchte negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner. Und angesichts dieser Situation müssen die Bürgerseienden zu ihrem Überleben gezwungen werden. Nicht nur durch eine City-Maut, sondern auch höhere Parkgebühren und teurere Anwohnervignetten. Kapek fordert ein 365-Euro-Ticket für das Parken. Schon heute kostet das Parken am Gendarmenmarkt drei Euro pro Stunde. Dass die Autofahrenden KfZ-Steuern neben den allgemeinen Steuern bezahlen, blenden die Grünen Viel- und vor allem Tiefflieger gern aus.
Kein Wort in dem Interview zu der Vermüllung der Innenstadt durch immer mehr Mietfahrräder und diese unsäglichen E-Roller, die überall herumstehen oder liegen. Ganze Batterien von Mietfahrradständern befinden sich in der Wilhelmstraße und er-schweren den Fußgängern das Überqueren der Straße. Kein Wort auch zu den rechtlosen Fußgängern, die zwar auch Steuern zahlen, aber Freiwild für Djangos auf dem Fahrrad oder E-Roller sind.
Stur zeigt sich Kapek beim Thema Stadtentwicklungsplan. Auf die Frage der Tagesspiegel-Redakteurin Sabine Beikler, ob Kapek die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der Vorschläge zum zusätzlichen Wohnungs-bau erwartet, nachvollziehen könne, antwortet sie trotzig und zum wiederholten Male, Nein. Nach wie vor behauptet sie, dass der so genannte Step als „entscheidungsreif definiert“ wurde. Sie blendet erneut dabei aus, dass es zwischen dem Regieren-den Bürgermeister und der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach einem „Vier-Augen-Gespräch“ eine andere Verabredung gab. Das jedenfalls sagte Michael Müller in der Berliner Abendschau.
Hochnäsig und arrogant, wie es die Art vieler grüner Politiker ist, die sich im Besitz der Alleinweisheit dieser Welt fühlen, bezeichnet sie im Tagesspiegel-Interview die Argumentation von Müller, dass sich die „Bevölkerungszahlen in Berlin eklatant ändern würden“, als „reine Kaffeesatzleserei.“ 2018 gab es nach Angaben von Kapek „nur“ einen Zuzug von 31.000 Menschen nach Berlin. Demzufolge hält sie die Vorlage von Frau Lompscher für „absolut nach-vollziehbar.“ Völlig ausgeblendet wird dabei, dass Berlin mit dem Wohnungsneubau hinterherhinkt. Was nütz ein Plan, in dem dies nicht vorkommt?
„Berlin muss Klimahauptstadt werden“, sagt Antje Kapek. „Wir wollen eine Zero-Emission-Zone in der Innenstadt bis 2030, in der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren untersagt sind.“ Verbote und Reglementierungen, das ist die Welt der Grünen. Diese Partei sollte sich viel lieber um die Grünflächen in der Stadt kümmern, zumal ihre Senatorin Regine Günther dafür zuständig ist. Gern wird mit dem Finger auf die Bezirke gezeigt, was die Sache noch schlimmer macht, siehe Cheruskerpark am Schöne-berger Gasometer, dessen beklagenswerter Zu-stand gestern auch in der Abendschau thematisiert wurde. In Tempelhof-Schöneberg ist die völlig über-forderte Grüne Stadträtin Christiane Heiß für die Grünflächen zuständig.
Apropos überfordert. In einem Interview mit der Berliner Abendschau bot der zuständige Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Stefan Tidow (Grüne), einen traurigen Auftritt. Ständig verhaspelte er sich und war zu keiner klaren Aussage fähig. Was die Grünflächen anbelangt, so scheint es zwischen Senat und Bezirken nur wenig Verständigung zu geben. Zwölf Millionen Euro seien für die Sanierung von Grünflächen vom Senat den Bezirken zur Verfügung gestellt worden. Offenbar aber verschwindet das Geld im Global-haushalt und wird für anderes verwendet. Und dann das alte Lied: es gibt zu wenige Mitarbeiter in den Grünflächenämtern, von 4.000 Stellen seien 2.000 abgebaut worden. Herr Tidow ist übrigens auch Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Stiftungsrats der Grün Berlin GmbH, die vermutlich bald Grau Berlin heißen wird.
Ed Koch
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