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Es ist noch nicht vorbei

geschrieben von: Redaktion am 22.06.2020, 09:13 Uhr
paperpress578 
Gemeint ist nicht die Corona-Pandemie, sondern die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Zu Corona gibt es einen Nachsatz am Ende dieses Beitrages. Am 29. Januar erklärten drei Menschen, die nichts anderes verbindet als ihre Zugehörigkeit zur selben Partei, wie es eben in dieser weitergehen soll. Bundesministerin Franziska Giffey und Fraktionsvor-sitzender Raed Saleh sollen in einer Doppelspitze die Berliner SPD in die Zukunft führen. Diese Doppelspitze ist mit Abstand die dümmste Entscheidung in der Parteigeschichte. Ob Giffey und Saleh am 31. Oktober, zeitgleich mit den ersten Flugzeugen am BER, abheben können, wird sich zeigen. An Giffey führt offenbar kein Weg vorbei, für Saleh könnte es auch eine Bruchlandung werden.


Frau Giffey mag die Mutter Courage von Neukölln gewesen sein, innerhalb ihres Kreisverbandes war sie es nie. Weder in der Neuköllner und erst recht nicht in der Berliner SPD spielte Giffey eine heraus-ragende Rolle. Was haben wir eigentlich in der Corona-Zeit von ihr berlinbezogen gehört? Hat sie sich jemals unterstützend für die Partei eingebracht, deren Chefin sie werden möchte? Hat sie jemals zum Ausdruck gebracht, was der Regierende Bürgermeister, der Innensenator, die Gesundheitssenatorin, der Finanzsenator oder die Bildungssenatorin für gute Jobs in der Krise machen? Nichts. Und wenn es mir entgangen sein sollte, bin ich der erste, der sich entschuldigt.

Giffey hätte es am liebsten gesehen, wenn Parteivorsitz und Spitzenkandidatur in einem Paket beschlossen worden wären. Müller hat am 29. Januar aber stoisch erklärt: „Klar ist, ich bleibe Regieren-der Bürgermeister!“ Giffey hätte dieses Amt sofort übernehmen wollen, um als Regierende Bürgermeisterin in den Wahlkampf 2021 zu ziehen. Da rümpften jedoch die Linken und die Grünen die Na-se, denn vor allem die Grünen rechnen sich für die nächste Wahl etwas aus. Seit Monaten sind sie die stärkste Umfrage-partei im Rot-Rot-Grünen Bündnis, das nach der Wahl Grün-Rot-Rot heißen könnte. Die Rolle der stärksten Berlin-Partei mussten die Grünen inzwischen an die CDU abtreten. Kluge Leute haben vorhergesagt, dass die Werte der SPD steigen werden, wenn Giffey SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin wird. Beides ist möglich, getan hat sich auf dem Konto der SPD aber nichts. Zwar hat sie einen Sprung vom Januar zum April (neuere Umfragen gibt es nicht) von 15 auf 20 Prozent gemacht, was aber nicht Frau Giffey, sondern den SPD-Krisen-Senatoren zu verdanken ist. Die Giffey-Aktie hat sich für die Berliner SPD bislang nicht aus-gezahlt, und wer war eigentlich nochmal Herr Saleh?

Raed Saleh durfte am Wochenende dem Tagesspiegel ein Interview geben. Die Zusammenfassung steht schon in der Überschrift: „Der Berliner SPD-Fraktionschef glaubt, dass das Bußgeld für Maskenmuffel kommt, rügt die Wirtschaftspolitik der Grünen und findet Franziska Giffey wunderbar.“

Ob von Lanz, bei Phoenix, im DeutschlandRadio oder anderswo, immer wieder wird Michael Müller dieselbe Frage gestellt, ob er denn nun wirklich im nächsten Jahr aufhören oder nochmal antreten werde. Und jedes Mal gibt es dieselbe Antwort, die sich seit dem 29. Januar nicht verändert hat.

Nicht nur Saleh, auch Müller hat am Wochenende ein Interview gegeben, und zwar der „taz“. Im letzten Satz des Interviews sagt Müller: „Das ist ja das Schöne: Ich muss gar nichts mehr, weder wirtschaftlich noch um mir oder irgendjemandem etwas zu beweisen. Aber ich habe weiter Lust, politisch etwas zu bewirken und aktiv zu sein.“ Das kann, er will, als Kampfansage verstehen.

Nachsatz

Ja, es ist noch nicht vorbei. Und zwar längst nicht. Auch wenn sich das Leben langsam normalisiert, werden wir noch sehr lange Abstand halten und Mund/Nasen-Schutz tragen müssen. Was sich im allzu laxen Umgang mit Corona entwickeln kann, sehen wir in Neukölln und in viel größerem Ausmaß in einer Fleischfabrik in NRW. Viele, vor allem junge Menschen, begreifen nicht, dass die Einschränkungen der Bewegungs- und Partyfreiheit nicht böser Wille von Politikern ist, sondern ihrem eigenen Schutz dienen. Für Teile der jungen Generation sind Geduld und Ausdauer offenbar Fremdwörter. Ihren überflüssiger Weise angestauten Frust in Angriffen auf die Polizei und Verwüstungen von Innenstädten wie in Stuttgart Bahn zu brechen, ist vollkommen inakzeptabel. Wer keine Regeln akzeptieren will, muss die Konsequenzen tragen, mit Maske und Handschellen.

Ed Koch

  
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