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Der Umgang mit dem Geld

geschrieben von: Redaktion am 25.09.2019, 09:03 Uhr
paperpress569 
Im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen bei Volkswagen und Mercedes wurde in den gest-rigen Nachrichtensendungen mit Millionen und Milli-arden jongliert. Einmal hieß es, VW habe in den USA 20 Mrd. Euro für Entschädigungen und Strafzahlun-gen aufwenden müssen, in einer anderen Sendung war von 30 Mrd. Euro die Rede und im Manager Magazin sind es 25 Mrd. Euro. Auf eine Milliarde mehr oder weniger kommt es offenbar nicht an. Erfreulich, wenn ein Unternehmen so gut dasteht, dass es diese Zahlungen verkraften kann. Es wäre preiswerter gewesen, ehrlich zu sein und nicht die Abgaswerte zu manipulieren. Das Ausleben von kriminellen Energien läßt sich bei Weltkonzernen, die sich für die Krone der Schöpfung halten, offen-bar nicht vermeiden. Für 25 Mrd. Euro hätte VW die Fluggesellschaft Condor vermutlich kaufen können, womit der 380-Millionen-Euro-Kredit der KfW-Bank mit Bürgschaften vom Bund und dem Land Hessen nicht erforderlich gewesen wäre.


Selber Tag, selbe Nachrichtenmagazine: 870 Millio-nen Euro hat Mercedes für seine Verfehlungen als Bußgeld akzeptiert. Vermutlich wird das aus der Portokasse bezahlt. Und sollte es in den Konzernen dann doch eng werden, wissen wir ja, an welcher Stelle immer zuerst gespart werden kann, nämlich am Personal. Was sind das für menschenverachten-de Manager, die so mit ihren Unternehmen und den Menschen umgehen? Leute, die in einer Stunde mit so viel Geld zugeschüttet werden, wie eine Super-markt-Kassiererin im ganzen Jahr verdient. In den USA werden kriminelle Manager wenigstens einge-sperrt, hierzulade laufen alle weiterhin frei herum. Selbst mit Steuerbetrügern geht man milde um, je höher der Schaden, desto schneller ist man aus dem Luxus-Knast wieder raus und sitzt in der Ehrenloge seines Fußballvereins.

Die 870 Millionen Euro Bußgeld bei Mercedes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt. Es ist also davon auszugehen, dass das Geld im Ländle bleibt. Dringend notwendig, denn das Wirtschafts-wachstum liegt in Baden-Württemberg laut SPIEGEL derzeit bei Null. Anders in Berlin.

Berliner Wirtschaft wächst am stärksten:

„In den ersten sechs Monaten des Jahres ist die Wirtschaft der Hauptstadt um 1,9 Prozent gewach-sen – nahezu fünfmal mehr als in der gesamten Republik (0,4 Prozent). Auf Platz zwei folgte Ham-burg mit einem Wachstum von 1,6 Prozent. Die Analyse stammt von den Statistikämtern auf Bun-desebene. Grund für das Wachstum soll vor allem der Dienstleistungssektor sein, da dieser im Gegen-satz zur Industrie noch nicht von der Rezession er-fasst worden sei. Beson-ders die Bereiche IT, Kom-munikation, Finanzen und Versicherungen haben sich gut entwickelt. Auch Tech-Start-Ups verhelfen den Metropolen zum positiven Trend.“ Q: spiegel.de, n-tv.de Tagesspiegel Morgenlage

Wirtschaftswachstum bedeutet auch Steuereinnah-men. Diese könnten insgesamt noch besser sein, wenn bestimmte Unternehmen sich angemessen beteiligen würden. 239 Millionen Euro für den Kinder- und Jugendbereich in Berlin, ist, ge-messen an den Strafzahlungen der Autokonzerne oder am Überbrückungskredit für eine Fluggesell-schaft nicht gerade üppig, aber immerhin. Gestern hat der Senat dem Vertragsentwurf für das „Gute-Kita-Gesetz“ zugestimmt. Die Einzelheiten aus dem Protokoll der Sitzung wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.

„Jetzt steht fest, welche Maßnahmen Berlin über das Gute-Kita-Gesetz finanzieren wird. Der Senat hat heute dem von der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, vorgelegten Ver-tragsentwurf zwischen dem Land Berlin und dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zugestimmt. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Berlins Regierender Bür-germeister Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres werden die Bund-Länder-Vereinbarung am 2. Oktober 2019 unterzeichnen. Verteilt auf vier Jahre kann Berlin mit insgesamt 239 Mio. ¤ Bundesmitteln rechnen.

Senatorin Scheeres: „Da die Berliner Kitas schon komplett gebührenfrei sind, können wir die Gute-Kita-Mittel für die weitere Verbesserung der Kita-Qualität nutzen. Mit den nun vereinbarten Maßnah-men setzen wir deutliche Schwerpunkte bei den Kita-Fachkräften und der Kindertagespflege. Eine gute Kita benötigt gute Fachkräfte und gute Arbeits-bedingungen. Deshalb entlasten wir die Leitungen und flankieren den Quereinstieg. Wir stärken Kitas in sozial schwierigen Gebieten, indem wir einen finanziellen Anreiz setzen, dort zu arbeiten. Auch für die Tagesmütter und -väter haben wir deutliche Verbesserungen vereinbart.“

