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geschrieben von: Redaktion am 21.10.2019, 14:53 Uhr
paperpress570
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Der Streit um den Mietendeckel eskaliert, zumindest verbal. Orrrrrrrrrrrrder möchte man rufen. Gestern trat der Chef von „Haus und Grund“, Kai Warnecke, in der Berliner Abendschau auf und behauptete, dass der Mietendeckel zu Enteignungen führe und daher ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention sei. „Das ist der größte Quatsch, den ich seit langem gehört habe", erwiderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh heute Morgen im InfoRadio. Ob das Mietendeckelgesetz rechtkonform ist, werden demnächst die Gerichte entscheiden. Ob er allerdings eine Menschenrechts-verletzung darstellt, ist wohl zu hoch gegriffen. Die Gegner des Mietendeckels sollten verbal ein wenig abrüsten, wir befinden uns nicht im Krieg.
Warnecke nannte als Beispiel, wo alles funktioniere und die Mieten nicht explodiert seien, ausgerechnet Hamburg. Bei aller Wertschätzung der Elbmetropole, aber dieses Beispiel ist nun wirklich schlecht gewählt. Wer sich regelmäßig das Hamburg-Journal anschaut, gewinnt einen ganz anderen Eindruck. Trotz immensen Neubaus hat sich dieser bislang nicht senkend auf die Mieten ausgewirkt. Von allen 16 Bundesländern zahlt man in Hamburg durch-schnittlich die höchste Miete, nämlich 928,18 Euro. Berlin liegt auf dem zweiten Platz mit deutlichem Abstand von 730,40 Euro. Nun kann ins Feld geführt werden, dass die Durchschnittsgehälter in Hamburg auch die höchsten sind. Das mag stimmen, davon allerdings, dass in Hamburg die Renten höher sind und die ALG II-Empfänger mehr bekommen, habe ich noch nichts gehört.
Auch Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner will uns Hamburg als gutes Beispiel anpreisen: „Hamburg hat vorgemacht, wie der Anstieg der Mieten zu begrenzen ist und zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.“ Auch ihm empfehle ich, sich regelmäßig das Hamburg-Journal anzuschauen, in dem fast jeden Tag die Hamburger über die hohen Mieten in ihrer Stadt klagen. Als Beispiel dient Hamburg nicht. Vielleicht aber der Berliner Mieten-deckel.
Im Februar 2020 finden Bürgerschaftswahlen in Hamburg statt. Die Linke spielt mit ihren rund elf Prozent zwar keine große Rolle bei der künftigen Bildung des Senats, aber den Berliner Mietendeckel hat sie schon mal als gutes Beispiel auf die Agenda gesetzt.
Lag bis zum Mai die SPD mit sechs bis acht Punkten noch deutlich vor den Grünen, bringen beide aktuell jeweils 28 Prozent auf die Waage. Die Koalition zwischen SPD und Grünen könnte problemlos fort-gesetzt werden, die Frage ist nur, ob der Erste Bürgermeister, derzeit der Sozialdemokrat Peter Tschentscher, künftig der Zweite Bürgermeister sein wird, und die aktuelle Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erste Erste Bürgermeisterin werden wird.
In der Abendschau von gestern kam ein Ehepaar zur Wort, das ein Wohnhaus besitz. Auch sie zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit des Mietendeckels. Nicht nachvollziehen kann ich allerdings die Behauptung, jetzt notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nicht mehr durchführen zu können. Gezeigt werden völlig maroder Stahlbalken im Keller, die dringend erneuert werden müssten. Aber, wer gibt ihnen jetzt noch einen Kredit über 100.000 Euro? Warum jetzt?
Wie lange dauert es wohl, bis ein Stahlträger korrodiert und so aussieht wie auf dem Foto? Ich behaupte mal als Laie, dass dazu viele Jahre erforderlich sind. Und was haben die Hauseigentümer zum Er-halt der Stahlträger in dieser Zeit getan?
„Instandhaltungskosten sind in der Miete eingepreist, denn sie können ja nicht gesondert auf den Mieter umgelegt werden, sondern müssen mit der Nettomiete erwirtschaftet werden. Je nach Alter des Gebäudes stecken rechnerisch in der Miete pro Quadratmeter zwischen einem und zwei Euro je Monat.“, verrät uns ein Experte.
Die Hauseigentümer kündigen an, dass sie bei In-krafttreten des Mietendeckels „so wenig Geld wie möglich“ ausgeben wollen. Es würde ja schon reichen, wenn sie das ausgeben, was in der Miete enthalten ist. Warum gerade jetzt, wo der Mietende-ckel droht, vielen Hauseigentümern auffällt, was sie jahreslang an Instandsetzungsmaßnahmen versäumt haben, ist eigentlich den Mietern gegenüber ein Verstoß gegen die Menschenrechte.
Ed Koch
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