Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 7 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Chefsache

geschrieben von: Redaktion am 04.08.2019, 02:28 Uhr
paperpress568 
Abschreiben darf man nicht, weder bei Doktorarbeiten noch sonst wo. Zitieren ist erlaubt, mit Quellen-angabe, versteht sich. Wie umfangreich Zitate sein dürfen, ist nicht genau geregelt. Das Zitatrecht in § 51 des Urheberrechtsgesetzes sagt lediglich: „Sofern das Zitat nicht zu umfangreich ist und einem besonderen Zweck dient, dürfen Sie es nutzen.“ Wir möchten nun ein umfangreiches Zitat aus dem Tagesspiegel Checkpoint veröffentlichen und hoffen, dass Chefredakteur Lorenz Maroldt uns das durch-gehen lässt. Denn, das Zitat ist es wert, in Gänze wiedergegeben zu werden. Und da sich, wie uns Lorenz Maroldt einst schrieb, er sich „immer gut unterhalten“ fühlt, wenn er „gelegentlich“ in den paperpress Newsletter reinschaut, dürfte ja alles in Ordnung sein. Sorgen wir also für gute Unterhaltung.

Tagesspiegel Checkpoint vom 3. August, persönlich von Lorenz Maroldt verfasst.

„Michael Müller kann stolz sein auf die prosperierende Wissenschaftslandschaft. Berlin ist attraktiv für Forscherinnen und Forscher, für Lehrende und Lernende. Die Universitäten gehören zur nationalen Spitzenklasse, und in dieser Disziplin spielt der Re-gierende Bürgermeister in Personalunion als Sena-tor oben mit: Er holte die Wissenschaft in die Senatskanzlei und Steffen Krach an seine Seite – der Staatssekretär, längst selbst ministrabel, hält Müller unauffällig und effektiv den Rücken frei. Im Pent-house der Berliner Politik sind die Aussichten prächtig.

Eine Etage tiefer haust das Berliner Bildungsprekariat. Die Aussichten zu Beginn des neuen Schuljahrs: trübe. Es gibt Schimmel statt Schampus, traurige Gestalten schleppen in alten Tornistern die Probleme von gestern wie einen Plumpsack im Kreis her-um, und in der Mitte: immer ein faules Ei. Nicht einmal die Hälfte der Grundschüler erfüllt die Erwartungen in den Fächern Deutsch und Mathe.

Als hätten Hochschule und Schule nichts miteinander zu tun, hat die Feiergesellschaft die Leiter nach oben gezogen und hungert sich so irgendwann selbst aus. Denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Studierenden von morgen – oder eben auch nicht.

Im Tagesspiegel hat Sebastian Turner (Anm.: Her-ausgeber des Tagesspiegels) den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, die Schule zur Chefsache zu erklären. Aber Chefsache ernstgenommen kann eigentlich nur heißen: Müller muss auch die Schule als Senator übernehmen. Als Regierender sitzt er am längeren Hebel, wenn es ums Geld für Schulen geht. Als Schulsenator kann er einen Elitewettbewerb ausrufen: Europas beste Lehrer kommen nach Berlin! In jeder Klasse müht sich nicht nur einer ab, sondern gehen zwei oder sogar drei gut bezahlte Pädagogen auf individuelle Anforderungen ein. An-statt nur mit dem solidarischen Grundeinkommen mühsam einen neuen Sozialreparaturbetrieb zu eröffnen (die ersten zwei Teilnehmer des Pro-gramms haben ihre Verträge), löst Müller das Ur-versprechen der Sozialdemokratie ein: gleiche Chancen für alle. Nicht als 99. ideologische Schulreform, sondern als Basis für eine gute Bildung, für ein gutes Leben und zur Sicherung des Nachwuchses an den Berliner Hochschulen. Zu verlieren hätte Müller nichts - aber viel zu gewinnen.“

Tja. Was soll man dazu sagen? Immer wieder kommen Forderungen auf, Müller solle dies und das zur Chefsache erklären. Das war während der Flüchtlingskrise so, als Mario Czaja (CDU) als Sozialsenator ein Totalausfall war, das ist beim Bauen so, weil die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) den Beinamen „Nicht-Bau-Senatorin“ trägt, und das trifft auch für den Verkehrsbereich zu, wo die verantwortliche Senatorin Regine Günther (Grüne) für mehr Chaos als Lösungen sorgt.

