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Die Stimmung im Land

geschrieben von: Redaktion am 07.08.2020, 08:46 Uhr
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Infratest dimap hat für die ARD den Deutschlandtrend ermittelt. Bundesweit in allen Print- und Online-Medien sowie in Rundfunk und Fernsehen wurde darüber berichtet, dass Kevin Kühnert, der Jung- und Superstar der SPD, 2021 in den Bundestag will. Vielleicht waren die Meldungen etwas missverständlich, denn zuerst wurde erwähnt, dass er als Juso-Bundesvorsitzender vorzeitig zurücktreten werde und erst dann der Grund genannt, nämlich das an-gestrebte Bundestagsmandat. So oder so, durch Kühnerts Ankündigung hat sich bei den Werten der SPD nichts verändert. Schaut man sich die Werte der Meinungsforschungsinstitute zwischen dem 22.07. und 06.08.2020 an, so kann man von einer stabilen Lage sprechen. Die Union fast uneinholbar zwischen 36 und 38 Prozent vorn, die SPD dümpelt bei 14/15 Prozent, die Grünen werden immer schwächer, 16,5/18 Prozent, Die FDP mit 6/6,5 knapp über der Hürde, die Linke zwischen 7 und 9 Prozent. Der rechte Rand hat sich bei 11 Prozent stabilisiert.

Der Spiegel hat nun eine Lanze für Kevin Kühnert gebrochen. In den Medien löste Kühnerts Bewerbung für den Bundestag eine sehr persönliche Debatte aus. Man warf ihm vor, weder bislang „richtig gearbeitet“ zu haben noch einen Universitätsabschluss zu besitzen. Spiegel-Autorin Samira El Ouassil meint: „Kevin Kühnert sollte also unbedingt Bundestagsabgeordneter werden, nicht obwohl er keinen Uni-Abschluss hat, sondern gerade weil er keinen besitzt.“ Den ganzen Artikel unter:

https://www.spiegel.de/kultur/diskussion-um-kevin-kuehnert-schluss-mit-abschluessen-a-4ca88ca4-22c5-4c41-89a5-762be677d6a9

Der Spiegel-Artikel geht am Kern vorbei. Es ist nicht wichtig, ob jemand einen Schul- oder Universitätsabschluss hat, oder gar das Abitur über seinem Schreibtisch hängt. Was jedoch wichtig für ein Bundestagsmandat ist, ist Lebenserfahrung in einer beruflichen und einer politischen Tätigkeit. Es wäre also sinnvoll gewesen, wenn Kühnert nach seiner Zeit auf der untersten kommunalpolitischen Ebene, der Bezirksverordnetenversammlung, erst einmal ein oder zwei Runden im Landesparlament, also dem Abgeordnetenhaus gedreht hätte. Gleich vom Dorfrathaus in das Reichstagsgebäude wechseln zu wollen, finden wir nach wie vor ziemlich anmaßend. Kühnert hat sicherlich bei den Jusos politische Erfahrung sammeln können, als Bundesvorsitzender mit Büro und Mitarbeiterstab im Willy-Brandt-Haus ohne Frage auch ganz oben angesiedelt.

Es wird doch aber erlaubt sein, nach seinen politischen Erfolgen zu fragen. Auch wenn wir uns wiederholen, bekannt wurde Kühnert durch seine, der Mehrheit in der Partei widersprechenden No-Groko-Kampagne. Man wird in einer Partei nicht berühmt, wenn man die Meinung des Parteivorstandes vertritt, sondern wenn man gegenteilige Positionen einnimmt. Wolfgang Bosbach wäre nicht jahrelang in jede Talk-Show eingeladen worden, wenn er ständig gesagt hätte, Merkel hat Recht.
Gelungen ist es Kühnert und seinen Jusos, zwei Parteivorsitzende ins Amt zu bringen mit genau dieser No-Groko-Botschaft. Die SPD hat aber mit ihren neuen Vorsitzenden nicht, wie von vielen angenommen und gehofft, die Große Koalition beendet, sondern zeigte sich plötzlich staatstragend. Kein Mensch sprach mehr vom Ende der Gro-Ko, ganz im Gegenteil. Als Wähler von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätte ich mich als Parteimitglied arg verscheißert gefühlt. Kühnert hat sein Projekt nicht zu Ende geführt.

Und noch einmal zurück zur Lebenserfahrung durch Berufsausübung. Es gab eine Zeit, da wurden in Berlin Erzieher bzw. Sozialarbeiter vornehmlich eingestellt, wenn sie Berufserfahrung mitbrachten. Warum wohl? Und gerade für Politiker ist es wichtig, eine Berufserfahrung zu haben.

