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geschrieben von: Redaktion am 24.10.2019, 13:17 Uhr
paperpress570
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„Viele Ostdeutsche sind einer Studie der Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ zufolge unzufrieden mit dem Zustand der deutschen Demokratie. 41 Prozent der Befragten gaben an, sie könnten ihre Meinung heute nicht freier oder sogar weniger frei äußern als noch vor dem Mauerfall. Für die Studie befragte das Institut ‚Policy Matters‘ im Auftrag der ‚Zeit‘ 1.029 Bürger in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin.“
Quelle: 02.10.2019 Süddeutsche Zeitung
An dieser Stelle muss man mal wieder Rosa Luxemburg leicht abgewandelt zitieren: „(Meinungs)-Freiheit ist immer die (Meinungs)-Freiheit der Andersdenkenden.“ In den letzten Tagen wurden zwei Personen, die unterschiedlicher nicht sein können, daran gehindert, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Der eine heißt Bernd Lucke und ist Mitbegründer der AfD, von der er sich inzwischen abgewendet hat, der andre der ehemalige CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Lucke ist es zweimal nicht gelungen, vor der Hamburger Uni einen Vortrag zu halten, de Maizière wurde in Göttingen daran gehindert, aus einem Buch vorzulesen.
Diejenigen, die verhindern, dass, wer auch immer, seine Meinung öffentlich sagen darf, sind in meinen Augen nicht nur Demokratiefeinde, sondern Kriminelle. Es ist völlig unwichtig, ob im Voraus angenommen werden kann, dass jemand etwas sagt, was einem nicht gefallen könnte. Das muss man ertragen, darf aber nicht verhindern, dass er zu Wort kommt. Die Grenzen, die die Meinungsfreiheit aufzeigt, stehen in § 185 des Strafgesetzbuches. Wie wir im Falle Renate Künast gelernt haben, legen unsere Richter den Beleidigungsparagrafen sehr großzügig aus. Besondere Regelungen gibt es für die Leugnung des Holocaust, Volksverhetzung usw., also das übliche Repertoire des ganz rechten Flügels unserer Gesellschaft. Und dieser darf weit-gehend ungehindert drauflos Plappern.
Von unserem Rechtsstaat erwarte ich, dass, wenn jemand am Reden gehindert werden soll, der Staat dafür sorgt, dass dieses Verhindern verhindert wird. Nur weniges stelle ich mir schlimmer vor als einen AfD-Parteitag. Meistens finden diese Veranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was allein schon undemokratisch, aber nicht verboten ist. Versammlungen anderer, demokratischer Parteien, werden stundenlang bei Phoenix übertragen. So funktioniert Demokratie. Andererseits bin ich dafür, dass auch die AfD die Möglichkeit haben muss, ihre Parteitage abzuhalten. Dass ihr niemand einen Raum geben möchte, ist verständlich, trotz-dem undemokratisch, weil es der Ausübung der freien Meinungs-äußerung widerspricht. Wie beides Zusammenzubringen ist, weiß ich allerdings auch nicht.
Die Freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, ist die eine schändliche Sache. Schlimmer ist es jedoch, wenn man Menschen, die welche Meinung auch immer vertreten, die Scheiben einschlägt, wie in den letzten Tagen mehrfach geschehen.
Wenn das Bürgerbüro eines Abgeordneten attackiert wird, weil dieser etwas gegen den Mietendeckel hat, stimmt einiges nicht in unseren Land.
Kein Verständnis habe ich für die Aussage von 41 Prozent der Ostdeutschen, die beklagen, dass sie ihre Meinung heute nicht freier oder sogar weniger frei äußern dürfen als noch vor dem Mauerfall. Dämliches Grinsen ist nicht strafbar, auch ein Schild mit diesem Text hochzuhalten darf man sich im Deutschland des Jahres 2019 erlauben. „Seid froh, dass Ihr nur enteignet werdet.“, und nicht noch was?
Vor dem Fall der Mauer wäre es dem jungen Mann nicht allzu lange gelungen, dieses Schild sichtbar zu tragen. Und es hätte für ihn harte Konsequenzen gehabt. Es ist schon erschreckend, wie sich das Leben in einem Staat, der kein Rechtsstaat war, nach dreißig Jahren verklärt. Von Frau Schwesig und Herrn Ramelow haben wir gelernt, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), spricht lediglich von „einem Mangel an Recht.“ Zu der Auffassung kann man kommen, wenn es einen Mangel an Hirn gibt.
Ed Koch
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