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Wer hat's erfunden?

geschrieben von: Redaktion am 06.11.2019, 09:46 Uhr
paperpress571 
Es geht hier nicht um einen Schweizer Kräuterbonbon, sondern um den inzwischen weltweit bekannten Berliner Mietendeckel, der noch darauf wartet, Gesetz und Exportschlager zu werden. Erfunden hat ihn die Berliner SPD. Den Begriff hätte sie sich urheberrechtlich schützen lassen sollen („Berliner Mietendeckel®“), um vor allem von der Linken immer dann fünf Euro zu kassieren, wenn sie das Wort ausspricht.


Nach einer Umfrage der Meinungsforscher von „Civey“ im Auftrage des Tagesspiegels sind nämlich 58,1 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Linke den größten Anteil am Beschluss des „Mieten-deckels“ hat. Nur 15,3 Prozent wissen offenbar, wem sie diese fünfjährige Mietpreisbremse zu verdanken haben. Den Grünen, obwohl in der Koalition, schreiben nur 4,3 Prozent dieses Vorhaben gut. 12,4 Prozent rechnen allen drei Koalitionären den Deckel zu und 9,9 Prozent wissen gar nicht, was das ist.

Der „Mietendeckel“ insgesamt wird von 30,5 Prozent als sehr positiv bewertet und 22 Prozent halten ihn für „eher positiv.“ 12,2 Prozent sehen ihn „eher negativ“ und 23,4 Prozent „sehr negativ.“

Der SPD bleibt ihr altes Problem erhalten. Die Wähler bedanken sich nicht für die Wohltaten der Sozial-demokraten. Das zeigt sich an der neuesten Umfrage von Forsa im Auftrage der Berliner Zeitung, die zwischen dem 22. und 31. Oktober unter 1.008 Wählern stattfand. Die SPD verliert zum September sogar noch einen Punkt und kommt jetzt auf 15 Prozent, immer noch leicht über dem Bundesdurchschnitt von 13 Prozent, den Forsa vom 28.10. bis 01.11. ermittelte und dazu 2.502 Wahlberechtigte befragte.

Die Grünen hingegen gewinnen in Berlin einen Punkt auf 25 Prozent hinzu, im Bund liegen sie derzeit bei nur noch 20 Prozent, inzwischen deutliche acht Punkte von der Union entfernt. Die Berliner CDU gewinnt auch einen Punkt und ist jetzt mit 18 Pro-zent auf dem zweiten Platz hinter den Grünen. Im Gegensatz zum Bund liegt die Berliner CDU aller-dings mit zehn Punkten hinten. Während der FDP auf Bundesebene acht Prozent zugesprochen wer-den, schwankt sie in Berlin um die Fünf-Prozent-Hürde. Den Berliner AfD-Wert hat die Berliner Zeitung noch nicht veröffentlicht, auf Bundesebene liegt sie bei 13 Prozent.

In Summe: R2G steht stabil bei 56 Prozent. Da können die Leute meckern wie sie wollen, die Medien immer wieder darauf hinweisen, wie schlecht der Senat arbeitet, nichts gebacken bekommt und alles in Berlin länger dauert als anderswo, auch wenn diese Behauptung bei näherer Kontrolle nicht stimmt. Die linke Mehrheit in Berlin steht seit Monaten wie ein Fels in der Brandung. Die CDU kann einem fast schon leidtun. Sie reibt sich auf und ist meilenweit entfernt von einer Regierungsbeteiligung.

Immer wieder beliebt ist das Treppchen, auf dem sich die elf Senatsmitglieder einer Bewertung stellen. Das Verfahren zur Ermittlung der Reihenfolge ist ein wenig umstritten, weil die Bekanntheitswerte sehr unterschiedlich sind. So kennen den Regieren-den Bürgermeister Michael Müller (SPD) 96 Pro-zent der Befragten, alle anderen aber bestenfalls Dreiviertel, am unbekanntesten sind die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) mit 55 Prozent und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit 60 Prozent.

Nach wie vor, und niemand weiß warum, steht Kultursenator Klaus Lederer (Linke) auf Platz 1 der Treppe. Vom dritten auf den zweiten Platz hat sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgearbeitet. Den dritten Platz teilen sich jetzt (in Klammern der Vormonat) Michael Müller (7), Finanzsenator Matthias Kollatz (2) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (5). Vier SPD Senatoren also auf den Siegerstufen, ohne Auswirkungen jedoch auf den Umfragewert. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) bleibt auf dem sechsten Platz, lange her, dass sie Platz eins belegte. Noch im Plusbereich, aber vom vierten auf den siebten Platz verschlechtert, Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Es folgt der Minusbereich auf der Skala von +5 bis -5: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), verteidigt den achten Platz. Auf dem Relegationsplatz jetzt Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), die den zehnten Platz mit Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) getauscht hat. Günther befindet sich nun auf dem ersten Abstiegsplatz. Bildungs- und Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) verharrt auf dem letzten, dem elften, Platz. Diese Liste sagt natürlich nicht viel aus, dennoch ist so ein Ranking immer wieder schön anzusehen. Schade, dass die Liste nicht länger ist und auch die R2G-Fraktionsvorsitzenden und die Oppositionspolitiker einschließt, so wie beim ZDF-Politbarometer.
Wie glücklich die Senatoren über ihre Platzierung sind, wissen wir nicht. Das Glücklichsein der Berliner liegt aber eher im unteren Bereich.

