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Soll - Kann - Muss

geschrieben von: Redaktion am 20.10.2019, 09:20 Uhr
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In Bayern ticken die Uhren anders, das ist bekannt. Dass sich aber Frauen gegen eine verbindliche Quo-te bei der Besetzung von Parteiämtern aussprechen, dreht den Zeiger aber nochmal zurück. Der alte und neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsi-dent Markus Söder will seine Partei weiblicher machen. Mit der Einführung einer verbindlichen Frauenquote ist er allerdings gescheitert. „Die Geg-ner lehnen die Quoten aus mehreren Gründen ab: Den Frauen stünden in der CSU auch so alle Türen offen. Eine Quote sei undemokratisch. Andere Ge-schlechter würden durch eine Frauenquote diskrimi-niert. Nur wenn die Besten - egal ob Mann oder Frau - an der Spitze stünden, habe die CSU auch eine Chance bei den Wählern.“ MSN


„quo probare esset“, was zu beweisen wäre. Ge-genwärtig steht die CSU bei 37 Prozent, 2013 waren es zehn Punkte mehr. Und der Anteil der CSU am Unionsergebnis ist auch bescheiden, 6,2 Prozent. Dafür darf aber die CSU bei jeder „Elefantenrunde“ auch am Tisch neben der CDU sitzen.

Für die Landes- und Bezirksvorstände gibt es eine 40-Prozent-Quote. Diese wollte Söder auch für die Basis in den Kreisen einführen. Daraus wurde nun nichts, auch wegen des Widerstandes der Frauen. Übriggeblieben ist eine „Soll“-Bestimmung und kein „Muss.“ Achten Sie also bitte bei allen Verträgen darauf, dass ihre Pflichten immer mit einem „Soll“ beginnen, besser noch mit einem „Kann“ und die des Vertragspartners mit einem „Muss.“

Noch besser ist es allerdings, wenn Sie einen Ver-trag gar nicht unterschreiben und ein Beiblatt anfü-gen, auf dem steht, dass sie gegen das sind, was im Vertrag steht. Unvorstellbar? Nein. Boris Johnson hat es vorgemacht.

Phoenix sei Dank, können wir jetzt immer die De-batten aus dem Schoß der Demokratie, dem Briti-schen Parlament, live miterleben. Orrrrrrrrrrrrrrrr-der ist zu meinem Lieblingswort geworden. John Bercow, der 56-jährige Speaker des Unterhauses, ist (auch) ein großer Entertainer und Dompteur. Schade, dass er zum Monatsende seinen Sessel räumt. Auf Johnson könnte man getrost verzichten, nicht aber auf Bercow. Das Unterhaus lehnte also den mühselig in Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal (mal wieder) ab. Folglich hätte der Premierminister die EU um eine Fristverlängerung bitten müssen, so wie es das Parlament beschlossen hat. Daran hielt sich Johnson. Er schickte den Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, allerdings ohne Unter-schrift und fügte ein Schreiben bei, offenbar mit Unterschrift, in dem das Gegenteil von dem zu lesen ist, was in dem anderen Schreiben steht. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. Also: es geht weiter in der nächsten Woche. Währenddessen de-monstrieren Hundertausende in den Straßen Lon-dons gegen den Brexit und für ein erneutes Refe-rendum. Natürlich wäre es die beste Lösung für Groß Britannien und Europa, wenn alles so bliebe wie es ist. Wie sagte aber der scheidende Kommis-sionspräsident Jean-Claude Jun-cker, der seinen Ruhestand um einen Monat verschieben muss, weil seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen ihre Kommission nicht durchs Parlament bringt? „Alle verstehen Englisch, niemand versteht die Englän-der!“

Dass niemand den Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump versteht, hat sich seit sei-nem Amtsantritt nicht geändert. Noch nie gab es eine so gefährliche Witzfigur im Weißen Haus. Die kriminelle Energie von Richard Nixon war ein Flie-genschiss (darf man das sagen?) gegen die von Trump. Bislang ist er mit allem durchgekommen, wenn auch in immer kürzeren Abständen Mitglieder seines Kabinetts das Handtuch werfen. Wenn es nicht doch noch gelingt, den größten Lügner aller Zeiten des Amtes zu entheben, ist es nicht unwahr-scheinlich, dass er im nächsten Jahr die Wiederwahl gewinnt. Die New York Times veröffentlichte eine Liste mit den nachgewiesenen Lügen des Präsiden-ten.

https://www.nytimes.com/interactive/2017/06/23/opinion/trumps-lies.html?_r=0

Keine Lüge ist, dass der G7-Gipfel im nächsten Jahr nun doch nicht in der Hotelanlage in Miami, die Trump gehört, stattfindet, sondern vermutlich in Camp David, dem offiziellen staatlichen Rückzugsort der amerikanischen Präsidenten. Camp David ist die Luxusausgabe von Wandlitz. Apropos Luxus. Der wird nun den anderen G7-Staats- bzw. Regierungs-chefs entgehen. Schade eigentlich. Den Vorwurf, Trump würde an dem Treffen verdienen, wenn es in seiner Hotelanlage stattfindet, verstehe ich nicht. Trumps Vermögen, „Ich bin wirklich reich!“, wird zwischen 1,5 und zehn Milliarden Dollar geschätzt. Er könnte also problemlos seine Kolleginnen und Kollegen auf seine Kosten einladen. So weit geht die Liebe dann aber wohl doch nicht. Übrigens: die Steuererklärung von Trump ist wirklich göttlich, denn nur Gott weiß, wie reich er wirklich ist.

Der Aufenthalt in Miami hätte noch einen anderen Vorteil gehabt. Die Verhandlungen müssten aller-dings auf dem Golfplatz stattfinden, denn beim Golf, so Beobachter, lügt Trump nie. Heute wird übrigens in den USA der „International Shampoo Day“ gefei-ert. Da wird Trumps blonde Kunst-Locke noch mehr leuchten als sonst.

Ed Koch

  
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