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geschrieben von: Redaktion am 18.08.2020, 09:17 Uhr
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FDP-Chef Christian Lindner traut sich was. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wirft er – gegen ihren Willen – „seine“ Generalsekretärin raus. Linda Teuteberg muss gehen, dafür soll Volker Wissing das Amt übernehmen. „Wissing ist derzeit in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.“ Quelle: ntv
Hat man in so einem Amt die Zeit, um noch neben-bei den General zu spielen? Dass die Jungen Liberalen, die Julis, zu Teuteberg hielten, nützte ihr wenig, schließlich sind wir im August, wenn dieser flache Witz erlaubt ist. Das wäre bei den Sozialdemokraten anders, denn dort bestimmen die Jusos, wo es lang-geht, jedenfalls solange Superstart Kevin Kühnert die Partei unter Kontrolle hat.
In Rheinland-Pfalz, woher der neue FDP-General kommt, könnte eine weitere Frau von der politischen Bildfläche verschwinden. Die Partei der unbestreitbar beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer schwächelt. Errang die SPD 2016 noch 36,2% liegt sie jetzt in den Umfragen bei 27%, während die CDU von 31,8% 2016 auf aktuell 38% geklettert ist. Christian Baldauf ist der Hoffnungsträger der CDU. Die jetzige Ampel-Koalition käme derzeit auf 46%. Gewählt wird in Rheinland-Pfalz am 14.03.2021.
Auch bei den Berliner Linken sieht es nicht gut aus mit der Frauenquote. Seit dem Rücktritt von Katrin Lompscher Anfang August suchen die Linken eine Nachfolgerin. Offenbar war keine Frau bereit, sich für ein Jahr als Stadtentwicklungssenatorin verpflichten zu lassen. Und so bleibt nichts anderes übrig als Sebastian Scheel, Lompschers Staatssekretär, zum Senator zu ernennen. Aber für seine Nachfolge wird nach einer Frau gesucht, bislang erfolglos.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt in einer Pressemitteilung Scheel „sehr herzlich“ und „freut sich auf eine vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit zum Wohle Berlins.“ Scheel wird aber gleich in der Überschrift der Presseerklärung mitgeteilt, was man von ihm erwartet: „Für mehr Wohnungsneubau in Berlin!“ „Die SPD-Fraktion setzt weiterhin auf die beiden zentralen Säulen in der Wohnungspolitik: eine bessere Regulierung in der Mietenpolitik einerseits und vermehrten Neubau andererseits. Die eine Säule kann ohne die andere nicht funktionieren oder diese sogar ersetzen.“ Das muss man natürlich dem neuen Senator aufschreiben, damit er es nicht vergisst. „In der Mietenpolitik hat die Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion den Mietendeckel auf den Weg gebracht.“ Auch das musste nochmal unterstrichen werden, weil Frau Lompscher immer so tat, als hätte sie den Mietendeckel erfunden.
„Das gleiche Engagement benötigen wir auch in der Neubaupolitik und wir freuen uns, diese Aufgabe gemeinsam mit dem Senator umzusetzen.“ Und damit Genosse Sebastian das auch verinnerlicht, erklärt ihm das die mieten, wohnungs- und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, noch einmal deutlich: „Wir sind im letzten Jahr unserer ersten rot-rot-grünen Koalition. Gerade beim Thema Neubau müssen wir noch eine Schippe drauf-legen.“
Spranger nagelt fünf Thesen, nein Vorgaben, an die Bürotür des neuen Senators, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt werden soll:
Die folgenden fünf Punkte müssen wir im kommen-den Jahr mit aller Kraft angehen:
1. Privatisierung von kommunalen Wohnungen ausschließen. Die von uns geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Privatisierungsbremse muss kommen. Dafür wollen wir die Landesverfassung noch in dieser Le-gislatur entsprechend ändern.
2. Landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften als Partner im Neubau. In der letzten Legislatur haben wir als SPD-Fraktion die Neubauförderung neu aufgelegt und gemeinsam mit Genossenschaften und den landeseigenen Wohnungsunternehmen den Neubau angekurbelt. Hier dürfen wir als rot-rot-grüne Koalition nicht nachlassen und müssen diese Partner weiterhin umfassend bei der Schaffung neuer Wohnungen unter-stützen.
3. Keine Ausweisung von Kleingärten als Wohnungsbauflächen. Im StEP (Stadtentwicklungsplan) Wohnen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 20 Kleingartenanlagen mit über 40 Hektar Fläche für Wohnungsbau ausgewiesen. Hier muss nachgesteuert werden und zeitnah ei-ne Überarbeitung des StEP Wohnen stattfinden.
4. Kein Wegducken beim Thema Wohnungsneubau. Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen ist auch für das Bauen zuständig. (Das musste mal gesagt werden!) Ohne stärkere Anstrengungen im Neubau ist der Mietendeckel akut gefährdet. Bauen von leistbaren Wohnungen muss daher für den Senator ebenso wie der Mietendeckel höchste Priorität haben.