Was das Solidarische Grundeinkommen betrifft, so sind am Freitag die ersten Verträge unterzeichnet worden. Trotz Widerstände und Schlechtreden, hat sich Michael Müller durchgesetzt. 1.000 Erwerbslosen wird das Programm helfen. Bilanz wird nach fünf Jahren gezogen, und dann sehen wir weiter. Die Bedenkenträger könnten vielleicht so lange warten und dann ihr Urteil fällen.

Chefsache sind die Berliner Grünen bei der Morgen-post. Chefreporter Joachim Fahrun hat sich mit den Grünen auf den Weg nach Prag gemacht. In welcher Bierstube, ob im „U Pinkasů“, wo es das wunderbare Pilsener Urquell gibt, das in tief unter dem Lokal liegenden Tanks lagert und stets richtig temperiert das Tageslicht am Wenzelsplatz erblickt, oder im „¦vejk Restaurant U Karla“, oder im „U Fleků“ mit dem herb-süßlichen Schwarzbier, oder in einer der vielen Weinstuben, was für die Grünen typischer wäre, wie den „Sieben Engeln“ oder „U Zelene zaby“, der grüne Frosch, oder…jetzt reicht es, wollte nur darauf hinweisen, diese Lokale alle zu kennen. Also irgendwo müssen die Grünen gute Getränke zu sich genommen oder ein paar Tütchen aus dem Görlitzer Park mitgenommen haben, denn ohne Rauschmittel kann man auf bestimmte Vorhaben nicht kommen.

„Die Berliner Grünen wollen im Zuge ihrer Offensive für deutlich ausgebauten Klimaschutz in Berlin den Autoverkehr noch weiter zurückdrängen. Die Fraktion beschloss bei ihrer Klausurtagung in Prag eine ‚Null-Emissions-Zone‘. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 nicht mehr in die Innenstadt einfahren dürfen.“, schreibt Joachim Fahrun und zitiert die Fraktionsvorsitzende Silke Gebel: „Wir sehen den Klimanotstand. Deshalb müsse die Stadt beim Klimaschutz ‚eine Schippe drauflegen‘.“ „Statt wie bisher geplant im Jahr 2050 klimaneutral zu werden, drängen die Grünen da-rauf, dieses Ziel schon für 2035 anzustreben. Es sei klar, dass man von Berlin aus ‚nicht den ganzen Planeten retten‘ könne, räumte Gebel ein: ‚Aber was bei uns passiert, hat eine große Strahlkraft.‘“, lesen wir in der Berliner Morgenpost.

Es ist ohnehin besser, Berlin zu verlassen, am besten gleich den Planeten, oder sich auf den EUREF-Campus zurückzuziehen, denn dort sind die Klimaziele der Bundesregierung für 2050 schon heute erreicht. Für Berlin prognostiziert Umweltsenatorin Regine Günther ein „dramatisches Bild.“ Es werde „zu Überschwemmungen, Fischsterben und Dürre kommen.“

„Wir müssen radikale Ideen formulieren, die wir vernünftig umsetzen und dabei die Leute mitnehmen“, wird die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, in der Morgenpost zitiert. Die Partei rechne aber „mit starkem Widerstand“. „Diesen Gegenwind müssen wir in Energie umwandeln“, wird Fraktions-chefin Antje Kapek zitiert. Und „Wirtschaftssenatorin Ramona Pop glaubt sogar, dass ihre Forderungen den derzeit in den Umfragen sehr starken Grünen helfen.“ „Die Menschen merken, dass wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz.“, erfahren wir aus dem Bericht in der Berliner Morgenpost. Angst machen, ist immer ein guter Ratgeber. Ernsthaft betrachtet, kann man natürlich nicht pauschal alles, was die Grünen fordern für Unsinn halten, abgesehen von einer „City Maut“ oder einer „Nahverkehrsabgabe.“ Kita-Plätze, Schulessen und Schülertickets kostenlos, dafür an anderer Stelle abkassieren.

