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Betriebsräte schlagen Alarm

geschrieben von: Redaktion am 28.08.2019, 19:33 Uhr
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Die 4.500 Beschäftigten der städtischen Wohnungs-gesellschaften schlagen Alarm. Die Betriebsratsvor-sitzenden von STADT UND LAND, GESOBAU, Gewobag und WBM, Andreas Kloß, Anja Scholze, Sabine Herbst und Sigrid Braatz, haben einen Offe-nen Brief zum Thema „Zwischenentwurf Mietendeckel-Gesetz“ an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und Finanzsenator Matthias Kollatz gerichtet.


In dem Schreiben heißt es wörtlich:

„Wir wenden uns heute als die Beschäftigtenvertretungen von mehr als 4.500 Beschäftigten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an Sie, um unsere große Sorge und Irritation zu den veröffentlichten Auszügen des Referentenentwurfs für ein Mietendeckelgesetz in Berlin zum Ausdruck zu bringen.

Die in den Entwurfsauszügen dargestellten Mietobergrenzen und Modernisierungszuschläge lassen den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Bezug auf die notwendige und wichtige Bewirtschaftung unserer Bestände, aber auch hinsichtlich des dringend erforderlichen Baus von bezahlbarem Wohnraum auf ein Minimum, wenn nicht sogar gen Null, schrumpfen. Letztlich werden die Beschäftigten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Auswirkungen eines derart gestalteten Mietendeckelgesetzes zu spüren bekommen.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nehmen gerade in diesen Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes in Berlin ihre soziale Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern besonders wahr. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften waren und sind immer ein wichtiger Stabilitätsfaktor im Berliner Wohnungsmarkt.

Wir appellieren an Sie, sachgerechte Änderungen im Referentenentwurf vorzunehmen, damit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht die Luft zum Atmen genommen wird.

Gern bringen auch wir uns als Beschäftigtenvertretungen mit unserer langjährigen Expertise in die abschließenden Diskussionen um den Gesetzesentwurf für einen Mietendeckel in Berlin mit ein.“

Zwischenzeitlich macht sich Ex-Staatssekretär und enger Berater von Lompscher, Andrej Holm, in einem Interview in der Berliner Zeitung lustig über die Reaktionen.

Auf die Frage, ob er wegen der Heftigkeit der Reaktionen überrascht sei, sagte er der Berliner Zeitung: „Überhaupt nicht. Das Medienecho war erwartbar, die Stellungnahmen kurz vor der Schnappatmung auch. Die Drohung des wirtschaftlichen Zusammen-bruchs durch die Immobilien-Lobby gehört zur Choreographie von wohnungspolitischen Debatten.“

„Je konkreter die Aussicht wird, dass der Ertrag aus Wohnungen sinken wird, desto heftiger die Reaktionen. Es ist ein Nullsummenspiel: Je leistbarer die Wohnungen sind, desto geringer fällt der Gewinn aus.“, rechnet Holm vor.

Weitere Aussagen des Experten Holm: „Natürlich muss man Obergrenzen nennen. Es ist ja in den vergangenen Wochen auch keine Geheimdiskussion um den Mietendeckel geführt worden. Alle wussten, was kommt. Deswegen bin ich von der polarisierten Debatte auch nur mäßig überrascht. Wobei ich schon eine Portion Unfairness erkenne, wenn jetzt die Senatorin ausgerechnet dafür abgestraft wird, dass ein erster, unfertiger Vorschlag bekannt wird. Was wäre erst los gewesen, wenn man die Stadtgesellschaft später mit einem fertigen Gesetz überfahren hätte? Die Zeit der Hinterzimmerentscheidungen sind hoffentlich vorbei.“

Da muss man sich schon fragen, in welchem Hinter-zimmer der Entwurf, den angeblich niemand sehen sollte, entstanden ist und welche Stelle oder Person besonders an der Vorveröffentlichung Interesse gehabt hat.

Holm glaubt, „dass es sich keine der drei Parteien wird leisten können, ein Veto einzulegen. Der Mietendeckel ist populär, das wissen wir aus allen Umfragen.“

Zusammenstellung: Ed Koch

  
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