5. Mehr Transparenz beim Wohnungsbau. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen neue Wohnungen und haben ein Anrecht, über die Fortschritte im Bilde zu sein. Daher wollen wir das Thema Neubau mindestens drei Mal jährlich im Stadtentwicklungsausschuss im Abgeordnetenhaus thematisieren. Auch die Taskforce „Stadtquartiere und Entwicklungs-räume“ unter der Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll mehrmals jährlich, verstärkt öffentlich über ihren Fortschritt informieren.“
Von dem sozialdemokratischen Fünf-Punkte-Programm, das auch als eine Art Abrechnung mit Lompscher verstanden werden kann, wird sich die Linke sicherlich beeindrucken lassen, auch wenn die SPD in einigen Punkten recht hat. In einer Koalition aus drei Einzelkämpfern ist das nicht einfach durch-zusetzen.
Die CDU dämpft den sozialdemokratischen Frohsinn über den neuen Senator und stellt kühl fest:
„Scheel steht für die Fortsetzung verfehlter Wohnungspolitik“. CDU-Chef Kai Wegner teilt mit: „Rot-Rot-Grün hat die Gelegenheit für einen Befreiungsschlag verpasst. Als bisheriger Staatssekretär ist Scheel maßgeblich verantwortlich für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik des Senats. Jetzt droht die Fortsetzung der gescheiterten Rezepte. Rot-Rot-Grün fehlt die Kraft zur längst überfälligen Umkehr. Der Senat wird seine Baupolitik so schlecht und lustlos beenden, wie er sie begonnen hat.
Von diesem Senat können die Berlinerinnen und Berliner nichts mehr erwarten. Berlin braucht jetzt kein ‚weiter so‘, sondern einen echten Neustart in der Bau- und Wohnungspolitik. Ein erster überfälliger Schritt ist ein Runder Tisch für bezahlbares Wohnen und Bauen. Alle Akteure gehören an einen Tisch, denn bezahlbares Wohnen sichern wir nur gemeinsam. Dazu gehört ein Moratorium zum Mietendeckel.
Der Mietendeckel muss bis zur Verkündung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt werden, um die lähmende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.“
Auch Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, meldet sich zu Wort: „Der Senat muss jetzt sofort in den aktiven Bau-Modus wechseln. Die Stadt braucht 200.000 neue Wohnungen bis 2030. Dies wird eine enorme Herausforderung – gerade hinsichtlich des stotternden Berliner Verwaltungsmotors. Die ersten 100 Tage werden richtungsweisend sein. Es wird sich schnell zeigen, ob Frau Lompschers Nachbesetzung dieses Amt weiter als Basiscamp ideologischer Träumereien mit gezielter Eskalation versteht oder endlich den Weg findet hin zu einer Wohnungsbaupolitik, die sich an die Erfordernisse der Berlinerinnen und Berliner richtet.“
Das muss man Czaja lassen, schöne Formulierung findet er immer wieder: „Basiscamp ideologischer Träumereien mit gezielter Eskalation.“
Die FDP begnügt sich nicht mit einer Pressemitteilung. Fünf Empfehlungen für den neuen Senator sind ihr auch zu wenig. Sie verdoppelt. Die FDP formuliert gleich „10 Ziele für einen Neustart in der Stadtentwicklungspolitik.“ Da wir viele Leser aus dem Bau- und Wohnungsbereich haben, fügen wir diesem Newsletter das FDP-Papier bei. Einleitend heißt es:
„Das Wohnungsbau-Ressort ist in einer wachsenden Stadt von zentraler Bedeutung, um eine langfristige Nachhaltigkeit für einen angespannten Wohnungs-markt zu schaffen. Mit dem Ausscheiden von Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat unsere Stadt die einmalige Möglichkeit, eine überfälligen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklungspolitik zu vollziehen, vernachlässigte Potenziale endlich zu nutzen und vielmehr neue Wege zu einer Beschleunigung des Wohnungsbaus zu gehen. Die großen Herausforderungen und der Bedarf von mehr als 100.000 neuen Wohnungen in der Stadt wird Berlin nur mit einem klaren Bekenntnis zum Aufbruch bewältigen können.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, welchen besonderen Stellenwert adäquater Wohnraum für die gesamte Lebensqualität in unserer Stadt hat. Dabei geht es nicht allein um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sondern die Schaffung von Lebensraum für die Menschen in unserer Stadt, van der Großfamilie bis zum Alleinstehenden.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat jetzt zu einer überfälligen und ideologiefreien Kurskorrektur auf.“
Es folgt die Auflistung von zehn Zielen, die in den „nächsten 100 Tagen dafür verfolgt werden müssen.“
Na, dann ans Werk, Herr Scheel.
Ed Koch
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