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geschrieben von: Redaktion am 29.07.2019, 12:42 Uhr
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Als erstes Bundesland hatte Bayern 1970 ein Umweltministerium eingerichtet. Es war nicht nur das erste in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit. Und Seit 1984 ist der Umweltschutz Staatsziel in der bayerischen Verfassung. Kein Wunder, dass sich der amtierende Ministerpräsident des Freistaates, Markus Söder, in diesen Zeiten daran erinnert, wo abgesehen von Realitätsverweigerern wie Präsident Trump oder die AfD, jeder den Klimawandel für eine Realität hält. Gesinnungswandel dank Klimawandel. Schön, dass nun endlich darüber diskutiert wird, Inlandsflüge abzuschaffen und die Bahn zu ertüchtigen. Auch die Bediensteten des Bundes, die rund 230.000mal zwischen Bonn und Berlin pendeln, wäre eine Bahnfahrt zuzumuten. Dass Grünen-Chef Robert Habeck die Reduktion von Inlandsflügen bei der Berlin-Bonn-Frage nicht als die drängendste ansieht, ist erstaunlich.
Zugegeben, die Fahrt nach Bonn dauert fünf Stunden, und eine Direktverbindung gibt es nur einmal am Tag. Da könnte sich aber die Deutsche Bahn etwas einfallen lassen. Dass jetzt auch Markus Söder fordert, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu reduzieren, ist löblich. Gänzlich abzuschaffen wäre aber der richtige Weg. Es ist doch ein Witz, dass das Flugbenzin steuerfrei ist, aber bahnfahren steuerpflichtig. Wer kommt bloß auf solche hirnrissigen Ideen, bis 50 km Fahrtstrecke sieben Prozent Mehrwertsteuer zu berechnen und darüber hinaus 19 Prozent? Warum wird derartiger Schwachsinn nicht sofort korrigiert?
Was nützen aber die ganzen Überlegungen zum Umwelt- und Klimaschutz im Großen, wenn im Kleinen Unglaubliches passiert. So sollen, teilt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz mit, 30.000 Altglas-Tonnen verschwinden. Buchholz hält das für einen riesigen Fehler und fordert dazu auf, dem zu wider-sprechen.
„Es wird leider ernst.“, schreibt Buchholz. „Ab August sollen in neun Berliner Bezirken mehr als 30.000 Altglas-Hoftonnen abgezogen werden. In Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf sind die Briefe an Hausverwaltungen und Eigentümer/innen größtenteils bereits verschickt, weitere Bezirke folgen. Damit werden trotz gegen-teiliger Beschlüsse des Berliner Abgeordnetenhauses in Kürze mehr als 30.000 Altglas-Tonnen aus den Höfen und vor den Häusern der Berliner/innen verschwinden. Eine echte Zumutung und klimapolitisch das völlig falsche Signal! Die vorbildliche getrennte Sammlung von Altglas begann in Berlin bereits in den 1970er Jahren. Sie schont Klima und Ressourcen, aber auch das Portemonnaie. Denn Erfahrungen zeigen, dass bei Abzug der Hoftonnen die Menge getrennt gesammelten Altglases deutlich sinkt. Das Altglas landet stattdessen häufig in der teuren Restmülltonne, obwohl die Verbraucher/innen bereits an der Ladenkasse über den ‚Grünen Punkt‘ für Abholung und Recycling der Getränkeverpackung bezahlt haben. Vielen ist der Gang zum Altglas-Iglu zu weit und unbequem. Wer nicht gut zu Fuß ist, dem fällt der Weg besonders schwer.
Bis Anfang 2020 soll rund ein Drittel der Berliner Altglas-Tonnen von Grundstücken und Hinterhöfen verschwinden, v.a. außerhalb des S-Bahn-Ringes bzw. in der Nähe zu öffentlichen Glas-Iglus. Dieses Ziel verfolgen die privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systeme bereits seit mehreren Jahren, hauptsächlich um ihre Kosten zu senken. Berlinweit soll die Zahl der Haus- und Hoftonnen in den nächsten Monaten von über 94.000 auf 62.000 sinken. Das hat der Senat gerade offiziell mitgeteilt. Der Abzug steht im glasklaren Widerspruch zu Beschlüssen des Berliner Landesparlaments vom März 2014 sowie April 2017 für den Erhalt der haushaltsnahen und verbraucherfreundlichen Altglas-Sammlung in allen Bezirken.
Das Parlament fordert stattdessen Optimierungen, die bisher nicht umgesetzt wurden: Ausreichend häufige Leerungen, kleinere Einwurf-Löcher sowie ein abschließbarer Deckel für die Tonnen können die Qualität des gesammelten Berliner Altglases deutlich verbessern. Auch die Unterscheidung zwischen Innenstadt und Außenbezirken ist großer Unsinn. Vielmehr sollten die tatsächlich vorhandenen Siedlungsstrukturen das Kriterium sein: Also Einfamilienhaussiedlungen oder Geschosswohnungsbau, unabhängig von der Lage des Bezirks.
Was sich nur indirekt aus dem Brief an die Bürger/innen herauslesen lässt: Der Abzug der Tonnen erfolgt eigentlich nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. So haben es Senatsumweltverwaltung, BSR und Betreiber der Dualen Systeme in einer sog. Abstimmungsvereinbarung im Juli 2017 festgelegt.
Jetzt ist noch Zeit, für die eigenen Altglas-Hoftonnen aktiv zu werden! Das geht als Eigentümer/in direkt mit einem Widerspruch gegen den Abzug, als Mieter/in bitten Sie Hausverwaltung bzw. Vermieter/in, entsprechend vorzugehen. Musterbriefe für den Widerspruch gibt es auf der Aktionsseite ‚Meine Altglastonne bleibt!‘ des Umweltverbands BUND:“
www.bund-berlin.de/mitmachen/aktion-meine-altglastonne-bleibt.
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p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
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