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geschrieben von: Redaktion am 31.08.2019, 07:48 Uhr
paperpress568
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Natürlich ist es reine Verschwörungstheorie, wenn man das Drumherum der Mietendeckeldiskussion der vergangenen Woche als geschickt eingefädelte Wahlkampfstrategie der Linken bezeichnet. Aber Wahlkampf findet immer statt, auch wenn der Berliner Termin regulär erst für 2021 angesetzt ist. Da jedoch erwartungsgemäß ein Einfrieren und Kappen der Mieten bundespolitische Resonanz erfahren würde, strahlt der Berliner Mietendeckel natürlich auch auf Brandenburg und Sachsen aus. Die Linke präsentiert sich als die Partei, die die Interessen der Mieter wahrnimmt. Selbst der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V., Reiner Wild, hätte es nicht gewagt, derartige Sätze in ein Papier zu schreiben, wie es in dem so genannten nicht öffentlichen „Zwischen-Entwurf“ aus dem Think Tank der Stadtentwicklungsverwaltung an die Öffentlichkeit lanciert wurde.
Die Empörung von Katrin Lompscher über die Weitergabe des Vor-Entwurfs an die Medien ist nicht sehr überzeugend. Die Berliner Zeitung stellt sich, anders als andere, deutlich an die Seite der Forderungen der Linken. Andrej Holm, der heute noch Staatssekretär im Hause Lompscher wäre, wenn er mehr Sorgfalt bei der eigenen Vita hätte walten lassen, gilt als Ghostwriter der Mietenpapiere, was natürlich nicht bewiesen werden kann, weil nirgendwo sein Name im Impressum steht.
„Aufschluss über das seltsame Verhalten der Linken kann den Koalitionspartnern die Kampfschrift ‚Das Rote Berlin‘ geben, in der die ‚Strategien für eine sozialistische Stadt‘ bereits 2018 zusammengefasst wurden. Verfasst hat die 48-seitige Broschüre die ‚Interventionistische Linke‘, die sich als außerparlamentarisches Bündnis versteht und in Fragen der Wohnungspolitik bestens mit Andrej Holm vernetzt ist.“ Quelle: Berliner Morgenpost
Natürlich steckt hinter der Veröffentlichen des Vor-entwurfs eine Strategie. Wer das bestreitet, glaubt immer noch, dass die Erde eine Scheibe ist. Dabei ist es unwichtig, wie weit Lompscher und/oder Holm in den Vorgang verstrickt sind. Für die Strategie sprechen die Worte von Holm in einem Interview mit der Berliner Zeitung: „Das Medienecho war er-wartbar, die Stellungnahmen kurz vor der Schnappatmung auch. Die Drohung des wirtschaftlichen Zusammen-bruchs durch die Immobilien-Lobby gehört zur Choreographie von wohnungspolitischen Debatten.“ Und Andrej Holm ist Sascha Waltz des Mietendeckels. Holm glaubt, nein weiß „dass es sich keine der drei Parteien wird leisten können, ein Veto einzulegen. Der Mietendeckel ist populär, das wissen wir aus allen Umfragen.“ Da stimmt in doppelter Hinsicht. „Bezüglich des Mietendeckels kann ich Ihnen keine Hoffnung machen, den wird es geben!“, sagte gestern der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) beim Sommerfest des VBKI. Und dass der Mietendeckel populär ist, steht außer Frage. 85 Prozent der Berliner wohnen zur Miete. Da freut sich jeder über fünf Jahre Stillstand bei den Mietenerhöhungen. Und der Plattenbewohner aus Marzahn träumt von einer Wohnung zum gleichen Preis am Kurfürstendamm. So sind die Linken, schlimmer als die Kirchen, die nur ein Leben nach dem Tode versprechen, während die Linken das Himmelreich auf Erden anstreben.
Nun liegt ein offizieller, „moderaterer“ Entwurf vor. Das Signal an die Bürger ist klar. Seht her, wir Linken wollen für Euch kämpfen, aber die bösen Sozialdemokraten haben auf unser Pulver gepisst. Und die Berliner Zeitung heult mit: „Halbfertige Zwischenstände, von der SPD lancierte Pamphlete, die den geplanten Mietendeckel zerreißen, besorgte Betriebsräte, die Personalabbau befürchten, eine wutschnaubende Wohnungswirtschaft – der Druck auf Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) muss in diesen Tagen enorm gewesen sein.“ Wirklich herz-zerreißend. „Jetzt hat sie geliefert. Und von dem eigentlichen Arbeitspapier, über das sich Mieter freuten und das bei Investoren und bei der Opposition zu Schnappatmung führte, (Zitat von Andrej Holm aus dem Interview) ist nicht viel übrig geblieben.“ Fehlt nur noch, „Wer hat uns verraten?“ Na, Sie wissen schon. Der Trauerkommentar von Mela-nie Reinsch geht weiter: „Man kann sich vorstellen, dass das jetzige Gesetz noch weiter an Schärfe verlieren wird. Berlin sollte aufpassen, dass es sich nicht eine Chance verspielt, mit einem eigenen Landesgesetz gegen Gentrifizierung einen grundlegen-den Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten. Und dass der Mietendeckel am Ende nicht mehr ein großer PR-Gag bleibt.“
Gilbert Schomaker befürchtet in seiner Bewertung in der Berliner Morgenpost allerdings, dass Berlin in „Bürokratie und Chaos“ versinkt. „Hausbesitzer haben keine langfristige Sicherheit mehr, aber ihre Kredite laufen langfristig. Investoren werden in einem solchen Klima einen Bogen um Berlin machen. Das will die Linke so. Aber dadurch geraten Arbeitsplätze in Gefahr. Viele gesamtwirtschaftliche Folgen des Mietendeckels sind also nicht vorherseh-bar. Sicher ist allerdings das Chaos, das durch die neue Regelung verursacht wird.“
Aber, frei nach Erich Honecker: „Den Mietendeckel in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf…“
Ed Koch
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