Während die Lebenszufriedenheit der Deutschen insgesamt noch nie so hoch war wie heute, nämlich 7,14 Punkte auf einer Skala von 0 bis 10 (plus 0,09 zum Vorjahr), haben die Berliner schlechte Laune. Von den 19 Regionen der Studie der Deutschen Post landet Berlin auf Platz 16.

Nur unsere Brandenburger Nachbarn haben noch schlechtere Laune und landen auf dem letzten Platz. In Schleswig-Holstein sind die Menschen am glücklichsten, und auch die Hamburger stehen auf dem dritten Platz gut dar. Übrigens stieg „das ostdeutsche Glücksniveau sogar um 0,11 Punkte auf das Allzeithoch von 7,0 Punkten, der höchste Wert, der jemals seit dem Mauerfall vor 30 Jahren gemessen wurde. Der Glücksabstand zwischen West- und Ost-deutschland verringerte sich weiter auf aktuell 0,17 Punkte.“ Angesichts des Mauerfall-Jubiläums ist das doch mal eine gute Nachricht.

Nehmen wir einmal an, dass die Fakten in dem ZDF-Dreiteiler „Preis der Freiheit“, abgesehen von dem Familiendrama rundherum, stimmen, dann wurde uns noch einmal sehr deutlich gemacht, dass der Zusammenbruch der DDR schon viel früher er-folgt wäre, wenn die Bundesrepublik nicht Milliarden zur Stabilisierung in das marode sozialistische System gepumpt hätte. Man kann das auch positiv se-hen, denn das Westgeld lag auf Konten der Bundes-bank. Und von dem Geld kaufte die DDR Westwaren. Ein etwas umständlicher Weg zur Subventionierung der westdeutschen Wirtschaft.

In der Fernsehserie wird auch noch einmal deutlich, wie verantwortungslos wir mit dem Nachbarn um-gingen. Unseren ganzen Müll schütteten wir der DDR ins Gelände, offenbar zum Schnäppchenpreis. Fast schon kurios war dann, dass ausgerechnet ein Fernsehbeitrag im „Kennzeichen D“ des ZDF, dieses Geschäft öffentlich machte. Da sah dann weder die eine noch die andere Seite gut aus.

Dennoch hätte ein früherer wirtschaftlicher Zusammenbruch nicht zwangsläufig den Fall der Mauer nach sich ziehen müssen. Nur durch die Begleitumstände in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei und dem neuen Mann im Kreml war der Weg bereitet worden. Und diesen gingen die Bürger der DDR konsequent weiter. Viele der Reden auf der größten freien Demonstration der DDR auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 hatten die Idee einer neuen DDR zum Inhalt, in der vor allem dem mittleren Buchstaben, D wie Demokratie, zum Recht verholfen werden sollte. Niemand sprach davon, der BRD beitreten zu wollen. Dass ein schlecht informiertes Politbüromitglied dann am 9. November im Alleingang die Mauer öffnete, gehört wohl zu den kuriosesten Geschichtsereignissen auf dieser Welt. Danach wollten nur noch wenige eine DDR 2.0. Die bis dahin schweigende Mehrheit hatte nur zwei Buchstaben vor Augen: DM. Ehrlich gesagt wäre es auch nie gutgegangen mit zwei souveränen deutschen Staaten, ohne Mauer voneinander getrennt und mit einer gleichen demokratischen Gesellschaftsform. Vor allem in Berlin hätte diese Idee nicht funktioniert. Nach dem Fall der Mauer führte kein Weg an der Wiedervereinigung vorbei.

Was haben wir daraus gemacht? Im Jahr 30 nach dem Mauerfall beschreibt der Moderator des ZDF-Magazins „Berlin direkt“, Theo Koll, den Zustand der Bundesregierung als „autoaggressive Verwirrtheit“ und zitiert Napoleon, der von seinen Generälen Talent und Fortune, also Können und Glück verlangte. Die Bundesregierung, so Theo Koll, „hat von einem zu wenig und vom anderen so gut wie nichts!“ Eine treffendere Beschreibung hat man in den letzten Wochen nicht gehört.

Es kommt keine Schadenfreude auf, wenn man sich den Zustand der drei Regierungsparteien anschaut. Die CSU unter Markus Söder macht da noch den besten Eindruck. Die SPD befindet sich seit Monaten im Casting und die CDU hat begonnen, sich selbst zu zerlegen. Hatte Angela Merkel wirklich geglaubt, dass sie solche Leute wie Friedrich Merz, Roland Koch oder Norbert Röttgen einfach abservieren kann und diese sich dann ihrem Schicksal ergeben? Der verschmähten Männer haben lange auf die Gelegenheit zur Rache gewartet. In ihrem Selbstbefriedigungswahn blenden sie völlig aus, dass sie damit vor allem ihrer Partei schaden, für die inzwischen die 30-Prozent-Marke ganz weit weg ist. Dieses Land braucht keinen „*****-Ex“-Experten wie Friedrich Merz, sondern jemand, der Talent und Fortune hat, womit AKK nun auch nicht gerade gesegnet ist.

Ed Koch

  
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