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geschrieben von: Redaktion am 14.12.2019, 07:38 Uhr
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Die USA und Groß Britannien haben eine gemeinsame sehr lange Geschichte, die in den Anfängen äußerst blutrünstig war. Später wurden sie zu Verbündeten und gewannen mit anderen Verbündeten den Zweiten Weltkrieg. Beide Staaten haben einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und sind Atommächte. Nie aber verstanden sich die Regierungschefs beider Länder so gut wie heute. Da haben sich mit Donald Trump und Boris Johnson zwei notorische Lügner gefunden, die in ihren Wahl-kämpfen die Menschen regelrecht mit Fake-News verscheißern. Die Anhänger lassen es ihnen durch-gehen. Lügen verbreiten gehört inzwischen offenbar zum akzeptierten Handeln von Politikern. Boris Johnson hat im Wahlkampf sogar die Anwesenheit eines Kamerateams geleugnet, das ihn beim Gespräch mit Bürgern filmte. Dreistigkeit scheinen die Wähler mehr zu mögen als Anständigkeit und Fairness.
Am Sieg des einen ist natürlich immer ein anderer Schuld. Diese Rolle fiel Jeremy Corbyn zu. In den äußerst unterhaltsamen Debatten der letzten Monate im Unterhaus, klangen die Argumente von Corbyn stets schlüssiger als die des Premierministers. Johnson verlor ja auch eine Abstimmung nach der anderen. Was sich im Parlament zutrug, spiegelte aber offenbar nicht die öffentliche Meinung wider. Vor allem was die Person des Jeremy Corbyn betrifft. Was sagt es aus, wenn selbst Wahlkreise, in denen noch nie ein anderer als der Kandidat der Labour-Party gewonnen hat, an die Konservativen verloren gehen? Während Johnson immer sagte, dass er eigentlich gegen den Brexit sei, ihn aber durchsetzen werde, weil das Volks so entschieden habe, konnte sich Corbyn bis zum Schluss nicht fest-legen. Diese Wankelmütigkeit, verbundenen mit anderen Problemen, vor allem die ungeklärte Antisemitismusfrage, haben zu der Labour-Katastrophe am 12. Dezember geführt.
Beim Thema Wankelmütigkeit fällt mir sofort die SPD ein. „Nie wieder GroKo“, „Ohne uns!“ und letztlich: „Nie wieder GroKo, ohne uns!“ Da werden zwei neue SPD-Vorsitzende in Deutschland gewählt, von denen sich die Parteimitglieder ein GroKo-Ende erhofften, und dann verkündet der Spiritus-Rector Kevin Kühnert, dass er keine „Sehnsucht nach Opposition“ verspüre. Für diese Wankelmütigkeit könnte die SPD sehr bald die Quittung bekommen. Die Umfragen nach der Neuwahl der SPD-Spitze zeigen, dass dieses Verhalten noch keine Auswirkungen hat. Oder sind 13 bzw. 14 Prozent die Resterampe der treuen SPD-Anhänger? Aber auch diesen könnte das Ja, Nein, vielleicht zur GroKo eines Tages zu viel werden.
Zurück zum Vereinigten Königreich. Schaut man auf das britische Wahlsystem, so glauben wir Ungerechtigkeiten zu sehen. Mit nur 43,6 Prozent erreichten die Tories 365 der 650 Wahlkreise. In UK gibt es keine Verhältniswahl, sondern nur das „The Winner takes it all“-Prinzip. Wer die Mehrheit in einem Wahlkreis erringt, hat ihn gewonnen. So einfach ist das.
Die 46,5 Mio. Wahlberechtigte in UK teilen sich auf 650 Wahlkreise auf. Die 61,5 Mio. in Deutschland können in 299 Wahlkreisen ihre Kandidaten wählen. Gäbe es bei uns das gleiche Prinzip wie in UK, wären die Verhältnisse eindeutig: CDU 183, SPD 59, CSU 48, Linke 5, AfD 3, Grüne 1. Was würde uns alles erspart bleiben? Klare Kante, klare Politik, wäre da nicht die Zweitstimme, die die Sitze im Parlament nach der prozentualen Stärke der Parteien verteilt. Zu den 299 Wahlkreisen kommen noch einmal 299 Listenmandate hinzu, die prozentual verteilt wer-den. Damit aber nicht genug, um tatsächlich niemand zu benachteiligen und ein genaues Bild zu erstellen, müssen noch 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandate* verteilt werden, was Deutschland mit 709 Sitzen zum größten demokratischen Parlament der Welt ver-hilft.
*https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-was-sind-ueberhangmandate-und-ausgleichsmandate-a-1169792.html
Ohne den Zweitstimmenanteil gäbe es aber vermutlich bei uns wesentlich mehr Wahlkreise. Selbst wenn wir uns auf 500 Wahlkreise verständigen könnten, sähe das Ergebnis nicht viel anders aus. Die Union hätte eine absolute Mehrheit der Manda-te, wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Sie könnte also durchregieren. Viele Bürger sehen sich danach.
Das britische Wahlsystem verrät uns aber auch andere Besonderheiten. So kommt die europafreundliche „Scottish National Party“ landesweit gerechnet auf nur 3,9 Prozent, ist aber mit 48 Abgeordneten (7,4% von 650 Sitzen) im Unterhaus vertreten. Die SNP tritt nur in Schottland an und hat dort fast alle Wahlkreise gewonnen. Das ist ein wenig vergleichbar mit Bayern. Dort gibt es 46 Wahlkreise, was einem Anteil von rund 15 Prozent an den 299 Wahl-kreisen insgesamt entspricht. Alle Wahlkreise hat die CSU direkt gewonnen. Der Vergleich hinkt ein wenig, weil die CDU nicht in Bayern antritt die Tories aber in Schottland, erfolglos.
Während die Bayern nicht aus der BRD austreten wollen, würden die Schotten lieber heute als morgen das UK verlassen. Das wird aber ebenso wenig gelingen wie den Katalanen in Spanien. Der Brexit ist noch längst nicht done, aber viel näher gerückt. Die knappe Entscheidung (52:48) 2016 für den Brexit ist und bleibt eine Katastrophe für Europa, vor allem aber für das United Kingdom.
Ed Koch
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