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"Der Winter wird schwer, aber er wird enden." (Angela Merkel)

geschrieben von: Redaktion am 27.11.2020, 08:50 Uhr
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Ordentliche Bürgerinnen und Bürger, wie Sie sind, verehrte Leserinnen und Leser, haben Sie die in Berlin geltende Infektionsschutzverordnung sicherlich griffbereit auf Ihrem Schreibtisch liegen. Und natürlich haben Sie die bisherigen zwölf Änderungen eingefügt, damit Sie auf dem aktuellen Stand bleiben. Nach dem Frühstück werden Sie heute die 13. Änderung vornehmen, die gestern der Senat beschlossen hat und die ab dem 1. Dezember gelten wird.


Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung, die Sie gern überspringen können, weiter geht es dann mit dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend.

Der Senat bittet uns erneut, nur die „eigene Häuslichkeit“ aus „wichtigen Gründen zu verlassen.“ Es soll wieder mehr Home-Office geben und „insbesondere ist jeder angehalten, auf Reisen zu verzichten.“

Im „öffentlichen Raum“ gilt eine Obergrenze von „höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen (aus zwei Haushalten), wobei Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres nicht mitgezählt werden. Dies gilt auch für private Veranstaltungen oder private Zusammenkünfte.“

„Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auf Parkplätze, das unmittelbare Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, sowie auf Warte-schlangen ausgeweitet.“

Um die Quadratmeterregelung in den Geschäften müssen sich die Betreiber kümmern. Wir Kunden werden erleben, wie das umgesetzt wird. Den Nachbarn bei Aldi treffen und lange schwätzen, wird nicht mehr möglich sein.

Veranstaltungen mit mehr als 100 Anwesenden im Freien und mehr als 50 in geschlossenen Räumen sind verboten. Es wäre schön, wenn das auch für Demonstrationen gelten würde.

Das alles gilt vorerst bis zum 22. Dezember. Wenn wir ehrlich sind, sollten wir uns auf einen längeren Zeitraum einrichten. Alle weiteren Infos unter

https://www.berlin.de/corona/

Deutschlandtrend der ARD

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fügen sich mehrheitlich den Einschränkungen. So hat Infratest dimap für die ARD zwischen dem 24. und 25. November 1.047 Menschen angerufen und befragt. „Knapp drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) planen, Kontakte zu ihrer Familie und Besuche an den Weihnachtsfeiertagen zumindest etwas einzuschränken. Grund sind die weiter hohen Infektionszahlen in Deutschland. 28 Prozent der Befragten möchten Verwandtschaftsbesuche weniger stark, weitere 28 Prozent stark und 17 Prozent sehr stark einschränken. Knapp ein Viertel (23 Prozent) plant wegen der Corona-Bedingungen derzeit keine Kontaktreduzierung über Weihnachten. Während in Westdeutschland 78 Prozent eine Beschränkung der Kontakte planen, sind es in Ostdeutschland 58 Prozent.“

Wer soll das bezahlen?

So etwas hat es auch noch nicht gegeben, dass der Vorsitzende der stärksten Regierungsfraktion, der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, in einer Bundestagssitzung die Regierungschefin öffentlich anzählt. Unabhängig davon, dass viele Redner gestern erneut kritisiert haben, dass das Parlament immer erst nach den Beschlüssen und nicht vorher informiert wird, erregte sich Brinkhaus mit Blick auf Angela Merkel und die Bundesratsbank, über die finanziellen Absprachen. Es könne nicht sein, dass Bund und Länder Steuereinnahmen hätten, aber nur der Bund stets alles bezahle. Dieser Auftritt wird wohl ein Nachspiel haben, für die Länder vermutlich.

Schaut man sich die gemeinsame Presseerklärung von SPD, Linken und Grünen in Berlin an, ist die Sorge von Brinkhaus offenbar unbegründet, denn „Rot-Rot-Grün trifft finanzielle Vorsorge für die Coronakrise“, ist die Pressemitteilung von gestern überschrieben. Demnach haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen zweiten Nachtragshaushalt für 2020 verständigt.

Sie können an dieser Stelle wieder die aufgelisteten Punkte überspringen und bei „Kultureinrichtungen… weiterlesen. (Auszüge)

Angesichts des erneuten Lockdowns stellt die rot-rot-grüne Koalition durch eine zusätzliche Kreditaufnahme 500 Millionen Euro für die Fortführung bisheriger sowie weitere Hilfen zur Verfügung. Neben gezielten Hilfen für Wirtschaft und Kultur, mit denen Lücken in den Bundeshilfen gefüllt werden und auf besondere Berliner Bedürfnisse eingegangen werden kann, sollen zum Beispiel Familien mit besonderen Betreuungsbedarfen unterstützt werden.

