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geschrieben von: Redaktion am 28.10.2019, 08:31 Uhr
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Nach dem berühmten Zitat von Willy Brandt: „Erst kommt das Land, dann kommt die Partei.“ (Spiegel-Interview 24.02.1992) sollte sich die Thüringer CDU überlegen, ob sie sich die Überheblichkeit leisten kann, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. Wer 11,7 Prozent verliert, sollte sich in Demut üben und mit der noch verbliebenen letzten Kraft versu-chen, etwas Gutes für das Land zu tun. Thüringen braucht eine stabile Mehrheit und keinen von Mal zu Mal geduldeten Flickenteppich. Die Linke unter Bodo Ramelow, jetzt mit 31 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, ist nicht vergleichbar mit anderen Landesverbänden. So wie die Grünen in Baden Württemberg eher in der Mitte der Gesellschaft stehen, sind die Genossinnen und Genossen von Ramelow keine linken Spinner. Auch von Sahra Wagenknecht trennt Ramelow einiges.
Thüringens CDU-Spitzenmann Mike Mohring sollte gründlich nachdenken und sich vom Diktat des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak aus Berlin freispre-chen. Es ist ohnehin ein schwerer Eingriff in die Au-tonomie eines Landesverbandes, wenn aus der Hauptstadt der Befehl kommt, mit wem man nicht koalieren darf.
Zumindest konnte die CDU einen kleinen Sieg ver-buchen. Im Wahlkreis Eichsfeld I gewann ihr Kandi-dat Thadäus König mit knapp 49 Prozent vor AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der lediglich gut 21 Prozent erzielte. Auch bei den Zweitstimmen lande-te die CDU in dem Wahlkreis den Angaben zufolge auf dem ersten Platz mit gut 40 Prozent. Auf Platz zwei lag die AfD mit rund 22 Prozent, gefolgt von der Linken mit knapp 18 Prozent. (MSN). Höcke wird aber dennoch dem Landtag angehören, weil das Wahlsystem in Thüringen auch aus einer Direkt- und Listenwahl besteht und Höcke auf der Liste den ersten Platz belegt.
Was das Ergebnis der AfD mit einem Plus von 12,8 Prozent auf jetzt 23,4 Prozent und damit zweit-stärkste Partei betrifft, bleibt nur festzustellen, dass man vielen Deutschen 74 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur immer noch nicht trauen kann. Zwar liegt die AfD im Bundesdurchschnitt „nur“ bei rund 14 Prozent, das ist aber keineswegs allein der rech-te Rand. Die AfD speist sich inzwischen auch aus der Mitte der Gesellschaft. 36.000 Stimmen hat die AfD allein der CDU abgenommen. Die meisten Zuwäch-se verzeichnet sie aber von den bisherigen Nicht-wählern, immerhin 77.000. Die schweigende Mehr-heit meldet sich zu Wort.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Kleinstparteien unter zehn Prozent. Enttäuschend das Ergebnis der Grünen gegen den Bundestrend mit nur 5,2 Prozent, sogar einen halben Punkt weniger als vor fünf Jah-ren. Erstaunlich hingegen die FDP, die ihr Ergebnis von 2014 mit 2,5 Prozent auf 5,0 Prozent verdoppelt hat. Bei der Gemengelage nicht zerrieben worden zu sein, ist schon erstaunlich.
Apropos zerrieben. Von 12,4 auf 8,2 Prozent abzu-stürzen, ist für die SPD mehr als bitter, zumal sie in Thüringen mitregiert und Wirtschaftsminister Wolf-gang Tiefensee hinter Bodo Ramelow der zweit-beliebteste Politiker des Landes ist. Da halfen auch die 13.000 Nichtwähler nicht, die die SPD gewählt haben, während auf der anderen Seite 17.000 an die Linke und 7.000 an die AfD gingen. Was sind das für Menschen, die von der SPD zur AfD wechseln?
Seit einem halben Jahr veranstaltet die SPD den Wettbewerb „Wir suchen die neuen Vorsitzenden.“ Dieses Verfahren nach dem alten Sozialarbeiter-Motto „Wir wollen alle mitnehmen“, hat sich nicht bewährt. Eine Partei ohne Führung weckt beim Wähler kein Vertrauen. Erschwerend kam hinzu, dass sich aus dem Übergangstrio noch zwei verab-schiedet haben, Manuela Schwesig aus gesund-heitlichen Gründen und Thorsten Schäfer-Gümbel, weil er einen besseren Job angetreten hat. Malu Dreyer, die selbst gesundheitlich nicht topfit ist, muss derweil eine Schwerstarbeit leisten. Die SPD hat wirklich mehr Pech als man gemeinhin ertragen kann.
Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die SPD als Juniorpartner im Würgegriff von Bundesmutti An-gela Merkel von dieser regelrecht ausgesaugt wird. Viele gute Gesetze verdankt das Land der SPD. Alles bleibt jedoch ohne Anerkennung, wenn auch für die Bürger mit Wirkung. Franziska Giffey und Huber-tus Heil können die Menschen beglücken ohne En-de, und kaum jemand dankt es ihnen.
Ich bin kein Freund von Neuwahlen. Jetzt ist aber Zeit, die Karten neu zu mischen. Mit dem Duo Klara Geywitz/Olaf Scholz an der Parteispitze gäbe es ein Weiterso auf dem Weg in die Bedeutungslosig-keit. Auch wenn Saskia Esken und Norbert Wal-ter-Borjans alles andere als mitreißende Persön-lichkeiten sind, so kann man nur hoffen, dass sie den Superstar-Contest gewinnen und die GroKo so schnell wie möglich beenden. Deutschland ist reif für eine Schwarz-Grüne Regierung. Und Thüringen für ein Rot-Schwarzes Bündnis. Und die SPD sollte sich gründlich erholen und abwarten, denn eines Tages steht auch die Union dort, wo heute die SPD ver-harrt.
Ed Koch
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