Angesichts unseres Newsletters vom 31.07.2019 mit dem Titel „Die Grüne lassen die Stadt verkommen“, gefällt uns der letzte Absatz im Artikel der Berliner Morgenpost besonders gut: „Weil sich Berlin auch bei allen Klimaschutz-Bemühungen auf steigende Temperaturen einstellen sollte, muss sich die Stadt verschärft um ihre Grünanlagen und Straßenbäume kümmern. Die Grünen machen sich dafür stark, mehr Geld für die Pflege von Stadtgrün auszugeben.“

Nur zu, damit uns Bilder von verdorrten Grünanlagen nicht länger ärgern. Und was sagt die Opposition zu City-Maut und anderem: Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berlins Grüne machen ihrem Ruf als Verbotspartei einmal mehr alle Ehre. Nur lösen sie damit keine Probleme, sie schaffen neue. Wenn sie die Innenstadt für Verbrennungsmotoren sperren wollen, treffen sie damit die meisten Berliner, die auf ihren fahrbaren Untersatz angewiesen sind und sich kein neues Elektroauto leisten können. Das ist zutiefst unsozial.

Das gilt auch für eine Maut, mit der unsere Innen-stadt denen vorbehalten wäre, die sich die Gebühren leisten könnten. Da machen die Grünen ihre Rechnung ohne zwei Drittel der Berliner, die in Außenbezirken wohnen, und den Hunderttausenden Pendlern. Das ist ungerecht und nicht zu Ende gedacht.

Besser wäre es, Anreize zum Umstieg auf Busse, Bahnen und aufs Rad zu setzen. Die Grünen müssen erklären, warum sie jetzt mehr Nahverkehr fordern, unsere Anträge für die U- und S-Bahnerweiterung und mehr P&R-Plätze aber abgelehnt haben. Damit haben sie sich im Ringen um mehr Klimaschutz und einer stadtverträglichen Verkehrswende unglaub-würdig gemacht.“

Florian Swyter von der FDP-Fraktion sagt: „Nur noch Verbote, neue Gesetze und Reglementierungen, das ist die Politik der Berliner Grünen. Mit der Idee eines ‚Pflicht-Nahverkehrstickets‘ sollen nun auch noch Berlin-Touristen doppelt zur Kasse gebeten werden. Denn mit der City-Tax passiert das schon seit Jahren. Für die Hauptstadt ist der Tou-rismus ein wesentliches Standbein der Berliner Wirt-schaft. Wir erteilen dieser Idee eine klare Absage und wenden uns nachdrücklich gegen die schikanösen Phantasien der Grünen. Die Wirtschafssenatorin Ramona Pop ist nun gefordert, ihre Parteifreunde zu bremsen und somit Schaden vom Wirtschaftsstand-ort Berlin abzuwenden. Es sollte lieber darüber nachgedacht werden, wie der Tourismus der Haupt-stadt weiterhin gestärkt werden kann.“

Die SPD setzt derweil unverdrossen auf den Ausbau der U-Bahn. Das haben die Abgeordneten Daniel Buchholz, Tino Schopf und Jörg Stroedter bei einem Termin auf dem neuen U-Bahnhof „Rotes Rathaus“ erneut bekräftigt. Es ist nicht nachvoll-ziehbar, warum Grüne und Linke auf Straßenbahnen setzten, die den Stau auf den Straßen nicht entlasten können. Nur unterirdisch ist ein problemloses Fortkommen gewährleistet. Natürlich ist der U-Bahn-Bau teurer als Straßenbahnen, U-Bahnen sind jedoch das klimafreundlichste Verkehrsmittel. In der Welt der Grünen spielt das aber keine Rolle, weil es ja demnächst ohnehin keine Autos mehr geben wird. Da hätte natürlich die Tram freie Fahrt.

Wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen der SPD einerseits und Grünen und Linken andererseits gelöst werden können, ist völlig offen, zumindest während dieser Legislaturperiode, denn: „Bei der Regierungsbildung vor zweieinhalb Jahren verein-barten SPD, Linke und Grüne, dass es weitere U-Bahn-Neubauten in Berlin auf absehbaren Zeit nicht mehr geben soll. Stattdessen wurde ein Jahrzehnt der Straßenbahn ausgerufen, mit deren massivem Ausbau vor allem auch im Westteil die Verkehrs-probleme der Stadt gelöst werden soll.“ Und nun fordert die „SPD-Fraktion von ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne nichts weniger als eine Ab-kehr vom faktischen Ausbauverbot des Berliner U-Bahnnetzes. Daniel Buchholz verwies zur Begrün-dung auf den anhaltend starken Zuzug in die Stadt. Und für Fraktionsvize Stroedter ist klar: „Ohne mehr U-Bahn wird es nicht gehen.“ Quelle: Berliner Morgenpost.

Autonomes Fahren
Schöneberg: NEIN – Tegel: JA

Seit Jahren wird auf dem EUREF-Campus das autonome Fahren in einem umweltfreundlichen Kleinbus erprobt. Der Bus durfte aber nur auf dem privaten Gelände des Campus umherfahren. Die Fahrt über öffentliches Straßenland bis Bahnhof Südkreuz verbietet Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) seit Jahren mit ebenso abstrusen wie unverständlichen Argumenten. Auch der Einsatz des Zählgemeinschaftspartners SPD hat es bislang nicht vermocht, den Kleinbus auf die Straße zu bringen.

Schöneberg kann für sich in Anspruch nehmen, das System erfolgreich erprobt zu haben. Fahren wird der Bus aber nicht hier, sondern am anderen Ende der Stadt in Alt-Tegel. Die Berliner Morgenpost meldet in dieser Woche:

„Alt-Tegel wird in den kommenden Tagen zum Test-gebiet. Erstmals in Berlin soll hier ein hochautomatisierter Bus im Linienverkehr auf öffentlichen Straßen verkehren. Als Strecke für das Projekt ‚See-Meile‘ haben sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gemeinsam mit Projektpartnern für den rund 600 Meter langen Abschnitt zwischen U-Bahnhof Alt-Tegel und der Greenwichpromenade entlang der Straße Am Tegeler Hafen entschieden.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundes-Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben am 6. Dezember 2018 eine Rundfahrt mit dem Kleinbus auf dem EUREF-Campus unternommen und ihn für gut befunden. Auch das interessiert die Grüne-Verweigerungsstadträtin Heiß nicht die Bohne.

Wer ist eigentlich in Reinickendorf, wozu Alt-Tegel gehört, für das Straßenverkehrsamt zuständig? Katrin Schultze-Berndt. Und welcher Partei ge-hört sie an? Der CDU. Aha. Die Umwelt in Reinickendorf verantwortet der Bezirksbürgermeister höchst persönlich, Frank Balzer. Auch er hat ein CDU-Parteibuch. Interessant, wo die wahren Um-welt- und Verkehrsexperten sitzen. Jedenfalls in Schöneberg nicht bei den Grünen.

„Der elektrische Kleinbus der Firma EasyMile kann bis zu sechs Fahrgäste befördern und rollt mit einer Geschwindigkeit von maximal 15 Kilometer in der Stunde die Straße entlang. Nach einem ersten Test-betrieb ohne Fahrgäste soll der öffentliche Linienverkehr noch im August aufgenommen werden, teilte die BVG mit.“ Die Senatsverkehrsverwaltung ist bei diesem Projekt mit an Bord und testet den Bus „bewusst direkt im Straßenland, weil wir die Bürger mitnehmen wollen, auszuprobieren, aber auch Kritik abzugeben.“ Quelle: Berliner Morgenpost.

In Schöneberg werden die Bürger von den Grünen am Straßenrand stehen gelassen.

Ed Koch

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.