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Geisel nimmt Stellung

geschrieben von: Redaktion am 26.08.2019, 12:07 Uhr
paperpress568 
Es ist ein besonderes Stilmittel, einen „Zwischen-schritt-Entwurf“ genau an dem Tag an die Medien durchzustechen, an dem der Regierende Bürger-meister auf Dienstreise in China ist. Eigentlich sollte der Entwurf zum Mietendeckel-Gesetz erst an diesem Wochenende das Licht der Welt erblicken. Wenn man jedoch schon vorher die eigene linkssozialistische Klientel erheitern und die Medien, die Opposition, Wohnungseigentümer und andere Betroffene erschrecken kann, darf man natürlich nicht warten, sondern muss zuschlagen. Das ist den Linken gelungen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung.

Und schon hallen die Rufe durch die Stadt, der Re-gierende Bürgermeister solle doch endlich die Bausenatorin entlassen. Ja, das wäre eine angemessene Reaktion, ist aber populistischer Unsinn. Es wurde versäumt, in der Mitte der Legislaturperiode, also im Frühjahr, den Senat umzubilden, personell und ressortmäßig. Jede Partei hätte ihr schwächstes Mitglied im Senat, jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung, opfern und austauschen müssen. Das hätte bedeutet: Adieu Katrin Lompscher (Lin-ke), Regine Günther (Grüne) und Sandra Scheeres (SPD). Und bei dieser Gelegenheit hätte die SPD das Bauressort wieder übernehmen müssen, Linke oder Grüne könnten sich ja auch mal um die Bildung, Jugend und Familie kümmern. Auch das Verkehrsressort hätte die SPD für sich reklamieren müssen.

Alle diese Überlegungen sind jedoch aus einem einzigen Grunde Bullshit, weil nämlich nach dem Raus-wurf von Lompscher die Koalition geplatzt wäre. Das hätte man ja noch ertragen können, aber wozu? Es würde sich nichts ändern. Es gibt keine Alternative zu R2G. Es kann doch nicht allein dadurch besser werden, wenn die Buchstabenreihenfolge in G2R geändert wird. Nach jetzigem Stand der Umfragen, lägen die Grünen vorn und würden den Regierenden Bürgermeister oder Bürgermeisterin stellen. Die Linke wäre zweitstärkste Partei und würde natürlich wieder das Stadtentwicklungs- und Bauressort für sich reklamieren. Dann erneut mit André Holm als Staatssekretär? Wäre gut, weil er dann nicht mehr als Heckenschütze tätig sein müsste.

Nein, liebe Berlinerinnen und Berliner, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, wir sitzen in der R2G-Falle. So lange sich die CDU mit ihren mickrigen 17 Prozent nicht nach oben katapultiert und als echte Alternative präsentiert, wird das nichts. Die FDP kämpft in den Umfragen gerade ums Überleben. Gerade mal noch fünf Prozent werden ihr zugeschrieben. Zwischenzeitlich waren es mal acht, neun und sogar elf Prozent. Nachdem aber nun alle begriffen haben, dass Tegel geschlossen wird, steht die FDP ohne populäres Thema da. Fragen Sie mich nicht, wie wir aus der R2G-Falle raus-kommen. Ich weiß es nicht. Sicher ist nur, niemand wird rausgeschmissen und keiner geht von allein.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Andreas Geisel, hat sich soeben zu der aktuellen Diskussion über den Mietendeckel geäußert:

„Immobilien sind kein Gut wie jedes andere. Wohnungseigentum verpflichtet, vor allem in einer Mieterstadt wie Berlin. Kaum ein Thema in dieser Stadt beschäftigt die Menschen mehr: Kann ich mir meine Wohnung noch leisten; was geschieht, wenn ich umziehen muss und eine neue Wohnung suche; werde ich im Alter auch noch in meinem Viertel wohnen können? Das sind wichtige Fragen, die wir beantworten müssen. Wir brauchen deshalb dringend eine Zäsur in der Mietentwicklung. Wohnen muss bezahlbar bleiben.

Rot-Rot-Grün hat sich bewusst dafür entschieden, die Mietpreistreiber zu stoppen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Die spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt muss gestoppt werden.

Auf dem Weg dorthin dürfen wir das Augenmaß aber nicht verlieren. Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag. Wir brauchen einen Mietendeckel, der den Mieterinnen und Mietern schnell und rechtssicher hilft. Was wir nicht brauchen ist ein Vorschlag für ein Gesetz, über das jahrelang gestritten wird und das am Ende keinen Bestand vor den Gerichten hat. Die Menschen brauchen heute unseren Schutz vor steigenden Mieten, nicht erst in einem Jahrzehnt nach unzähligen Gerichtsurteilen.

80 Prozent des Baulandes und der Wohnungen in Berlin sind in privatem beziehungsweise genossenschaftlichem Eigentum. Lösungen für den Wohnungsbau und die Mietentwicklung müssen deshalb die privaten Eigentümer und Genossenschaften ein-schließen. Es darf nicht die Falschen treffen. Wenn wir die Marktwirtschaft beim Mietendeckel ausblenden, gäbe es keine notwendigen Sanierungen mehr, keinen Klimaschutz und keinen dringend erforderlichen Neubau von bezahlbaren Wohnungen.

Bei dem Kampf gegen Spekulanten und Mietpreis-treibern dürfen wir nicht die verantwortungsbewussten Eigentümer aus dem Blick verlieren.“

Im Klartext: Die Ghostwriter aus dem Hause Lompscher können sich ihren „Zwischenschritt-Entwurf“ irgendwo hinschieben, am besten dorthin, wo es wehtut.

Ed Koch

  
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