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geschrieben von: Redaktion am 22.02.2020, 08:58 Uhr
paperpress574
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Es ist erbärmlich, was in Thüringen passiert. Es geht nicht um die Stabilität des Landes, sondern für die CDU nur darum, wieder eigene Stabilität zu erlangen. In der aktuellen INSA-Umfrage liegt die CDU nur noch bei 14 Prozent, das sind 7,7 Punkte weniger als bei der Wahl im Oktober 2019 und 19,5 weniger als bei der Wahl im September 2014. Die Linke käme laut INSA jetzt auch 40 Prozent, plus 9, und die AfD auf 25, plus 1,6. Die SPD mit sieben und die Grünen mit sechs Prozent sind nur noch als Mini-Mehrheitsbeschaffer für eine Rot-Rot-Grüne Koalition erforderlich. Die FDP, der die Thüringer den ganzen Schlamassel zu verdanken haben, flöge bei einer Neuwahl aus dem Landtag.
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner eigenen Partei sowie denen von AfD und CDU führte zu einem politischen Erdbeben, das von Erfurt nach Berlin zu spüren war. Die Tage von CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring sind gezählt, Kemmerich ist zwar zurückgetreten, aber noch geschäftsführende im Amt, der Ostbeauftragte der Bundesregierung wurde wegen seiner offenen Begeisterung für die Ministerpräsidentenwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchst persönlich rausgeworfen und auch die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt auf der Strecke und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Es gab einen vernünftigen Vorschlag, um das Problem zu lösen, nämlich eine Übergangsregierung unter Leitung der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit dem Ziel, in wenigen Monaten Neuwahlen herbeizuführen. Die CDU lehnte ab. Die jetzige Einigung ist skandalös. Vier Landtagsabgeordnete der CDU sollen Bodo Ramelow am 4. März mitwählen. Die Minderheitsregierung existiert dann von CDU-Gnaden bis zu Neuwahlen am 25. April 2021. Bis dahin hofft die CDU offenbar, sich wieder prozentual erholt zu haben, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Man kann gespannt sein, welche CDU-Abgeordneten verdonnert werden, Ramelow zu wählen, der zwar ein beliebter Ministerpräsident und alles andere als ein linker Spinner ist, seine Meinung zum Unrechts-staat DDR ist allerdings ein wenig fragwürdig. Zitat SPIEGEL-Online: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Naziherrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs 'Unrechtsstaat' in den Auschwitz-Prozessen verbunden.", sagte Bodo Ramelow im Oktober 2019. Natürlich kann man die DDR nicht mit dem so genannten „Dritten Reich“ vergleichen. Der Begriff „Unrechtsstaat“ kann aber nicht ein Al-lein-stellungsmerkmal für die Nazi-Herrschaft sein. Natürlich war auch die DDR ein Unrechtsstaat, was keine Beleidigung oder Herabsetzung der Menschen darstellt, die dort gelebt haben.
Egal. Viele Menschen in den „Neuen Ländern“ haben Probleme mit der Nachfolgepartei der SED. Das kann man ihnen nicht verdenken oder übelnehmen. Übelnehmen kann man ihnen allerdings, dass sie stattdessen eine Partei bevorzugen, in der Faschisten herumlaufen. Dass die Thüringer CDU gemein-sam mit der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hat, ist ein Tabubruch. Und hielte man sich an die Beschlusslage der Union, könnte es keine Stimme für einen Linken Kandidaten geben.
Es ist ein fauler Kompromiss, der da zwischen Linken, CDU, SPD und Grünen ausgehandelt wurde und alles andere als eine saubere Lösung.
Ed Koch
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