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Die Demokratie darf nicht auf der Strecke bleiben

geschrieben von: Redaktion am 04.04.2020, 11:35 Uhr
paperpress576 
In Krisenzeiten müssen Gesetze und Verordnungen schneller umgesetzt werden, als das in den üblichen langwierigen Beratungen der Fall ist. Dass vieles so lange dauert, ist unserem demokratischen System geschuldet. Das darf auch in diesen Zeiten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es kann einem nur schwindelig werden, wenn man hört, dass in den USA ein „Kriegswirtschaftsgesetz“ aktiviert wird. und was in Ungarn gerade abläuft, ist jenseits jedes demokratischen Grundverständnisses. Da nötigt der ungarische Ministerpräsident seine auf Linie getrimmten Abgeordneten zu einem Ermächtigungsgesetz, das ihm alle, dem Parlament aber keine Entscheidungs-hoheit mehr gewährt. Das geht soweit, dass dieser Alleinherrscher sogar darüber entscheiden kann, was richtig und was falsch ist. In die ohnehin angeschlagene Pressefreiheit in Ungarn sind weitere Sargnägel geschlagen worden.

Wir können stolz darauf sein, dass es unseren Verfassungsorganen gelungen ist, in kürzester Zeit Rettungsprogramme für in Not geratene Unternehmen umzusetzen. Von der Bundesregierung über alle Fraktionen im Parlament, Bundesländer und Bundespräsident ziehen an einem Strang. Das kann man mit Fug und Recht eine Sternstunde der Demokratie nennen. Auch wenn noch nicht alle Unternehmen mit Überbrückungsleistungen versorgt sind, so doch in einem ersten Schub die kleinen Betriebe und Soloselbständigen in einem bisher nie dagewesenen Kraftakt. Was die Investitionsbank Berlin in der letzten Woche geleistet hat, verdient höchste Anerkennung. Von der Antragstellung bis zum Geldeingang auf dem Konto in zwei bis drei Tagen ist beispiellos. Ein schlimmes Zeichen hinge-gen ist das Verhalten der Hausbanken von mittel-ständischen Unternehmen. Selbst bei einer Bürgschaft von 90 Prozent durch den Steuerzahler zicken die Banken wegen des verbleibenden zehnprozentigen Eigenrisikos noch rum. Nun garantieren wir für den Gesamtbetrag. Die Banken, die wir vor noch nicht allzu langer Zeit retten mussten, zeigen dafür eine merkwürdige Art der Dankbarkeit. Zu einer sozialen Marktwirtschaft passen keine Enteignungs-fantasien. Aber manchmal, nur manchmal, huscht der Gedankte durch den Kopf, Banken zu verstaatlichen, wenn sie sich nicht an den Gemeinschaftsaufgaben angemessen beteiligen.

Ein hohes Gut

Ein hohes Gut ist unsere parlamentarische Demokratie. Wir haben eines der gerechtesten Wahlsysteme der Welt, wir sind ein föderaler Staat, der bis in die kleinste Gemeindeversammlung wirkt. Ja, es wäre schön, wenn es deutschlandweit einheitliche Regelungen in der Corona-Krise gäbe. Auch die Ministerpräsidenten, die sich nicht ständig im Fern-sehen produzieren, leisten gute Arbeit für ihr Bundesland. Bayern ist nicht der Nabel der Welt. Markus Söder als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sollte mehr auf Einheit als auf Allein-gänge setzen. Auch Andreas Bovenschulte (Bremen), Stephan Weil (Niedersachsen), Reiner Haseloff (Sachsen Anhalt), Daniel Günter (Schleswig-Holstein) und auch Michael Müller (Berlin) bewähren sich als Krisenmanager für ihre Bürger. Ich finde es langsam unerträglich, dass Phoenix fast ausschließlich Pressekonferenzen von Armin Laschet (NRW) und Markus Söder (Bayern) live überträgt. Wie geht’s eigentlich Friedrich Merz?

Blicken wir nun aber auf die uns am nächsten liegende Ebene, nämlich die Kommunalpolitik. Auch viele Bezirksamtsmitglieder laufen gegenwärtig auf dem Zahnfleisch, vor allem, wenn sie für die Bereiche Gesundheit, Jugend und Ordnung zuständig sind. Die ohnehin überlasteten Regionalen Sozialdienste der Jugendämter haben in diesen Zeiten mehr denn je mit den Problemen in die Familien zu tun. Nicht jede Familie ist in der Lage, die häusliche Gemeinschaft mit mehreren Kindern unfallfrei am Laufen zu halten. Die häusliche Gewalt wird eher zunehmen.

Wer die Zeit und Möglichkeit hat, sich an seinen Computer mal ungestört zurückziehen zu können, sollte sich zur Abwechselung mit dem trocken er-scheinenden, aber hoch interessanten Thema „Bezirksverwaltungsrecht“ beschäftigen. Es betrifft uns alle. Die kommunalpolitischen Bildungswerke haben ihre Kommentare jetzt neu ins Netz gestellt. Auch für die 660 Bezirksverordneten und unzähligen Bürgerdeputierten, die im Augenblick nicht viel zu tun haben, eine Quelle, um ihr Wissen zu erweitern.

