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Beiträge: Hört auf, uns zu verscheißern......

geschrieben von: Redaktion am 23.07.2005, 13:35 Uhr
paperpress522 
Am 18. September soll gewählt werden. Der Initiator dieser Wahl wird voraussichtlich der große Verlierer sein.
Hört auf, uns zu verscheißern….

Welche Motive auch immer der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz haben mag, den Spielverderber der Nation zu geben, er ist einer der wenigen Ehrlichen in dieser Politposse, die Neuwahlen genannt wird. Es ist ja unbestritten, dass eine Zweidrittelmehrheit Neuwahlen wünscht. Dennoch muss der eingeschlagene Weg dorthin nicht richtig sein. Der Bundeskanzler hat sich gründlich geirrt, als er dachte, er lande am 22. Mai nach den verlorenen Wahlen in NRW den Befreiungsschlag schlechthin. Er hat Jürgen Rüttgers die Show und die Schlagzeilen gestohlen, aber um welchen Preis? Wie die Wahlen auch ausgehen mögen, eines ist sicher: Gerhard Schröder wird nicht wieder Bundeskanzler. Wahrscheinlicher ist eher, dass seine Partei Juniorpartner von Angela Merkel wird. Auch etwa Zweidrittel der Deutschen wünschen sich diese Große Koalition.

Was hat Gerhard Schröder dem Bundespräsidenten als Hintergrundinformation mitgeteilt, wovon wir alle nichts wissen? Die Kanzlermehrheit stand immer, wenn es darauf ankam. Und Franz Müntefering hat noch am 1. Juli bei der so genannten Vertrauensfrage die Opposition mit den Worten verhöhnt, „machen Sie doch ein konstruktives Misstrauensvotum!“ Jeder im Saal wusste, dass dieses keine Chance haben würde. Wie oft hätte man im letzten regulären Jahr der Legislaturperiode noch die Kanzlermehrheit gebraucht? Alle wichtigen Reformen waren auf den Weg gebracht. Und was die SPD jetzt bereit ist zu korrigieren, hätte breite Zustimmung gefunden.

Man kann nur hoffen, dass sich der 16. Deutsche Bundestag dazu aufrafft, endlich ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages in das Grundgesetz aufzunehmen. Dass dabei die Latte sehr hoch gehängt sein muss, versteht sich von selbst. Im Gegensatz zu Gerhard Schröder, hätte Helmut Kohl die jetzige Situation ausgesessen und die Zeit bis zum eigentlichen Ende der Wahlperiode überstanden. Warum wird immer davon gesprochen, dass es ein Jahr des Stillstands gegeben hätte, wäre der Bundestag nun nicht ein Jahr vor der Zeit aufgelöst worden? Rot-Grün hätte eingeleitete Reformen in einigen ungerechten Punkten überdenken und ändern können und somit der Opposition den Wind aus den Segeln genommen. Die Blockadepolitik der unionsgeführten Länder hätte mehr thematisiert werden müssen.

Die Argumentation von Gerhard Schröder ist widersinnig. Er fordert ein neues Mandat, einen Vertrauensbeweis vom Volk, den er von seinen Abgeordneten nicht haben wollte. Dabei weiß er genau, dass sich nur etwas ändern kann, wenn er die Wahl politisch nicht übersteht. Selbst bei dem unwahrscheinlichen Fall eines Sieges von Rot-Grün, hätte dies keine Auswirkungen auf den Bundesrat. Die Blockademehrheit bliebe bestehen. Die nächsten Landtagswahlen stehen erst am 26. März 2006 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Es ist äußerst fraglich, dass sich danach die jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern würden.

Das Beste, was Rot-Grün noch passieren könnte, ist, dass das Bundesverfassungsgericht den Unsinn, den sowohl Gerhard Schröder, als auch Horst Köhler verbreitet haben, nicht glaubt, und den 18. September 2005 wieder zu einem ganz normalen Sonntag erklärt.

Die viel gelobte 5 ½-Minuten-Rede unseres Bundespräsidenten, war teilweise ungeheuerlich. „Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel“, verkündete er. Das ist Weltuntergangsstimmung pur. Die Zukunft des Landes stand schon auf dem Spiel, als Helmut Kohl Bundeskanzler wurde. Wie viele Arbeitslose hat er 1998 Gerard Schröder hinterlassen? Man soll doch nicht so tun, als stünde unser Land am Rande des Chaos oder der Katastrophe. Aber, so Horst Köhler: „In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann.“ Ja, hat das die jetzige Regierung nicht getan? Sie hat Reformen eingeleitet, auf denen 16 Jahre lang Helmut Kohl gesessen hat. Der Fehler der jetzigen Regierung war, alles auf einmal zu wollen. Man hätte sich mehr Zeit nehmen müssen, um auch mal die Früchte von Reformen ernten zu können.

Zur Ernte bereit ist nun Angela Merkel. Aber, so Tagesspiegel Chefredakteur Stephan Andreas Casdorff im ARD-Presseclub: „Angela Merkel ist die Fortsetzung von Gerhard Schröder mit anderen Mitteln“. Und deshalb Neuwahlen? Die Debatten im 16. Deutschen Bundestag werden durch die Wiedereinsteiger Lafontaine und Gysi und durch den dann Oppositionspolitiker Fischer an Schärfe zunehmen. Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß lassen grüßen. Nichts wird dadurch besser, außer der Unterhaltungswert. Frau Merkel wird, da führt im Augenblick kein Weg daran vorbei, die erste Bundeskanzlerin unseres Landes. Ob schwarz-gelb oder schwarz-rot wird sich zeigen. Zu einem Bündnis aller Linken, sollten sie die Mehrheit der Mandate erringen, wird es aber wohl trotz der Unkenrufe nicht kommen. Lafontaine hat bei den Sozis bis in die Steinzeit verschissen.

Ed Koch


  
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