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Es ist wie es ist!

geschrieben von: Redaktion am 09.11.2019, 10:35 Uhr
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Es mag einigen auf die Nerven gehen, dass in den Medien unter dem Motto „30 Jahre, 30 Schicksale“ Menschen mit „Ost-Biografie“ zu Wort kommen, die über ihr Leben und ihre Befindlichkeiten berichten. Auch die vielen Dokumentationen und Gendenkveranstaltungen stoßen bei vielen auf wenig Interesse. Geschichte muss aber am Leben gehalten werden, deshalb ist für nachfolgende Generationen wichtig zu wissen, was in und mit Deutschland von 1933 bis 1945 und 1949 bis 1989 geschah. Gerade der geschichtsbelastete 9. November erinnert uns an zwei ganz unterschiedliche Ereignisse in unserem Land; 1938 der Beginn des Massenmordes an den europäischen Juden, der in Berlin seinen Anfang mit dem Plündern von jüdischen Geschäften und dem Nie-derbrennen von Synagogen nahm, und 1989, als die Bürger der DDR die Mauer eindrucksvoll niederrissen, die seit dem 13. August 1961 Berlin trennte.


Der 9. November 1989 hat im positiven Sinne die gleiche wichtige historische Bedeutung für Berlin wie der 2. Mai 1945, als in Berlin der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, und der 12. Mai 1949 als die Blockade West-Berlins durch Stalins Sowjetunion endete. An diese Tage, wie auch an andere, muss immer wieder erinnert werden. Nur ein Blick in die Vergangenheit hilft uns in der Gegenwart, die Zukunft zu bewältigen. Vor allem heißt das, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Es gibt und gab auch in anderen Regionen der Welt zweigeteilte Länder. Die Situation in Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin war aber eine sehr spezielle. Zwei Staaten mit den unterschiedlichsten Gesellschaftsformen, die es gibt, und dann die Be-sonderheit West-Berlins, das Mitten in der DDR lag. Von Berlin aus betrachtet, gab es nur eine Himmels-richtung, nämlich Osten. Für eine Wiedervereinigung, mit der niemand gerechnet hatte, gab es Überlegungen, aber keine strategischen Pläne. Wenn man ehrlich ist, war unser Management völlig überfordert mit der Situation.

Das Berliner Abgeordnetenhaus lud am 8. November zu einer Feierstunde ein. Die Festrede hielt die CDU-Politikerin Sabine Bergmann-Pohl. Am 18. März 1990 fanden die ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR statt und Frau Bergmann-Pohl wurde erste und einzige frei gewählte Volkskammer-Präsidentin und übernahm dann auch noch, ein Novum, die Funktion des Staatsratsvorsitzenden der DDR, also des Staatsoberhauptes. Frau Bergmann-Pohl berichtete vom Leben in der DDR zwischen „innerem Widerstand und äußerer Anpassung“, das nach dem Mauerbau sich immer schwieriger gestaltete, „nicht nur wegen der Mangelwirtschaft.“ Die DDR war ein Überwachungsstaat, in dem man mit seiner eigenen Meinung sehr vorsichtig umgehen musste. Die Staatssicherheit war überall, wie sich später herausstellte, bis hinein in die Familien. Für Frau Bergmann-Pohl war die DDR ein Unrechtsstaat, ein Begriff, der in der Verklärung nach 30 Jahren vielen nicht gefällt, aktuell äußerte sich Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte am 8. November dazu, der zwar Unrecht einräumte, aber nicht von einem Unrechtsstaat sprechen will. Eine müßige Debatte. Gemessen an dem, was wir unter einem Rechtsstaat mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung verstehen, war die DDR natürlich ein Unrechtsstaat.