„Die Kommunalpolitik wirkt - nicht nur in Berlin - zurzeit unter besonderen Bedingungen. Einerseits ist sie von den außerordentlichen Beschränkungen der ‚Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus‘ ausgenommen. Auf der anderen Seite haben auch ehrenamtlich tätige Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte ein Recht auf individuellen Schutz und die Pflicht, durch Kontaktreduktion der Verbreitung des Virus entgegen zu treten. So sind auf nicht absehbare Zeit Sitzungen mit physischer Anwesenheit ausgesetzt oder werden zumindest quantitativ und qualitativ beschränkt. Kommunalpolitische (analoge) Bildungsarbeit, die auch vom persönlichen Austausch der Akteure lebt, ist unter diesen Umständen eine komplizierte Sache…

Umso mehr freuen wir uns, Ihnen ein neues Format der digitalen Fortbildung zu präsentieren. Die den demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus nahe stehenden kommunalpolitischen Bildungswerke sind von Peter Ottenberg, dem langjährigen Leiter des Büros der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, und Dr. Robert Wolf, Richter am Verwaltungsgericht Berlin, gebeten worden, die Herausgeberschaft des seit 2006 existierenden Online-Kommentars zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht zu übernehmen.

Bezirksverwaltungsrecht.Berlin ist die neue ‚gute‘ Adresse. Dort stehen umfangreiche Dateien des bewährten Praxiskommentars für Kommunalpolitik und Verwaltung zur Verfügung, die die Vor-schriften des

• Bezirksverwaltungsgesetzes
• Gesetzes über die Entschädigung der Mit-glieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
• Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder
• sowie dem Organisationsrecht des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes eingehend erörtern.

Wir sind fest überzeugt, dass nur eine rechtmäßige eine gute Kommunalpolitik erzeugt. Und da das Werk selbst besonderen Wert auf parteipolitische Neutralität legt, fiel es uns als kommunalpolitische Bildungswerke mit unseren jeweiligen verschiedenen politischen Grundüberzeugungen leicht, dieses gemeinsame Projekt zu starten.“

Beteiligt sind das August Bebel Institut, BiwAK e.V., die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Kommunalpolitischen Bildungswerkes Berlin e.V. und das kommunalpolitisches forum e.V.

Das Abgeordnetenhaus tagt unverzagt weiter, wenn auch mit Abstand und ständigem Desinfizieren des Rednerpults. Die beiden Sitzungen vor der jetzt beginnenden vierwöchigen Osterpause verliefen recht friedlich. Streit gab leider nur mal wieder in den Reihen von R2G. Und das ausgerechnet bei einem Thema, wo niemand Streit braucht. Es geht um den Mindestlohn. Diesen hat die Koalition auf 12,50 Euro erhöht, allerdings nur für Arbeitnehmer/innen, deren Betriebe für das Land Berlin tätig sind. Das schafft ein Zweiklassensystem, weil es auch Arbeitnehmer/ innen gibt, deren Firmen für private und öffentliche Stellen tätig sind. Wenn R2G etwas auf den Weg gebracht hat, ist es üblich, eine gemeinsame Presseerklärung herauszugeben mit Zitaten der jeweils zuständigen Abgeordneten. Noch während am 2. April die Abgeordnetenhaussitzung lief, verschickte die SPD-Fraktion eine Single-Pressemitteilung, in der sie sich feierte.

„Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungs-koalition heute einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen!“, heißt es in der Pressemit-teilung. „Ich freue mich für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner“, wird SPD-Fraktionschef Ra-ed Saleh zitiert. „Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Erhöhung des Mindestlohnes ein kluges und wichtiges Signal.“ Saleh weiter: „Es ist eine Frage des Respekts. Für mich geht ein sozialdemokratischer Traum in Erfüllung.“ Vize-Fraktionschefin Ülker Radziwill vergisst nicht, die Koalitions-partner zu erwähnen: „Wir freuen uns, dass Linke und Grüne diese wichtige sozialpolitische Entscheidung mittragen.“ Und auch Saleh denkt an die dunkelroten und grünen Freunde und twittert: „Danke an Linke und Grüne, dass sie unsere Idee unter-stützten.“

„Unsere Idee“, da verwandelten sich die Gesichter der Koalitionäre in deren Parteifarben. Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke): „Früher hätte r2g angesichts des Erfolges eine gemeinsame Presse-mitteilung gemacht und gefeiert, heute lebt die Profilneurose.“ Regina Kittler (Linke): „Sollen wir jetzt die Schweizer Kräuterbonbonfrage wirklich in der Schwitzhütte stellen?“ Quelle: Tagesspiegel

Laut einer Umfrage des Instituts Civey, wo aller-dings nach einem Mindestlohn von zwölf Euro ge-fragt wurde, fanden diesen 15,2% zu hoch, 45,8% angemessen und 36% zu niedrig. Zufrieden mit der Arbeit von R2G sind übrigens 31,5%, eher bzw. sehr unzufrieden 61,1%. Macht nichts, denn in der Summe liegen die Koalitionsparteien in der aktuellen Umfrage vom 4. April bei 57,4% (17,2 SPD, 24 Grüne, 16,2 Linke). CDU 19,5, FDP 5, AfD 10,8%. Krise hin oder her, die Verhältnisse bleiben stabil.

Ed Koch


  
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