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Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

geschrieben von: Redaktion am 12.08.2020, 09:55 Uhr
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Der Satz: „Was kümmert mich mein (törichtes) Geschwätz von gestern?", wird Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler unseres Landes zugeschrieben, wofür es aber keine Belege gibt. Hinge-gen ist dieser Adenauer-Satz aus dem Dezember 1949 verbürgt: „…es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden."

Es ist schon beachtlich, dass auf sehr viele Sozialdemokraten genau diese beiden Sätze zutreffen. Gestern noch erbitterte Gegner von Olaf Scholz, heute glühende Fans. Auch wenn Scholz auf der Pressekonferenz am 10. August an Berlins Zukunftsort EUREF-Campus im großen Rund des Gasometers, wo schon viele Politiker im Talk mit Günther Jauch kluge und weniger kluge Sätze sagten, da-rauf hinwies, dass der Wahlkampf mit seiner Nominierung noch nicht begonnen habe, dürfte das wohl eine Fehleinschätzung sein. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Man kann der SPD dankbar sein, dass sie bereits jetzt eine Entscheidung getroffen hat, wird doch das Schaulaufen der Unionskandidaten immer unerträglicher. Die CDU hat bislang nicht einmal einen Vorsitzenden geschweige denn einen Kanzlerkandidaten.


Eine weitere Fehleinschätzung von Scholz ist seine Bemerkung, dass die SPD die Öffentlichkeit „ein wenig durch die unerwartete Geschlossenheit überrascht“ habe. Das trifft sicherlich im Zusammenspiel von Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, dem Gene-ralsekretär Lars Klingbeil, (Kevin Kühnert) und Olaf Scholz zu, gilt aber nicht für die Gesamtpartei. Denn kaum war die Meldung raus, dass Scholz Kanzler will, kam das erwartete Sperrfeuer von Links.

Sie könne die Entscheidung nicht nachvollziehen, sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums „Demokratische Linke 21" der Augsburger Allgemeinen. „Das Rezept der vergangenen Jahre, im Milieu der konservativen und liberalen Wähler zu fischen, wird auch dieses Mal nicht aufgehen." „Vor allem die inhaltlichen Widersprüche zwischen dem eher linken Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie dem in der Mitte stehenden Scholz könnten laut Mattheis zum Problem werden. Sie sehe keine großen Schnittmengen zwischen Scholz und den beiden Parteivorsitzenden, die sich für ein linkes Bündnis aussprächen. „Überzeugend wäre gewesen, jetzt auch beim Personal Mut zu zeigen." Quelle: Zeit Online

Beim Personal Mut zu zeigen? Was soll das heißen? Wer anders als Olaf Scholz käme in Frage? Bei NoWaBo und Esken wäre es im Wahlkampf sinnvoll, wenn sie ihre Masken (siehe Foto) nicht abnähmen, sondern Scholz reden ließen. Ohne Not haben die beiden Vorsitzenden noch einen Tag vor der Nominierung Koalitionsmöglichen nach der Wahl 2021 durchgespielt. Das ist das Gegenteil von schlau.

Wen hätten die Linken denn lieber als Scholz gesehen? Kevin Kühnert, den Messias aus Lichtenrade? Kühnert ist gegenwärtig damit beschäftigt, Schadensbegrenzung für seine eigene Politik zu betreiben. Im Tagesspiegel von gestern berichtet der Redakteur Georg Ismar von erstaunlichen Sätze aus dem Munde des stellvertretenden Partei- und Noch-Juso-Vorsitzenden. „Kühnert unterstützt Scholz“, „Schluss mit der Selbstzerfleischung“, heißt es in der Überschrift. „Der Respekt im internen Um-gang, auch in der Auseinandersetzung, muss sich von einer Leerformel zu einer gelebten Selbstverständlichkeit entwickeln.“ Respekt? Wo zeigt Kühnert Respekt bei seiner Bundestagskandidatur? Die SPD muss sich nicht dafür entschuldigen, dass es im innerparteilichen Wahlkampf um den Parteivorsitz rüde zuging. Das ist nicht anders bei der CDU. Wenn dann aber eine Entscheidung getroffen wurde, müssen sich alle hinter dem Frontmann vereinen. Offen-bar hat sich die Parteilinke zu sehr darauf verlassen, dass Kühnert das Korrektiv ist.

Es „waren gerade die Jusos, die oft ohne genaue Auseinandersetzung mit der realen Politik von Olaf Scholz diesen angegriffen haben und für unwählbar als SPD-Vorsitzenden erklärten. Die Jusos trugen ganz wesentlich dazu bei, dass statt ihm und Klara Geywitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans SPD-Vorsitzende wurden.“, schreibt der Tagesspiegel. Schnee von gestern?

Nach der Scholz-Entscheidung war von Kühnert erst einmal nichts zu hören. Da die Entscheidung für Scholz einstimmig erfolgte, hat also auch Kühnert für ihn gestimmt. Nun findet Kühnert viele Worte, um die Nominierung von Scholz zu rechtfertigen.

„Scholz werde in diesem Leben nicht mehr Ehren-vorsitzender der Jusos, aber Kühnert macht deutlich: er hat seine Unterstützung, auch weil Scholz heute schon vieles umsetze, was die Jusos gefordert haben. Er erinnert sogar eigens an einen langen Diskussionsabend der Jusos mit Scholz, danach habe er zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer für Tampons und Binden auf den Weg gebracht.“, lesen wir im Tagesspiegel.

