| Hauptmenü
Online
Es sind 33 Besucher und 0 _MEMBER0 online..
Anmeldung
Sprachen
|
|
geschrieben von: Redaktion am 23.10.2019, 06:41 Uhr
paperpress570
|
Wenn man einer Weindynastie entstammt, kennt man sich natürlich mit Betäubungsmitteln aus. Cat-herina Pieroth ist gesundheits- und drogenpoliti-sche Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Eine interessante Aufgabenkombination, halten doch viele Experten Drogen für gesundheitsgefährdend. Aber vielleicht gerade deshalb.
Frau Pieroth regt an, die Grenze für den Besitz von Kokain und Heroin auf drei Gramm als Eigenbedarf zu erlauben. Bei Cannabis kann die Staatsanwalt-schaft Strafverfahren bis 15 Gramm einstellen.
„Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geld-strafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter“, sag-te Pieroth der dpa. „Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. Eine Eigenbedarfsrege-lung sei das, was auf Landesebene dafür entschie-den werden könne.“ „Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten“, so Pieroth. „Rechtlich gesehen müssten dafür keine Gesetze geändert werden, Grünen-Justizsenator Dirk Beh-rendt könne die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwen-den. Derzeit sehe er dafür aber keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat, teilte er rbb24 auf Anfrage mit.“ Die SPD hält nichts von Pieroths Forderungen. „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg, gegenüber rbb24. Quellen: rbb24 – Berliner Morgenpost
Warum man überhaupt mit so einem Vorschlag um die Ecke kommt, wenn nicht einmal der Justizsena-tor der eigenen Partei dafür eine Mehrheit sieht, ist unverständlich. Oder eben auch nicht. Ein Zeichen setzen in die Szene. Klientelpolitik ist immer wich-tig, auch wenn sie nichts für diese bringt.
In Berlin, so haben wir in der Abendschau gelernt, sind inzwischen Drogentaxis unterwegs. Anruf ge-nügt, der Joint kommt sofort. Die Telefonnummern der Callcenter sind bekannt. Dennoch klingt es nach einem Offenbarungseid, wenn der Leiter des Rauschgiftdezernats der Berliner Polizei, Olaf Sch-remm, in der Abendschau erklärt, dass man an den kleinen Dealern bzw. Taxifahrern wenig interessiert sei, sondern vielmehr an den Hintermännern. Um die Szene auszutrocknen fehlt natürlich das Perso-nal.
Wenn Ihnen jemand in einem Club eine Visitenkarte anbietet, auf der steht „Biete Obst an“, dann kommt der Anbieter keineswegs von einem Bauernhof in Brandenburg. Es werden auch keine Äpfel und Bir-nen geliefert, sondern das, was Sie meinen gerade zu benötigen, um diese böse Welt zu ertragen.
Die Polizei hat nicht den Anspruch das Drogenprob-lem zu lösen, sagt Schremm in der Abendschau. Das kann allein die Polizei natürlich nicht leisten, wer aber sonst? Nun könnte man denen, die meinen, Drogen zu benötigen, die Möglichkeit des straffreien Erwerbs und Konsums ermöglichen. Das Problem ist nur, dass sich die Gesellschaft letztlich um diejeni-gen kümmern muss, die davon abhängig und krank werden und teure Therapien durchlaufen müssen, die sie selbst nicht finanzieren können. Somit bleibt das Drogenproblem eines der vielen ungelösten auf diesem Globus. 585.000 Drogentote weltweit 2017, 1.276 2018 in Deutschland und 191 in Berlin. Viel schlimmer, was die Sache nicht besser macht, sind die Todesfälle, die auf Alkohol zurückzuführen sind, drei Millionen weltweit jedes Jahr.
Als „tödlichen Schwachsinn“ und „drogenpolitischen Amoklauf“ bezeichnet die CDU den Vorschlag von Pieroth. Fraktionschef Burkard Dregger, „Ausge-rechnet Heroin und Kokain für den Eigenbedarf le-galisieren zu wollen, ist tödlicher Schwachsinn. Ber-lins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisier-ten Kriminalität. In Wahrheit wollen sie damit gar nicht unsere Justiz entlasten, sondern unseren Rechtsstaat schwächen. Das ist ein drogenpoliti-scher Amoklauf, den niemand ernsthaft unterstützen kann. Wir treten ein für dealerfreie Parks und Bahn-höfe und die Absenkung des Eigenbedarfs von Can-nabis, der mit 15 Gramm eine Händler- und keine Eigenbedarfsmenge darstellt.“
Und der gesundheitspolitische Sprecher Tim-Christopher Zeelen ergänzt: „191 Drogentote im letzten Jahr müssen uns Mahnung sein, die wach-sende Drogenkriminalität konsequent zu bekämp-fen. Es ist gefährlich leichtsinnig, wenn die Grünen mit Heroin und Kokain ausgerechnet die tödlichsten Drogen für den Eigenbedarf legalisieren wollen. Mit ihrer Haltung setzen sie falsche Signale, durch die der Drogenkonsum verharmlost wird. Wichtiger denn je ist die Aufklärung. In der Präventionsarbeit muss Berlin deutlich zulegen. Sie muss endlich vom Senat finanziell abgesichert werden.“
Und CDU-Chef Kai Wegner meint: „Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Junkies, sondern kon-sequente Antworten des Rechtsstaates. Statt den Zugang zu Drogen zu erleichtern, müssen wir über Aufklärungskampagnen und Prävention reden. Es geht nicht darum, Drogenkonsum angenehm zu gestalten, sondern um ein angenehmes Leben ohne Drogen." Ed Koch
|
|
|
|
Anmeldung
Impressum
p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
|
