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Die SPD setzt auf volles Risiko

geschrieben von: Redaktion am 28.11.2020, 09:55 Uhr
paperpress583 
An den Anfang stellen wir das Wahlergebnis zum Landesvorstand der Berliner SPD:

Neue SPD-Landesvorsitzende sind:
(265 gültige Stimmen)
Franziska Giffey 237 = 89,4%
Raed Saleh 182 = 68,7%

Alle bisherigen Stellvertreter wurden im Amt bestätigt – 275 gültige Stimmen
Ina Czyborra 225 = 81,8%
Andreas Geisel 245 = 89%
Iris Spranger 172 = 62,5%
Julian Zado 172 = 62,5%

Eine Kampfabstimmung gab es beim Landeskassie-rer. 245 gültige Stimmen
Michael Biel 135 damit gewählt
Robert Drewnicki 101


So wie Axel Springer nachgesagt wird, wie ein Hund gelitten zu haben, wenn er seine BILD-Zeitung las, erging es auch mir immer wieder in den letzten 52 Jahren mit der SPD. 1968 bin ich in diese Partei eingetreten und 30 Jahre später wegen der undifferenzierten Bezirksgebietsreform wieder ausgetreten. Dennoch habe ich nie eine andere Partei gewählt, auch wenn sich manchmal die Finger vor Schmerz krümmten, wenn ich das Kreuz auf dem Wahlzettel machte. Mich hat aber keine andere Partei überzeugt und Nichtwählen kam für mich nie in Frage.

Viele Regierende Bürgermeister haben schwere Zeiten in Berlin erlebt. Ernst Reuter in den drama-tischen Nachkriegsjahren, als es um das Überleben West-Berlins ging, Willy Brandt hatte den Mauerbau zu verkraften, Heinrich Albertz den Schah-Besuch und die Studentenunruhen, Klaus Schütz die Entführung von CDU-Chef Peter Lorenz und Sprüchen wie diesen auf Studenten-Demos: „Brecht dem Schütz die Gräten, alle Macht den Räten!“ Die Hausbesetzer-Problematik beschäftigten Dietrich Stobbe und Hans-Jochen Vogel und ließ nach den CDU-Bürgermeistern Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen später auch Walter Momper scheitern, der allerdings in seiner Amtszeit den schönsten Moment deutscher und Berliner Geschichte erleben durfte, nämlich den Fall der Mauer.

Eberhard Diepgen hat fraglos die Zeit des Zusammenfügens der beiden Stadthälften gut gemanagt. Berlin war zwar wiedervereinigt, aber ziemlich glanzlos. Zu einer der angesagtesten Städte der Welt machte Klaus Wowereit Berlin. Das ihm von der Presse angeheftete Image des „Party Meisters“ war mehr Verleumdung als Realität. Wowereit be-suchte nicht mehr Events in Berlin als Diepgen. Wenn allerdings Wowereit eine Berlinale eröffnet und den Saal betrat, ging das Licht an, ohne dass jemand auf den Schalter gedrückt hatte. Zum Verhängnis wurde Wowereit der BER. Sein Fehler war, den Aufsichtsvorsitz zu übernehmen. Das hätte wer auch immer machen sollen.

Michael Müller baute in der Nachfolge von Klaus Wowereit Berlin zur Metropole aus mit den Schwerpunkten Tourismus, Kultur, Wissenschaft und Forschung. Leider machte Müller gleich zu Beginn seiner Amtszeit den gleichen Fehler wie Wowereit, er übernahm den Aufsichtsratsvorsitz beim BER. Er tat dies aus Verantwortung, wie er damals sagte. Weniger Verantwortung wäre besser gewesen.

Nicht jede Personalentscheidung von Müller war klug, in den Honigtopf gegriffen hat er allerdings mit Steffen Krach, dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, und Engelbert Lütke Daldrup, der den BER fertigstellte. Michael Müller kann auf viele Erfolge in seiner Amtszeit zurückblicken, die alle auf dem Parteitag erwähnt wurden. So hat Müller auch eine sehr gute Figur als Bundesratspräsident gemacht und beweist sich derzeit in der Funktion des Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz als besonnener und konsequenter Pandemie-Bekämpfer. Noch nie hatte dieses Amt so eine große Bedeutung wie heute – auf Augenhöhe mit Angela Merkel. Merkel und Müller werden bis zum Ende ihrer Amtszeiten im Herbst 2021 mit der Corona-Bekämpfung und den Folgen der Pandemie zu tun haben.

Aber auch Michael Müller hatte als Regierender Bürgermeister schwerwiegende Probleme zu bewältigen. Da war der BER eher der kleinste Fall. Die Flüchtlingskrise, der Anschlag auf dem Breit-scheidplatz und jetzt die Pandemie, mehr Sorgen kann man kaum verkraften.