„Kühnert arbeitet für eine von der SPD geführte rot-rot-grüne Koalition, für die aber die SPD erst einmal vor den Grünen landen und die Grünen der Union einen Korb für Schwarz-Grün geben müssten.“

In der aktuellen INSA-Umfrage von heute (12.08. 2020) liegt die SPD erstmals seit Oktober 2018 wie-der vor den Grünen. SPD 18%, Grüne 15%, Linke 9% = 42%. Da fehlt noch ein wenig. Die Umfrage wurde gestern online mit 1.012 Teilnehmern durch-geführt. Vielleicht ein Zahlendreher?

Der Tagesspiegel schreibt: „Am Montag amüsiert sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz darüber, dass im politischen Berlin vier Wochen lang niemand von der SPD-internen Festlegung auf den Kanzlerkandidaten Scholz erfahren hat. Juso-Chef Kevin Kühnert kann das am Dienstag noch einmal toppen: Im politischen Berlin hat nämlich auch niemand mitbekommen, dass die SPD sich in den acht Monaten komplett gewandelt hat.“ Das stimmt. Es hat niemand mitbekommen, vor allem nicht Hilde Mattheis. „Die SPD sei ‚eine veränderbare Partei‘ und die Menschen, die in ihr arbeiten seien ‚lernfähig‘, so Kühnert.“

„Mag sein, dass die SPD sich in den vergangenen Monaten tatsächlich verändert hat. Die wesentliche Neuerung ist aber eher, dass sich ihre bekannten Vertreter nicht öffentlich zerlegen und das Bemühen um Einigkeit nach dem hässlichen Abgang von Andrea Nahles echt ist. Wähler, politische Gegner und Medien werden die Haltbarkeit des neuen Burgfriedens mit Interesse verfolgen.“ Quelle: ntv.de

Der Tagesspiegel erteilt erneut Michael Müller Ratschläge

Der Tagesspiegel kann es nicht lassen. Politik machen, statt über Politik berichten. „Pro rei publi-cae rei publicae facere in nuntians“ übersetz Google das nicht mehr ganz neue Motto der größten, auflagenstärksten und wichtigsten Tageszeitung Berlins.

Ist es eigentlich eine Beförderung oder Degradierung, wenn man vom Chefredakteur zum Herausgeber einer Zeitung ernannt wird? Wir wissen es nicht. Jedenfalls ist Stephan-Andreas Casdorff seit einiger Zeit Herausgeber des Tagesspiegels und nicht mehr Chefredakteur. Wenn sich der Herausgeber in seinem Blatt äußert, dann nur zu besonders wichtigen Themen, wie zum Beispiel „Die Zukunft der Berliner SPD.“ „Wenn das so weitergeht – dann wird das nichts mit der SPD in der Hauptstadt und ihrem Plan, nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen.“, weiß Casdorff. Die Spitzenkandidatur laufe auf Franziska Giffey zu, meint der Herausgeber. „Nur läuft es nicht schnell genug.“

Casdorff listet auf, was bekannt ist, dass Müller die Parteiführung aufgeben und am 31. Oktober nicht nur Engelbert Lütke-Daldrup Geburtstag hat, der Flughafen BER eröffnet werden soll, die Brandenburger den Reformationstag feiern und in Berlin einkaufen gehen werden, sondern auch Franziska Giffey und Raed Saleh zu neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Dann haben wir in Berlin gleich zweimal „Cindy und Bert“ an den SPD-Parteispitzen. Nicht erst am 19. Dezember zum übernächsten Parteitag der SPD wird feststehen, wer Spitzenkandidat(in) für das Amt des Regierenden Bürgermeisters sein wird, sondern schon in Kürze.

Auch wenn die CDU eine unabhängige Kommission fordert, die die Doktorarbeit von Franziska Giffey überprüfen soll, findet das in den Medien kaum Resonanz. Die SPD läge „unter Müller weit hinten in den Umfragen“, rechnet Casdorff vor. Civey, das für den Tagesspiegel tätige Meinungsforschungsinstitut sieht heute (12.08.) die SPD bei 17%, die Grünen bei 19,1% und die Linke bei 16,3% (CDU 23%). Es sah schon schlechter aus für die SPD. Müller allein die Schuld an den Werten zuzuschreiben, geht an der Realität vorbei. Sein Schicksal ist, für alles in dieser Stadt verantwortlich gemacht zu werden, auch für Bürgerämter in den Bezirken, die keine Termine anbieten können. „Giffey, in der Stadt beliebt, in die Stadt verliebt, könnte hier für eine Wende sorgen – wenn Müller sie lässt.“ Dass Giffey in der Stadt beliebt sei, wissen wir bisher nur aus den Medien.

„Wenn Müller sie lässt“? „Er muss“, fordert Casdorff Michael Müller ultimativ auf. „Will heißen: Müller darf nicht bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, wovon er ausgeht, sondern muss den Platz im Oktober mitsamt dem Parteivorsitz räumen. Dafür muss dann die SPD Linke und Grüne erwärmen.“ Es ist schon tragisch, wie schnell man als Herausgeber den Blick für die Realität verliert. Linke und Grüne haben längst erklärt, dass für sie ein Wechsel in der laufenden Legislaturperiode nicht in Frage käme. Das stand sogar im Tagesspiegel. Casdorff weiter: „Wollen die (Grüne und Linke) Giffey nicht mitwählen, lässt sich mit deren Nein zu dieser beliebten Politikerin bei einer vorgezogenen Neuwahl immer noch mehr gewinnen, als wenn sich die SPD bis zum Ende dieser Legislatur schleppt. Umgekehrt gelingt Giffey vielleicht aus dem Amt heraus im nächsten Jahr gerade noch das Wunder, die SPD von 14 auf über 20 Prozent zu hieven und ihr die Macht zu er-halten.“ Träumen Sie weiter, Herr Casdorff. Das ist ein guter Ratschlag von Herausgeber zu Herausgeber.

Ed Koch

  
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