Auch die neuen Eigentümer der Berliner Zeitung, Silke und Holger Friedrich, meinen, dass es ge-samtgesellschaftlich akzeptiert sei, „die DDR auch wegen ihres Grenzregimes einen Unrechtsstaat zu nennen.“ Sie stellen aber eine sehr interessante Frage: „Ist Europa mit all den Toten an seinen Außengrenzen, dem stetigen Aufrüsten zur Überwachung des Mittelmeers demnach ein noch größerer Unrechtsstaat, werden uns später unsere Kinder fragen. Können wir diese Frage mit gleicher moralischer Kraft beantworten?“ Diesen Kontext herzu-stellen, ist wirklich verwegen. Ebenso die Bewertung des letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz, der gerade erst beim „70sten Geburtstag der DDR“ am 7. Oktober im Kreise alter Genossen ein Loblied auf die DDR sang. Krenz hat sich nie eindeutig von der im selben Jahr in Peking stattgefundenen Niederschlagung des Studentenaufstands distanziert, bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes bis zu 2.600 Menschen von den Staatsorganen ermordet wurden. Die „Chinesische Lösung“ stand auch im Politbüro der SED zur Debatte. Für Herrn und Frau Friedrich ist es wichtig, in einem langem Beitrag über ihre Ziele mit der Berliner Zeitung zu erwähnen, dass Egon Krenz „neben anderen im Herbst 1989 die Größe hatte, doch keinen Befehl zur Anwendung von Gewalt zu geben. Wohl wissend, dass er damit seine hohe soziale Stellung aufs Spiel setzte, auch einen möglichen Verlust des eigenen Lebens in der Entscheidung zu berücksichtigen hatte. Egon Krenz hat mit dieser persönlichen Entscheidung Millionen Menschen selbstbestimmte, positive Lebenswege ermöglicht, die uns unter anderem diesen Text in dieser Zeitung veröffentlichen lassen. Dafür sind wir ihm dankbar und möchten fragen, ob es in gleichem Maße groß war, ihn neben anderen zu viereinhalb Jahren Haft zu verurteilen. Sicher, ein Systemwechsel ohne Tote ist nicht der Verdienst eines Einzelnen. Dennoch, ja gerade deshalb: Vor 30 Jahren ist etwas gelungen, das wir fortschreiben könnten, wenn wir uns auf Wesentliches verständigen.“ Dieses Heldenepos auf Herrn Krenz muss nach Ansicht der Verleger der Berliner Zeitung offenbar neu geschrieben werden. Die Heldentat von Krenz wird allerdings durch einen Satz getrübt, den Parlamentspräsident Ralf Wieland in seiner Rede am 8. November sagte: „Dass es am Ende kein Blut-vergießen und keine Todesopfer gab, anders als am 17. Juni 1953, hatte vor allem einen Grund, so ehrlich müssen wir sein: Die sowjetischen Panzer blieben in den Kasernen.“ Und das war die Entscheidung eines wirklichen Helden, nämlich Michail Gorbatschows.

Die geschichtsträchtigen Erkenntnisse des Verleger-Ehepaars taumeln von Höhepunkt zu Höhepunkt: „Gerade zum Jubiläum des Mauerfalls mag es auch wesentlich sein, daran zu erinnern, dass am 18. April 2015 vor Sizilien an einem einzigen Tag drei-mal mehr Menschen umgekommen sind, als in 27 Jahren an der Mauer tragisch zu Tode kamen.“ Immerhin wissen die Friedrichs, dass „solche Aufrechnung inhuman bleiben muss.“

Wer wissen will, wer bei der Berliner Zeitung künftig das Sagen hat, sollte sich den gesamten Beitrag durchlesen:
www.berliner-zeitung.de/langeweile-li.258

Kommen wir zurück zu der Gedenkveranstaltung am 8. November im Abgeordnetenhaus. Trotz der Entwicklung in der Sowjetunion, Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei waren unsere Politiker 1989 ziemlich unbedarft, was den bevorstehenden Fall der Mauer betraf. Frau Bergmann-Pohl erinner-te daran, dass noch im Sommer 1989 prominente Politiker der Bundesregierung das Einheitsgebot aus dem Grundgesetz tilgen wollten. Und auch die neue Koalition mit Walter Momper von SPD und Alter-nativer Liste (später Grüne) schrieben in ihren Koalitionsvertrag: „Eine europäische Friedensordnung wird es in überschaubarer Zeit nur mit zwei gleich-berechtigten deutschen Staaten geben können, die ihre Existenz gegenseitig nicht in Frage stellen.“ „Und ein späterer Bundeskanzler im vereinten Deutschland meinte noch im Juni 1989, also fünf Monate vor dem Fall der Mauer: ‚Nach 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“ Wer mag wohl dieser spätere Kanzler gewesen sein?