Und zum Schluss noch etwas Grundsätzliches. Ich bin immer schon strikt gegen Berufspolitiker gewesen, also Leute, die jahrzehntelang in den Parlamenten oder auf Regierungsämtern ausharren. Jedes Mandat sollte zeitlich begrenzt sein, meinet-wegen auf zwei Legislaturperioden. Das zwangsläufige Ende in einer Funktion nach acht und zehn Jahren, würde die Politiker zwingen, sich weniger auszuruhen, sondern aktiver zu werden. Man kann viel-leicht ein Leben lang Autos verkaufen oder die Straßen fegen, man kann auch ein Leben lang Politik machen, aber bitte möglichst nicht in ein und der-selben Funktion.

Dass auch junge Leute in die Parlamente müssen, steht außer Frage. Die Jungstars sollten sich aber fragen, was danach kommt. Kühnert wird mit 32 Jahren in den Bundestag einziehen und ist 36, wenn die erste Legislaturperiode um ist. Und dann? Weitermachen, weitermachen, weitermachen, bis die Pensionsgrenze erreicht ist. Nun, Kühnert kann sicherlich auch Bundesminister, die Frage ist nur, wann die SPD nach 2021 wieder Minister wird stellen können. Gegenwärtig läuft 2021 alles auf eine Schwarz-Grüne Koalition zu. Der Union ist es gelungen, in jahrelanger Arbeit die SPD klein und kleiner zu machen und das wird ihr dann auch mit den Grünen gelingen.

Und in Berlin?

Auch hier hat sich zur Vorwoche wenig verändert. In Klammern die Zahlen vom 1. August.
CDU 22,6% (22,7%)
SPD 16,7% (16,2%)
Grüne 19,8% (21,2%)
FDP 5,5% (5,5%)
Linke 15,7% (15,5%)
AfD 10,9% (11%)
Quelle: Civey – Online 10.07.-07.08. 3.002 Teilnehmer.

Was ist los bei den Grünen? Sie rutschen nach langer Zeit unter die 20-Prozent-Marke. Bei der SPD tut sich nichts. Vor allem der Regierende Bürger-meister Michael Müller (SPD) hat sich für die Rettung der Karstadt-Häuser eingesetzt. Das spielt keine Rolle bei den Wählern, lediglich um 0,5 Punkte verbessert sich die Partei zur Vorwoche. Der Rücktritt von Katrin Lompscher hat bislang der Linken nicht geschadet.

Apropos Lompscher und Karstadt. Staatssekretär Sebastian Scheel hat wohl wenig Chancen, Senator zu werden. Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte am 3. August in der RBB-Abendschau, dass „eine Frau durch eine Frau“ er-setzt werden soll. Ins Gespräch gebracht wurde die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg. Sie ist von einem radikaleren Kaliber als Lompscher. „Im Deal zwischen Karstadt-Eigner Signa und Berlin hat sich die Stadt über den Tisch ziehen lassen“, sagt sie in einem Interview mit der taz. „Sie bezweifelt, dass die Pläne in der Koalition eine Mehrheit bekommen.“ Im Falle ihrer Wahl kann sich der Senat auf einiges gefasst machen.

Zwar freue sie sich „für jeden Einzelnen, der nicht in die Arbeitslosigkeit muss“, denn „der drohende Verlust von Arbeitsplätzen ist richtig bitter“, „aber bei genauerer Betrachtung der städtebaulichen Auswirkungen muss ich sagen, dass das ein schlechter Deal für Berlin ist. Signa hat die Krise schamlos gegen die Stadt und die Beschäftigten ausgenutzt.“

Daran, dass die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden können, glaubt sie nicht. „Diesem Konzern geht es überhaupt nicht um die Warenhäuser, sondern nur um die Flächen. Wenn das umgesetzt wird, was Signa in Aussicht gestellt worden ist, muss man sagen: So billig hat in dieser Stadt noch keiner einen Hochhausstandort geschenkt bekommen.“

Der „Letter of Intend“ sei kein Vertragswerk, „Wir haben schon einmal so eine Absichtserklärung gekippt am Checkpoint Charlie.“

Auch dass der Senat die Federführung bei den umstrittenen Bauprojekten des Konzerns, zum Beispiel am Hermannplatz, den Bezirken abnehmen will, sieht Gennburg kritisch. „Diese Entmachtung der Bezirke ist eigentlich das, was wir mit Rot-Rot-Grün beenden wollten. Die Messe ist da noch nicht gesungen … Denn es ist überhaupt nicht absehbar, ob es in der Koalition eine Mehrheit dafür gibt. Auch bei den Grünen gibt es sehr starke Gegner dieser Projektentwicklungen. Es darf nicht passieren, dass die Arbeitsplätze gegen das Baurecht verhandelt wer-den. Das ist wirklich Erpressung.“ Da kommt noch einiges auf uns zu.

Ed Koch

  
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