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Die never ending Story - Wem gehört das Stromnetz?

geschrieben von: Redaktion am 07.11.2019, 14:41 Uhr
paperpress571 
Die Geschichte über die Neuvergabe der Strom-netzkonzession besteht inzwischen aus sehr vielen Kapiteln. Die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH würde gern die Konzession behalten, Berlin möchte das Netz aber lieber selbst mit einem landeseigenen Unternehmen betreiben. Natürlich war es ein Fehler, die gute alte BEWAG zu privati-sieren. Aber nicht jeden Fehler kann man wieder gutmachen, sollte man auch nicht. Denn erstens funktioniert die Stromversorgung in der Stadt und zweitens wäre ein Rückkauf ein finanzielles Aben-teuer mit ungewissen Folgen.


Inzwischen wurden etliche Prozesse geführt, heute nun gab es eine weitere Entscheidung des Landge-richts Berlin zur Auswahlentscheidung des Senats. Die Stromnetz Berlin GmbH erklärt dazu:

„Wir begrüßen das Urteil des Landgerichts Berlin im Verfahren um die Stromkonzession. Das Gericht hat bei der heutigen Verkündung unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Aus-wahlentscheidung des Landes Berlin stattgegeben und dem Land Berlin untersagt, die Konzession an die stadteigene Berlin Energie zu vergeben. Damit wurde unsere Rechtsauffassung bestätigt, nach der die Auswahlentscheidung des Landes Berlin fehler-haft war.

Wir bedauern den bisherigen Verlauf des Konzessi-onsverfahrens sehr, zumal wir dem Land Berlin neben dem Konzessions- auch ein attraktives und faires Kooperationsangebot unterbreitet haben. Dieses ist bisher nicht gewürdigt worden. Das Ko-operationsangebot, welches eine Beteiligung an der Stromnetz Berlin GmbH beinhaltet, kann weiterhin jederzeit vom Land Berlin angenommen werden.

Völlig unabhängig von der heutigen Gerichtsent-scheidung wird die Stromnetz Berlin GmbH sich stets für eine hohe Versorgungssicherheit im Berli-ner Verteilnetz engagieren und die Digitalisierung und Modernisierung des Netzes im Interesse aller Kunden vorantreiben.“

Die SPD spricht von einem „schlechten Tag für Ber-lin“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter erklärt zum Gerichtsurteil: „Wenn diese Entscheidung Be-stand hat, kann eine Kommune das Stromnetz nicht mehr neu vergeben. Diese Gerichtsentscheidung hebelt bundesrechtliche Regelungen für die Kom-munen aus. Durch die Anwendung des Energiewirt-schaftsgesetzes sind aber exakt die Möglichkeiten vorgegeben, dass auch ein landeseigener Betrieb den Zuschlag erhalten kann. Anders als beim Gas-verfahren ist dies beim Stromverfahren auch ein-wandfrei der Fall.

Der landeseigene Betrieb Berlin Energie ist voll bie-terfähig und hat sich im diskriminierungsfreien Vergabeverfahren gegen Vattenfall eindeutig durch-gesetzt. Es kann nicht sein, dass nun Gerichte die Vergabekammern ersetzen. Vergabe von Aufträgen und Ausschreibungen sind originäre Aufgaben des Exekutivorgans.

Es handelt sich bei Vattenfall auch um kein privates Unternehmen sondern um einen schwedischen Staatskonzern, der ein Großteil der Profite aus der Konzession in den schwedischen Mutterkonzern ver-lagert. Falsch ist auch die Ansicht des Gerichts, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gewillt sind in ein Landesbetrieb zu wechseln, sie haben sich im Gegenteil hierzu klar positioniert, weil der Arbeitgeber Vattenfall bereits in der Vergangenheit massiv Stellen in Berlin abgebaut hat.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat bereits in seiner Entschließung vom 18. Mai 2017 diesen Stel-lenabbau von Vattenfall kritisiert. Die irrige Erwar-tung des Gerichts, dass das Land Berlin einen Strombetrieb bereits vollständig aufgebaut haben muss, der zu Beginn alle notwendigen Fachkräfte für den Betrieb an Bord hat, widerspricht der grundge-setzlich verankerten Schuldenbremse. Haushalts-mittel sind zurückhaltend einzusetzen.

Das landeseigene Unternehmen Berlin Energie ist gut aufgestellt und die Hilfe der Stadtwerke und anderer Landesbetriebe ist sehr wohl konkret. Im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vat-tenfall sowie der Berliner Bevölkerung und des Lan-des Berlins ist es zwingend geboten, dass der Senat in Berufung vor das Kammergericht geht.“

Christian Gräff, der wirtschaftspolitische Sprecher, und Frank Henkel, der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären hingegen: „Dass das Land Berlin im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landge-richt eine Niederlage hat einstecken müssen, bestä-tigt unsere Skepsis eines nicht formgerechten Ver-fahrens. Die Begünstigung des selbst gegründeten Landesunternehmens ohne jegliches Knowhow ist absurd. Die einstweilige Verfügung der Stromnetz GmbH vor dem Landgericht gegen die Entscheidung des Senats war daher nur folgerichtig.

Wir werden genau prüfen, welche Kosten nach den langwierigen Ausschreibungsverfahren entstanden sind und warum der landeseigene Betrieb Berlin Energie im März den Zuschlag erhalten hat. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Energie-versorgung in Berlin zu sichern und nicht darum, sich selbst zu bereichern.“
Der CDU-Vorsitzende Kai Wegner spricht sogar von einer „schallenden Ohrfeige für die rot-rot-grünen Stromnetzverstaatlicher.“ „Das Landgericht hat den wilden Verstaatlichungsphantasien der Linkskoalition einmal mehr die Grenzen aufgezeigt. Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für den Senat. Auch linke Parteien müssen sich an Recht und Gesetz halten. Umso unverständlicher, dass Rot-Rot-Grün beim Mietendeckel schon Anlauf für die nächste juristische Schlappe nimmt.

Der Linkssenat muss endlich zur Vernunft kommen. Jetzt ist Zeit für Verhandlungen, nicht für Ideolo-gien. Rot-Rot-Grün sollte Vattenfall als starken Partner dauerhaft an das Land Berlin binden. Gera-de mit Blick auf die Energiewende ist beim Strom-netzbetrieb privater Sachverstand auch in Zukunft wichtig. Eine partnerschaftliche Lösung kann das Know-how der Privatwirtschaft mit dem staatlichen Einfluss auf die Energieversorgung verbinden. Eine Verstaatlichung hingegen, die Kosten in Milliarden-höhe verursacht, aber dem Verbraucher keine Vor-teile bringt, braucht niemand."

Henner Schmidt, der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, äußert sich wie folgt:

„Das Vergabeverfahren zum Stromnetz war von Anfang an problematisch, da der Senat das klare politische Ziel hatte, das Netz zu verstaatlichen. Das macht das Verfahren anfechtbar. Uns Freien Demo-kraten ist immer noch unklar, wie das Land Berlin mit dem Kauf der Strom- und Gasnetze überhaupt energiepolitischen Einfluss nehmen will, denn dies ist wegen der starken Regulierung der Netze kaum möglich. Die Vergabe wird nun weiter den Weg durch die gerichtlichen Instanzen gehen, so dass zu befürchten ist, dass durch die entstehende Unsi-cherheit Investitionsentscheidungen verzögert wer-den und auch die Mitarbeiter verunsichert werden.“



  
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