Sehr anschaulich beschrieb die frühere Volkskammerpräsidentin den sich immer mehr formierenden Widerstand in der DDR. Niemand von denen, die auch an der freien Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz teilgenom-men und gesprochen haben, hätte die Ereignisse voraussagen können, die fünf Tage später Fahrt aufnahmen. Eine unklare Botschaft des Regierungs-sprechers Günter Schabowski über die neuen Reisemöglichkeiten und Harald Jäger, der von seinen Vorgesetzten allein gelassener Kommandant am Grenzübergang Bornholmer Straße, sorgten letzten dafür, dass die Mauer von innen regelrecht eingedrückt wurde. Auch wenn Willy Brandts vom Zusammenwachsen, was zusammengehört, die Richtung vorgab, wurde immer noch über „konföderative Strukturen zwischen beiden deutschen Staaten“ und einer „sozialistischen Alternative zur Bundesrepublik“ diskutiert.

In Groß Britannien und Frankreich wollte niemand etwas von einem neuen deutschen Staat in der Mitte Europas mit 80 Millionen Einwohnern wissen. Die USA und die Sowjetunion eröffnete dann die Chance, aus zwei wieder eins zu machen. Diese Möglichkeit ergriffen zu haben, bleibt das Verdienst und die Lebensleistung von Helmut Kohl. Zur Wahrheit gehört allerdings auch dazu, dass in Folge dessen der kapitalistische Westen den sozialistischen Osten übernommen hat, auch wenn es sich sympathischer anhört, dass die DDR der BRD „beigetreten“ ist.

Schon im Wahlkampf zeigte der Westen dem Osten, wie man es richtig macht. Die Bürgerrechtler, die sich im Bündnis 90 zusammengeschlossen haben, hatten keine Chance. Besser waren die dran, die in den SPD und CDU eintraten. Vor allem die CDU überschwemmte die Marktplätze im Wahlkampf 1990 mit bunten Ständen, Fähnchen und Werbekugelschreibern. Dem hatten die Bürgerrechtler nichts entgegenzusetzen. Das Ergebnis war dementsprechend: CDU 40,81 Prozent, SPD 21,88 Prozent, die Alt-Kommunisten, die das Firmenschild von SED in PDS umgestrichen hatten, 16,39 Prozent und Bündnis 90 magere 2,91 Prozent. Undank ist der Welten Lohn.

Lothar de Maizière wurde der einzige frei gewählte Ministerpräsident der DDR. Seine Aufgabe bestand im Wesentlichen darin, die DDR an die BRD anzuschließen. Die weiteren Daten sind bekannt, 3. Oktober 1990 Wiedervereinigung, 2. Dezember 1990 erste gesamtdeutsche Wahl, aus der die Union mit 43,8 Prozent, die SPD mit 33,5 und die FDP mit 11 Prozent hervorgingen. Die PDS erreichte 2,4 Prozent insgesamt, aber 11,1 im Wahlgebiet Ost und sicherte sich somit den Einzug in den Bundes-tag. Grüne und Bündnis 90 kandidierten noch auf unterschiedlichen West-Ost-Tickets, so kamen die West-Grünen mit 3,8 Prozent nicht in den Bundes-tag, wohl aber das Bündnis 90 mit nur 1,2 Prozent insgesamt, aber 6,2 Prozent im Osten. Das Besondere an der Wahl im Dezember 1990 war für die West-Berliner, dass sie erstmals mitwählen durften. Das durften sie formal auch schon davor, bloß wur-den ihre Stimmen und Abgeordneten im Bundestag stets separat behandelt.
Lothar de Maizière war in der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung nicht mehr vertreten und Sabine Bergmann-Pohl wurde mit dem Posten einer Staatssekretärin im Gesundheitsministerium abgespeist. Aber, ein neuer Stern ging am Osthimmel auf, Angela Merkel, zuständig für Frauen und Jugend. Man traute ihr damals nicht einmal die Auf-gaben des heutigen Ministeriums zu, denn für Familie und Senioren war die Westdeutsche CDU-Politikerin Hannelore Rönsch zuständig. Wie wir wissen, hat sich Frau Merkel trotzdem langfristig durchgesetzt.

Das Gedenken im Abgeordnetenhaus war eine würdevolle und interessante Veranstaltung. Zu Gast waren auch die Bürgermeister der Berliner Partner-städte Istanbul, Ekrem İmamoğlu; Budapest, Gergely Karácsony; Prag, Zdeněk Hřib; War-schau, Rafał Trzaskowski; und Brüssel, Rudi Vervoort, die von Alexandra von Lingen über ihre Erinnerungen und Eindrücke vom Fall der Mauer befragt wurden.

