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Einerseits und andererseits

geschrieben von: Redaktion am 13.12.2019, 07:24 Uhr
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Es ist ein typischer Fall von unterversichert sein. Gut zu wissen, dass die Bundesregierung hilft, wenn einem das im Alltag passieren sollte. Einerseits ist es eine schöne weihnachtliche Geste von uns Steu-erzahlern, den Thomas Cook Geschädigten die Kosten für gebuchte Pauschalreisen zu erstatten. Andererseits ist es eine Unverschämtheit. „Die Schadenssumme liegt nach vorläufigen Berechnun-gen mit 287,4 Millionen Euro deutlich über der ver-sicherten Summe von 110 Millionen Euro.“ Quelle: Zeit Online


Betrachtet man den Vorgang genau, so treten Ver-säumnisse der Bundesregierung zutage. „Die Kun-den von Thomas Cook haben auf den Sicherungs-schutz vertraut, der ihnen laut Paragraph 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht - dieser soll auch garantiert werden", erklärte das Bundesjustizminis-terium. Ungewohnt fürsorglich zeigt sich die Bundes-regierung: „Es sei den Kunden nicht zumutbar, sich im Alleingang an die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen zu machen, um an ihr Geld zu kom-men.“ „Das deutsche Reiserecht orientiert sich bei der Begrenzung der Kundengeldabsicherung an der Größe der bisher bekannten Insolvenzen von Reise-veranstaltern. Die Thomas-Cook-Pleite sprengt diesen Rahmen bei weitem." Und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt noch eins drauf: „…es sei zudem bislang nicht geklärt, ob die Haf-tungssumme überhaupt richtig berechnet wurde. Mit der Übernahme der Kosten soll der ‚Vertrauens-schutz‘ gewahrt werden.“ Quelle: tagesschau.de

Nichts ist natürlich wichtiger als das Vertrauen in unsere Bundesregierung. Und da nach einer Mel-dung in der Zeitschrift Cicero, Bundesfinanzminister Olaf Scholz „mit einem Male nichts mehr von der Schwarzen Null wissen will und er obendrein noch behauptet, er habe das schon immer gesagt“, ist die Finanzierung doch kein Problem.

Während Klaus Müller, der Chef der Verbraucher-zentrale, die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt und nun „unbürokratische Auszahlungen und eine bessere zukünftige Absicherung von Pauschal-reisen fordert“, sehen zumindest die Oppositions-parteien den Vorgang kritischer. „Dass nun der Steuerzahler einspringen soll, ist ein Schuldeinge-ständnis der Großen Koalition. Sie hat die EU-Gesetzgebung offenbar mangelhaft umgesetzt", wird Michael Theurer, der stellvertretende Frakti-onschef der FDP, bei tagesschau.de zitiert. „Es kann nicht angehen, dass Risiken verstaatlicht und Ge-winne privatisiert werden." Nein, natürlich nicht, das ist doch aber in vielen Fällen staatliche Praxis, nicht nur in sozialistischen Ländern. „Auch die Grü-nen-Politiker Markus Tressel und Tabea Rößner meinten, der Schritt komme einem Schuldeinge-ständnis der Bundesregierung gleich: ‚Mit der Be-grenzung der Haftungssumme hat die Bundesregie-rung den Reisekonzernen jahrelang niedrigere Ver-sicherungsprämien beschert.‘“ tagesschau.de

Vergessen wird bei den Schuldzuweisungen aller-dings, dass vor allem das Management von Thomas Cook versagt hat. Merkt man nicht, wenn sein Un-ternehmen droht, an die Wand zu fahren? „Sie häuf-ten mehr als eine Milliarde Euro Schulden an und trieben den britischen Reisekonzern so in die Pleite. Dennoch kassierten die Thomas-Cook-Manager üppige Bonus-Zahlungen.“ Quelle: stern

Es geht um Millionen für die Pleite-Manager, wäh-rend die Beschäftigten leer ausgehen. Ob sich die Beschäftigten freuen, dass wenigstens ihre Kunden entschädigt werden, darf bezweifelt. werden.

Apropos Beschäftigte. Natürlich kann jeder Arbeit-geber seinen Beschäftigten das zahlen, was er für richtig hält und sich leisten kann. Ich bin noch in den Genuss der Berlin-Zulage gekommen, die durch den von Helmut Kohl forcierten, schnellen Subven-tionsabbau für Berlin zwischen 1990 und 1994 von acht auf vier, dann auf zwei und letztlich auf null abgesenkt wurde. Nun gibt es sie wieder als Hauptstadt-Zulage. Unterschied zu damals: sie gilt nur für die Beschäftigten des Landes Berlin, währen die Berlin-Zulage seinerzeit an alle Arbeit-nehmer ausgezahlt wurde. Wie gesagt, schönes Weihnachtsgeschenk der SPD, das sich bestimmt auf die Umfragewerte für Dezember auswirken wird.

An einem Beispiel kann man auch hier einerseits und andererseits sagen. Bei den Beschäftigten in den Kindertagesstätten entsteht nun ein Ungleich-gewicht. Zur Erinnerung: Es war der Rot-Grüne Übergangssenat, der 2001 die teilweise Kita-Privatisierung auf den Weg brachte, die von Rot-Rot in den Folgejahren realisiert wurde. Der Stand von heute ist, dass sich rund 20 Prozent der Kita-Plätze in den Eigenbetrieben befinden und 80 Prozent bei freien Trägern. Die Beschäftigten in den Eigenbe-trieben bekommen natürlich die Zulage, die ande-ren nicht. Damit entsteht eine Ungleichheit beim Personal in der Kinderbetreuung. Und das ist einer-seits schlecht und andererseits ungerecht. Die Teil-Privatisierung der Kindertagesstätten war schließlich eine Entscheidung des Senats, also hat er auch für gleiche Voraussetzungen in allen Kitas zu sorgen. Das Motto des Senats scheint aber zu sein: einer-seits keine Kita-Gebühren erheben, andererseits schlechtere Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher der freien Träger. Mit dem gestern beschlossenen Haushaltsvolumen von 31 Milliarden kann man ei-nerseits viele, andererseits nicht alle glücklich machen.

Ed Koch

  
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