Ist Ihnen aufgefallen, dass hier nur über die Tätigkeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gesprochen wird? Richtig, denn das Regierungs- und das Parteiamt sind nicht voneinander zu trennen. Sie sollten möglichst in einer Hand liegen. Nur Klaus Wowereit konnte darauf verzichten, weil ihm Peter Strieder und Michael Müller den Rücken freihielten. Der Versuch der SPD-Linken im Bunde mit Raed Saleh, der alles andere als ein Linker ist, Müller vom Parteivorsitz fern zu halten, ist nicht nur gescheitert, sondern hat der SPD auch geschadet. Was Vorsitzende von Regierungspartei-en, die kein Regierungsamt haben, von sich geben, wird kaum zur Kenntnis genommen, siehe Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Lediglich in der Opposition spielen die Parteivorsitzenden eine Rolle, siehe Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Die Berliner SPD wird jetzt eine schwierige Zeit erleben. Regierungs- und Parteiamt sind voneinander getrennt. Müller wird sich als Regierungschef von seinen Nachfolgern nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, erst recht nicht als MPK-Vorsitzender. Andererseits müssen sich Giffey und Saleh profilieren. Ein von vielen gewünschter vor-zeitiger Amtsverzicht von Müller und eine Übergabe des Chefsessels an Giffey während der laufenden Legislaturperiode wird nicht stattfinden. Bei einem Rücktritt Müllers würde es vorzeitige Neuwahlen geben, an deren Ende die erste Regierende Bürgermeisterin stünde, die allerdings nicht Franziska Giffey, sondern Bettina Jarasch hieße. Michael Müller wird sein Amt mit dem von ihm gewohnten Anstand zu Ende führen. Und an diesem Ende wer-den sich viele fragen, warum er eigentlich aufhört.

Die beste und kämpferischte Rede auf dem Partei-tag hielt Michael Müller. Zu Raed Salehs Rede fällt mir wenig ein, was erwähnenswert wäre. War jetzt der richtige Zeitpunkt, sich bei den Migranten für Thilo Sarrazin entschuldigen zu müssen? Das ist seit Jahren geschehen, warum nun noch einmal. Ich habe aus Salehs Rede nicht entnehmen können, wofür er steht und was er will. Dass er ein Funkeln in den Augen von Menschen wahrnimmt, die Franziska Giffey begegnen, hat wenig in einer Vorstellungsrede verloren.

Parteitage, auf denen der Vorsitz von einem auf andere übergeht, sind nicht emotionsfrei. Lobende Worte für Michael Müller von bestimmten „Partei-freunden“ haben mich allerdings ein wenig angewidert. Dass die Berliner SPD so schlecht dasteht, hat sie vor allem auch dem Image der Zerstrittenheit zu verdanken. Und daran trägt Herr Saleh einen großen Anteil. Michael Müller musste zwischenzeitlich unbedingt als Parteivorsitzender abgelöst werden. Strippenzieher war Saleh. Die Amtszeit des neuen Vorsitzenden Jan Stöß war, freundlich gesagt, nicht besonders spektakulär, deshalb gelang es Müller ziemlich leicht, nach vier Jahren diese Fehlentscheidung des Parteitages zu revidieren.

Saleh hat alles getan, um Müller immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Journalisten gegenüber sprach er häufig schlecht über Müller, was in bestimmten Blättern Wirkung zeigte. Salehs Ambitionen, eines Tages selbst Regierender Bürgermeister zu werden, sind nicht vom Tisch. Dass Saleh sich so lange als Fraktionsvorsitzender hat halten können, ist allein der Schwäche seiner Fraktion zu verdanken, die es trotz Brandbrief und Auf-stand nicht hinbekommen hat, ihn loszuwerden. Wowereit-Strieder-Müller, Regierender Bürgermeister-Parteichef-Fraktionsvorsitzender, das war ein Erfolgsmodell, auch noch als es ohne Peter Strieder weiter-ging und Müller beide Funktionen wahr-nahm. Daran hätte sich Saleh orientieren müssen. Stattdessen tat er genau das Gegenteil und hat da-mit der Partei geschadet. Es ist für einen SPD-Stammwähler wie mich unerträglich, dass dieser Mann jetzt Parteivorsitzender ist in meiner Heimatstadt ist.

Was Franziska Giffey betrifft, so kann ich nicht beurteilen, was an ihrer Doktorarbeit nicht in Ordnung sein soll. Ich weiß nicht mehr, als in den Zeitungen steht. Eines weiß ich allerdings, dass dieses Thema der SPD auf die Füße fallen könnte. Dass sie selbst auf das Tragen des Titels verzichtet hat, ist nicht relevant. Sollte ihr aber im Februar der Titel entzogen werden, hat die SPD ein massives Problem. Giffey müsste – wie selbst von ihr angekündigt – als Bundesministerin zurücktreten. Und mit einer zurückgetretenen Bundesministerin will die SPD dann in den Wahlkampf ziehen? Kaum vorstellbar.

Ich kenne Frau Giffey nicht persönlich, bin ihr nur einige Male begegnet. Eine freundliche Person, die jeden Journalisten bei Pressekonferenzen mit Hand-schlag begrüßt (vor Corona). Sie strahlt Freundlichkeit und Optimismus aus. Als Familienministerin kann sie eine Reihe von Erfolgen verbuchen. Ihre Arbeit als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war allerdings nicht von besonderer Nachhaltigkeit geprägt. Ihrem Nachfolger Martin Hikel hat sie viel Arbeit und noch mehr Probleme hinterlassen. Dass sie inzwischen bei Heinz Buschkowsky in Ungnade gefallen ist, spricht eher für als gegen sie.

Nachdem Franziska Giffey jetzt Parteivorsitzende ist, wird sie vermutlich schon im Dezember auch Spitzenkandidatin für die Wahl 2021. Die SPD setzt damit auf volles Risiko.

Ed Koch



  
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