Ein interessante Programmpunkt war auch die Vor-stellung von drei Kurzgeschichten über den Mauer-fall im Rahmen eines Schülerwettbewerbs des Tagesspiegel. Parlamentspräsident Ralf Wieland, der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Tagesspiegel-Redakteur Robert Ide mit den Gewinnern des Wettbewerbs. Vorgetragen wurden die Geschichten von Sarah E-Issa und Johannes Hendrik Langer vom Theater an der Parkaue. Für die musikalische Umrahmung sorgte Prinzen-sänger Sebastian Krumbiegel mit seinen drei Liedern „Die Demokratie ist weiblich“, „Diese Welt ist unbezahlbar“ und „Die Liebenden.“

Aus der Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zitieren wir auszugsweise.

„Dass wir heute hier, nur einen Steinwurf von der ehemaligen Mauer entfernt, zum Jubiläum des 30. Jahrestages des Mauerfalls zusammenkommen können, ist ein großes Geschenk. Ein Geschenk, das wir dem Mut und der Entschlossenheit der ost-deutschen Bürgerinnen und Bürger verdanken. Den Menschen, die 1989 mit Ihren Rufen nach Freiheit, nach Demokratie und freien Wahlen die Mauer immer mehr ins Wanken brachten und sie schließlich sprengten. Und die dabei viel riskierten – jede und jeder Einzelne für sich. Denn: Niemand konnte vor-hersagen, was passieren würde, wenn sie sich in die Demonstrationszüge einreihten. Und dessen waren sie sich auch bewusst und sie taten es der Gefahren zum Trotz. Dafür gebührt ihnen unser aller Anerkennung und Respekt.

Heute wissen wir: Ob es friedlich bleiben würde, stand immer wieder auf Messers Schneide. Ob am 9. Oktober in Leipzig oder auf den Protestzügen hier in Berlin. Immer war die Eskalation der Gewalt, die blutige Niederschlagung der Demonstrationen nur einen Wimpernschlag entfernt. Wir müssen auch heute noch sehr dankbar sein, dass es weitgehend friedlich blieb. Und auch dafür, dass wir nach dem Fall der Mauer auf die Unterstützung wichtiger Partner zählen durften: Auf die alliierten Schutzmächte und auf viele europäische Länder. Auch dafür haben wir heute zu danken.

In den Wochen und Tagen im Herbst 1989, veränderten die Menschen in der DDR unser aller Leben. Mit ihrem Mut brach die Macht derer, die sie seit 40 Jahren missbrauchten. Mit ihrem Mut brachten sie die Diktatur zu Fall. Was für eine unglaubliche Leistung und was für ein großes Glück. Ein Glück, mit dem sich uns die Chance bot, den geteilten Weg nun gemeinsam weiterzugehen. Ich bin unendlich dank-bar dafür, das miterlebt zu haben.

Heute – 30 Jahre später – blicken wir auf eben diesen gemeinsamen Weg, den wir seit 1989 zurückgelegt haben – als vereintes Deutschland. … Der Einheitsprozess war eine einzigartige, gesamtdeutsche Leistung. … Denn die Anstrengungen, die in diesen letzten 30 Jahren unternommen wurden, waren beträchtlich. Die Solidarität der Westdeutschen, die Kultur der Unterstützung und Hilfe. Dann die ungemeinen Leistungen der Ostdeutschen, die eine unglaubliche Transformation ihres Landes zu bewältigen hatten. Und das mit oftmals gravierenden Folgen, die bis heute tief in die Biografien der Menschen hineinreichen und die persönlichen Perspektiven kolossal veränderten. Und dabei unzähligen Menschen die soziale Sicherheit nahmen.

Es lässt sich ohne Zweifel sagen: Der politische Strukturbruch bedeutete einen Bruch im Leben der Menschen in Ostdeutschland - der zweite radikale Eingriff nach dem Bau der Mauer 1961. Brüche für 16 Millionen Menschen, die ihre Erfahrungen, ihre Geschichten und ihr Engagement seitdem für Gesamtdeutschland einbringen. Das gilt es nicht nur in diesen Jubiläumstagen zu würdigen und zu achten.

