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geschrieben von: Redaktion am 25.02.2020, 12:25 Uhr
paperpress574
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Auch wenn Armin Laschet heute vor der Bundes-pressekonferenz einen Coup gelandet hat, indem er Jens Spahn zu seinem künftigen Vize erklärte, im Falle er selbst zum CDU-Vorsitzenden am 25. April gewählt würde, wird es getreu dem alten Highlander-Motto letztlich nur einen geben, der das Sagen hat. Nachdem bereits letzte Woche Norbert Röttgen seine Kandidatur als Nachfolger von Annegret Kram-Karrenbauer erklärte, zogen heute erwartungsgemäß Armin Laschet und Friedrich Merz nach. Jeweils eine Stunde lang erklärten das Team Laschet/Spahn und das Team Merz ihre Gründe, weshalb sie die CDU ins dritte Jahrzehnt des 21sten Jahrhunderts führen wollen bzw. müssen.
Während es bei Laschet liberal gemäßigt zuging, waren bei Merz härtere Töne zu hören. Für Merz ist die Entscheidung Laschet oder Er eine „Wahl zwischen Kontinuität oder Aufbruch und Erneuerung!“ Wobei auch für Laschet ein „Weiter so“ nicht in Frage kommt. Die Ära Merkel geht zu Ende, es war eine gute, aber auch schwierige Zeit für die CDU, nun geht der Blick nach vorn.
Mehrfach betonte Merz, dass er im Dezember 2018, quasi aus dem Stand, gut 48 Prozent der Delegiertenstimmen holte und damit nur knapp gegen AKK mit 52 Prozent unterlag. Hätte er eine bessere Rede gehalten, wäre er schon damals Vorsitzender geworden. Man hat aber nicht immer einen guten Tag, „auch ich nicht“, bekennt er. Die Bescheidenheit dieses Mannes ist beachtlich, könnte man scherzhaft sagen. In Wirklichkeit trägt er ein Selbstbewusstsein mit sich herum, dass bewundernswert sein könnte, wenn es nicht manchmal so peinlich wirken würde.
Er wäre bereit gewesen, „unter“ Laschet Vize-Vorsitzender zu werden (grins). Da nun aber Jens Spahn für diesen Job vorgesehen ist, entfällt der Plan. Blanken Populismus bei Merz und Röttgen ist die Frauenfrage. Merz will eine Frau zur Generalsekretärin machen, wenn er gewählt wird. Und Röttgen twitterte noch aus der Pressekonferenz von Laschet, dass er eine Frau zur Vize-Vorsitzenden machen würde. Schön gedacht, was aber nur klappen würde, wenn im Falle der Wahl Röttgens Laschet als gegenwärtiger Vize-Vorsitzender seinen Posten zur Verfügung stellt.
Auch wenn sich die Kritik an Angela Merkel noch in Grenzen hält, so ist doch eines klar. Seit „Wir schaffen das!“ 2015 geht es für die CDU bergab. Nur in wenigen Bundesländern konnte die CDU zulegen, in den meisten gingen die Werte runter, auch bei der Bundestagswahl 2017, wo sie 8,6% einbüßte. Merz wies darauf hin, dass die Union Millionen Wähler verloren habe. Die meisten wanderten 2017 an die FDP ab, 1,6 Mio., und 1,04 Mio. an die AfD. Nun, die an die FDP verlorenen könnten wieder zurückkommen, aber wie bekommt man die von der AfD zu-rück?
Das größte Problem der CDU ist gegenwärtig aber nicht, wer von den drei Herren neuer Parteivorsitzender wird. Viel größer dürfte das Problem sein, was in der Zeit von April 2020 bis September 2021 passiert. Denn dann besteht die gleiche Situation, die mit zum Scheitern von AKK beigetragen hat. Auf der einen Seite ein neuer Parteichef mit vielen neu-en Ideen und Projekten, und auf der anderen Mutti Merkel, die sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen wird.
Wenn Merkel vorzeitig zurückträte, gäbe es Neu-wahlen. Abgesehen von den Grünen will das gegenwärtig niemand. Und ob in der bestehenden GroKo die SPD Merz zum Bundeskanzler wähle würden, ist eher unwahrscheinlich. Dass es Konflikte zwischen Merkel und dem neuen Vorsitzenden geben wird, ist unausweichlich. Jeder Streit aber, schwächt die Union und stärkt die AfD. Wie dieses Problem gelöst werden kann, wissen vermutlich nicht einmal die Götter.
In ohnehin schwierigen Zeiten hilft ein neuer CDU-Vorsitzender wenig. Die Lage ist ernst, aber… kreuzen Sie an: O hoffnungslos – O nicht hoffnungslos.
Ed Koch
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