Zudem werden weitere Corona-bedingte Finanzierungsbedarfe etwa bei der Kältehilfe, für die Schutz- und medizinische Ausrüstung von Polizei und Feuer-wehr, Hilfen für Kinos und im Kulturbereich u.a. finanziert.

Die rot-rot-grüne Koalition ist sich einig, dass sie Berlin nicht in die Krise hineinsparen wird. Darüber hinaus steuern wir mit dem 2. Nachtragshaushalt in folgenden Bereichen nach: Wir sichern die Fortführung des Semestertickets und stellen Verpflichtungsermächtigungen für Verkehrsinvestitionen, die Digitalisierung der Schule und den Kitaausbau zur Verfügung. Wir sichern zudem die Unterstützungsmöglichkeiten bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes in Milieuschutzgebieten.

„Kultureinrichtungen werden die ersten und nicht die letzten sein, die wieder aufmachen.“
Klaus Lederer, Kultursenator

Berlins Kultursenator Klaus Lederer hat heute viel vor. Eine Schalkonferenz löst die nächste ab, sagte er heute früh im InfoRadio. Um Verständnis bitten wird er in Gesprächen mit den Kulturschaffenden. Wann jedoch, welche kulturellen Einrichtungen wie-der öffnen können, will er nicht voraussagen. Das Virus spreche nicht mit ihm.

„Lederer hat den Kultureinrichtungen in der Hauptstadt weitere Unterstützung zugesichert. Der Linken-Politiker sagte im Inforadio, die Liquiditätshilfen würden so lange gezahlt, wie die Corona-Pandemie dauert. Es lasse sich noch nicht sagen, wann die Kultureinrichtungen wieder öffnen können. Laut Lederer wird das schrittweise geschehen und auch davon abhängen, wie gut Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können.“ Quelle: InfoRadio

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisiert den Senat: „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik des Senats: Ausgerechnet diejenigen, die sich an die Regeln halten und versuchen Vorkehrungen für ein Leben in der ‚neuen Normalität‘ zu treffen, werden bestraft und enttäuscht.

Erst waren es Restaurantbesitzer und Kulturschaffende, die viel in Hygienekonzepte investiert haben, um sich auf den Corona-Winter vorzubereiten, und jetzt sind es Familien und Freunde, die das Weih-nachtfest nicht einmal wie angekündigt im Kreis von zehn Personen verbringen dürfen, sondern nur noch zu fünf. Eine wissenschaftliche Evidenz für diese Maßnahmen sucht man vergeblich - es scheint, als versuche der Senat mit symbolischem Aktionismus über das eigene Versagen in dieser Pandemie hinwegzutäuschen: Weder hat die rot-rot-grüne Koalition die Sommerferien genutzt, um die Schulen zu digitalisieren und mit Luftfiltern auszustatten, noch konnten im Sommer und Herbst illegale Partys ohne Hygienekonzept eingedämmt werden.“

Die Seele leidet

Maria Ossowski kommentierte gestern im RBB die Situation der Kulturschaffenden in Berlin. „Dreimal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung die Kultur erwähnt. Erstens, dass die Kultur mit großen wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen hätte. Zweitens, es dürfe nicht heißen ‚Gesundheit ODER Kultur‘, sondern ‚Gesundheit UND Kultur‘. Und drittens, dass Kultur und Gastronomie eine besonders große Last trügen.

All das ist völlig richtig, praktisch aber bedeutet der Beschluss: Kulturelle Veranstaltungen wird es keine geben, mindestens bis Januar. Ausgenommen sind das Radio, das Fernsehen oder Streaming im Netz. Aber Menschen, die musizieren oder Konzerte besuchen, die Theater und Tanz lieben, die sich gern an dunklen Tagen in Museen der Kunst erfreuen, dürfen trotz aller hervorragend erarbeiteter Hygienekonzepte der Einrichtungen: schlicht nichts. Und das ist keine kleine Minderheit.“

„Für viele ist Weihnachten besonders hart, weil sie allein sind. Knapp 18 Millionen Ein-Personen-Haushalte gibt es in Deutschland. Sie mögen es kitschig nennen oder peinlich-pathetisch: Aber die Seele vieler Menschen braucht in der Vorweihnachtszeit Trost. Trost mit Musik, mit Konzerten, mit Theatern, mit Musicals, mit Kunst. Kultur hilft, die seelisch herausforderndste Zeit des Jahres gut zu überstehen.“

Frei nach Angela Merkel könnte man sagen: Die Weihnachtszeit wird schwer, aber sie wird enden.

Ed Koch

  
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