Wie kaum eine andere Stadt, steht Berlin für das Zusammenwachsen Deutschlands. Unsere Stadt stand mit dem Fall der Mauer vor einer Zeitenwende und was dann folgte, war ein Kraftakt: Der massive Strukturwandel im Ost-Berlin, der Wegfall der vielen Industriearbeitsplätze und das Hochschnellen der Arbeitslosenzahlen. Dann die Streichung der Berlin-Förderung, der dramatische Anstieg der Schulden und schließlich der Konsolidierungspakt mit seinen vielen Härten.

Die ersten eineinhalb Jahrzehnte waren trotz des unglaublichen Glücks des Mauerfalls harte Jahre für die Berlinerinnen und Berliner. … Berlin hat einmal mehr in seiner Geschichte bewiesen, wie stark diese Stadt ist. Und es hat sich gelohnt! 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Berlin die europäische Boom-Metropole für Wissenschaft, Forschung und innovative Wirtschaft.

Der 9. November steht auch für das wohl dunkelste Kapitel in unserer Geschichte – für ein Fanal an der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Es war der Tag im Jahr 1938, an dem in Deutschland die Synagogen brannten und unzählige Jüdinnen und Juden gequält, verfolgt und auch ermordet wurden. Ein Gewaltakt, dem ein Menschheitsverbrechen folgte – die Shoa, unvergessen und untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden. Viele Jahrzehnte trennen uns inzwischen von den NS-Verbrechen und mehrere Generationen zählen zu jenen, die wir als Nachgeborene bezeichnen. Diese zunehmende zeitliche Distanz ist uns umso mehr Auftrag, die Erinnerung daran wach zu halten und die Lehren zu vermitteln: Nie wieder dürfen wir zulassen, dass solche Verbrechen geschehen! Auch beim Jahrestag des Mauerfalls gibt es inzwischen schon eine Generation, die das historische Ereignis nicht miterlebt hat. Auch hier wird die Herausforderung sein, die Bedeutung dieses Tages, den unschätzbaren Wert von Freiheit und den unserer Grundwerte in den Herzen der jungen Generationen zu verankern. Und mehr noch: Die Sensibilisierung dafür, dass diese Werte jeden Tag aufs Neue verteidigt werden müssen.

Das gilt umso mehr, als wir wissen, dass eben diese Werte hier wie auch in anderen Ländern längst unter starkem Druck stehen. Dass die Sehnsucht nach einfachen Antworten auf aktuelle Herausforderungen den Blick für die eigene Verantwortung vielfach verschleiert. Dass Deutschland wieder neue Trennlinien durchziehen, die uns auch bei Wahlen eindrücklich gespiegelt werden. Ob im Bundestag, Landtagswahlen oder in den Kommunen. Das muss uns Sorgen machen und hierauf müssen wir eine Antwort finden.

Ja, und natürlich gehört dazu auch, dass wir 30 Jahre nach dem Fall der Mauer auch kritisch Bilanz ziehen müssen. Dass wir uns klar vor Augen führen, was gelungen ist und was nicht. Bei manchen Entscheidungen, die wir getroffen haben, hätten wir uns im Rückblick vielleicht auch etwas mehr Zeit nehmen können.

Wichtig ist: Wir müssen bilanzieren und Schlüsse daraus ziehen: Ungleichheiten weiter abbauen, Gerechtigkeit fördern und Deutschland insgesamt weiter voranbringen. Und wir wissen, dass dabei weite-re Herausforderungen auf uns warten. … Bei der Bilanzierung müssen wir uns auch fragen, woran das liegt, dass sich einige Denkmuster so hartnäckig halten, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer Vorbehalte zwischen West- und Ostdeutschen bestehen. Wir müssen uns damit beschäftigen, warum es uns noch nicht gut gelingt, die Schere in den Köpfen zu schließen und mit Mythen zu brechen.“

Ostalgie und das ständige Rückbesinnen darauf, wie toll es doch in West-Berlin war, helfen nicht weiter. 30 Jahre danach sollten wir uns endlich mit dem abfinden, was geschehen ist und erreicht wurde. Dass es aber immer noch Unterschiede bei den Löhnen und Renten zwischen Ost und West gibt, ist inakzeptabel. Auch wenn es ist, wie es ist, die Voll-endung der Einheit ist noch nicht erreicht.

Ed Koch

  
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