Bereits in der Vergangenheit hat Berlin mit Hilfe der Träger das Kita-System massiv ausgebaut und in die Kita-Qualität investiert. Der Senat begrüßt es sehr, dass der Bund mit dem Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG), auch Gute-Kita-Gesetz genannt, die Anstrengungen der Länder unterstützt.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz stellt der Bund den Län-dern bis Ende 2022 insgesamt 5,5 Mrd. ¤ zur Verfü-gung. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Mittelfreigabe erfolgt, wenn alle 16 Bundesländer mit dem Bund Vereinbarungen über ihre Maßnahmen abgeschlossen haben. Dies wird voraussichtlich im November 2019 der Fall sein. Ein Teil der Maßnahmen kann bereits rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 finanziert werden. Die 239 Mio. ¤ für Berlin verteilen sich wie folgt: 2019: 21,56 Mio. ¤; 2020: 43,43 Mio. ¤; 2021: 87,16 Mio. ¤; 2022: 87,16 Mio. ¤. Zu den Maßnahmen, die Berlin mit dem Bund vereinbart hat, zählen u.a.:

• Verbesserung des Kita-Leitungsschlüssels (geplant für 2020): Ab 85 Kindern soll die Leitung von der unmittelbaren pädagogi-schen Arbeit in den Kita-Gruppen freigestellt werden (derzeit ab 90 Kindern).

• „Brennpunktzulage“: Für Beschäftigte in so-zial belasteten Regionen soll es ab August 2021 einen finanziellen Anreiz geben. Kita-Träger müssen einen Antrag stellen und sich verpflichten, die Zahlungen an die Beschäf-tigten weiterzugeben.

• Quereinstieg stärken I: Das System der An-leitungsstunden wird auf weitere Zielgrup-pen ausgedehnt. Für die fachliche Anleitung von Quereinsteigenden aus verwandten Be-rufen, zur Umsetzung einer besonderen Konzeption sowie von sog. sonstigen geeig-neten Personen erhalten Träger im ersten Jahr der Tätigkeit zwei Stunden pro Woche finanziert (geplant für 2020).

• Quereinstieg stärken II: Für Personen in der berufsbegleitenden Ausbildung werden zu-sätzlich zu den bisherigen Anleitungsstunden noch Vor- und Nachbereitungszeiten finan-ziert (ab 2020 eine Wochenstunde, ab 2022 zwei Stunden).

• Aufbau von Fachberatungen und einem strukturierten Qualitäts-Unterstützungssystem für die Kita-Praxis

• Qualitative Verbesserung von Räumen, z.B. Barrierefreiheit, Umsetzung von pädagogi-schen Konzepten, gesundheitsfördernde Ar-beitsplätze

• Stärkung der Kindertagespflege: Für 2020 ist eine deutlich höhere Vergütung mit einer neuen Vergütungsstruktur geplant. Auch Vor- und Nachbereitungszeiten (mittelbare pädagogische Arbeit) werden angerechnet. Letzteres soll bereits rückwirkend zum 1. Januar 2019 erfolgen.

• Einrichtung eines Heilpädagogischen Fach-dienstes in den 16 Kinder- und Jugendambu-lanzen/Sozialpädiatrischen Zentren als neu-es Beratungsangebot für Eltern von Behin-derung bedrohter Kinder und für Kitas.

Wie gewonnen, so zerronnen

Mehr Geld werden demnächst die Erzieher/innen in den Kitas demnächst brauchen, wenn sie zur Arbeit fahren wollen, denn nach einer Meldung der B.Z. sollen sich die Preise für Busse und Bahnen um 3,4% erhöhen.

Oliver Friederici, der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt dazu: „Nach dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters für ein 365-Euro-Ticket soll jetzt eine Preiserhöhung für Busse und Bahnen kommen. Das ist das Gegenteil von dem, was die meisten Berliner erwartet hatten. Dann sollen auch noch die Preise für Pendler im ABC-Tarif steigen. Das ist kein Anreiz, vom Auto auf den Nahverkehr umzusteigen. Es ist auch unge-recht, wenn Abonnenten in Außenbezirken mehr bezahlen sollen als die in der Innenstadt. Das ist ,Abosurdistan‘ in der Tarifpolitik.

Wir brauchen einen attraktiven Nahverkehr. Dazu gehören faire Tarife und leistungsfähige Systeme. Unter Rot-Rot-Grün wurden jedoch bereits Taktzei-ten verlängert, Züge verkürzt, nun werden Kunden in den Randbereichen finanziell benachteiligt. So fährt die Koalition den Nahverkehr gegen die Wand und verabschiedet sich von einer glaubhaften Klima-schutzpolitik.“

Henner Schmidt, der infrastrukturpolitischer Spre-cher der FDP-Fraktion bewertet den Plan etwas anders: „Eine moderate Erhöhung der Ticketpreise ist verständlich, da sich die Personalkosten des ÖPNV stark erhöht haben. Trotzdem muss darauf geachtet werden, ein attraktives Preissystem für den ÖPNV zu bieten. Dazu passt nicht die bei jeder Preiserhöhung des VBB praktizierte überproportio-nale Belastung der Wenigfahrer - wenn man Men-schen zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen will, darf die Hürde zum Ausprobieren nicht zu hoch sein. Dazu passt auch nicht, dass das ABC-Jahresticket nun die Schallgrenze von 1.000 Euro überschreiten soll, das schreckt Vielnutzer ab. Um mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen, sind jedoch andere Fak-toren noch wichtiger als attraktive Preise: mehr Sicherheit, Sauberkeit und zusätzliche Kapazitäten locken mehr Nutzer an. Dafür sind zusätzliche In-vestitionen nötig. Hier muss mehr getan werden.“

Die BVG ist inzwischen davon abgerückt, beschmier-te U-Bahn-Waggons erst nach einer Reinigung wie-der auf die Schiene zu schicken. Es sind also ver-mehrt bunt bemalte Züge zu bestaunen. Interessan-ter Nebeneffekt: Die Touristen finden das toll. Viel-leicht eine Anregung für den Senat, der gerade ein neues Werbe-Image für Berlin sucht.

Ed Koch

  
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