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Müller wirbt beim Bund für sein Solidarisches Grundeinkommen

geschrieben von: Redaktion am 01.12.2020, 07:48 Uhr
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In der letzten Woche wurde der eintausendste Ver-trag im Rahmen des vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) initiierten Solidarischen Grundeinkommens unterzeichnet. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel wendet sich Müller nun direkt an die Bundesregierung.

„Der Bund sollte noch einmal ernsthaft und unideologisch prüfen, ob es nicht gerade jetzt besser wäre, die Hartz IV-Gelder und Folgekosten in gute, soziale Arbeit zu investieren.“, schreibt Müller. Und weiter: „Das Solidarische Grundeinkommen kann wie in Berlin auch bundesweit nach dem Arbeitslosengeld I beim Übergang in Hartz IV einsetzen und hervorragend das Teilhabechancengesetz ergänzen, das Langzeitarbeitslosen nach zwei oder sechs Jahren Arbeit anbietet.“

Müller würde es freuen, „wenn der Bund gerade angesichts neuer Arbeitslosigkeit doch noch einen Anlauf nimmt und das Solidarische Grundeinkommen in Deutschland dort möglich macht, wo es eine besonders hohe Langzeitarbeitslosigkeit gibt. Es lohnt sich! Das wird jeder verstehen, der sich in Berlin mit Menschen in SGE-Arbeit unterhält.“

Wie bekannt, hat es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt, das SGE-Projekt von Berlin zu unterstützen. Davon hat sich Müller nicht einschüchtern lassen. Die Kosten werden nun überwiegend vom Land Berlin getragen. Und rund 20 Prozent der neu entstandenen Arbeitsplätze werden zudem aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit mitfinanziert.

In dem Gastbeitrag für den Tagesspiegel erklärt und beschreibt Müller das SGE und sagt, warum es gerade jetzt in der Corona-Krise sinnvoll ist.

„Spare in der Zeit, so hast du in der Not, lautet eine alte Volksweisheit. Wieso komme ich im Zusammenhang mit dem Solidarischen Grundeinkommen (SGE) darauf?“, schreibt Müller. „Als ich im Oktober 2017 anlässlich der Berliner Bundesratspräsidentschaft in meinem Artikel ‚Digital und Sozial‘ (https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-von-michael-mueller-wandel-und-umbruch-mit-sicherheit/20519868.html) erstmals die Idee eines Solidarischen Grundeinkommens skizzierte und sie zu einem arbeitsmarktpolitischen Projekt für Berlin weiterentwickelte, wurde oftmals mit den Schultern gezuckt: Die Arbeitslosigkeit sinkt doch. Nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs. Die Wirtschaft brummt. Aber es war genau die richtige Zeit. Denn in guten Zeiten ist man frei von Druck und kann Neues besser durchdenken und planen. Jetzt gehen in der Corona-Pandemie auch bei uns die Arbeitslosenzahlen wieder nach oben.“ Müller weist darauf hin, dass die Menschen, die das solidarische Grundeinkommen statt Hartz IV beziehen, in Kitas und Schulen, bei Bezirksämtern, sozialen Trägern und Wohnungsbaugesellschaften arbeiten. Sie helfen Obdachlosen und begleiten mobilitätseingeschränkte Menschen zu Ärzten und Ämtern.

Vergütet werden die Beschäftigten mindestens nach dem Landesmindestlohn von 12,50 Euro. Die Jobs sind voll sozialversichert und unbefristet. „Das Solidarische Grundeinkommen ist eine Win-Win-Situation. Und es fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft.“, schreibt Müller in seinem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Durch ein begleitendes Coaching „für Arbeitgebende und Arbeitnehmende sowie Qualifizierung on the job“ entstehen „passgenaue Entwicklungsperspektiven, die den Menschen mittelfristig Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten. Im Idealfall bei dem Unternehmen, bei dem sie als SGE-Arbeitnehmende begonnen haben.“

Michael Müller hat sich mit Menschen, die im SGE tätig sind, getroffen und hat dabei festgestellt, dass diese stolz darauf sind, „wieder ihren Lebensunter-halt selbst verdienen zu können.“ „Gute Arbeit für die Gemeinschaft statt die Verwaltung von Arbeitslosigkeit in Hartz IV, das war mein Ziel.“

Geplant ist, das Berliner Pilot-Projekt in den nächsten vier Jahren unabhängig wissenschaftlich begleiten und evaluieren zu lassen. Da kann man nur hoffen, dass Müllers Nachfolger im Roten Rathaus das Projekt weiterentwickeln und nicht gleich in die grüne Tonne treten. Am besten wäre natürlich, wenn Michael Müller Hubertus Heil als Arbeitsminister ablöst, dann könnte er das SGE bundesweit ausdehnen. Da Müller aber bereits in seiner Ab-schiedsrede als SPD-Landesvorsitzender angemahnt hat, dass sich seine Partei endlich aus der Koalition mit der Union lösen soll, wäre das nur bei einem Bündnis mit Grünen und Linken möglich. Aber auch nur theoretisch, denn der Alt-Grüne Joschka Fischer hält eine Koalition seiner Partei mit der Linken für ausgeschlossen.

Müller mahnt derweil: „Durch die Corona-Pandemie werden viele Menschen arbeitslos, Kommunen müssen angesichts erneut knapper Kassen genau über-legen, wo sie welche sozialen Leistungen weiter anbieten können. In einem Jahr werden sich die Arbeitslosen von heute in Hartz IV wiederfinden. Für viele, gerade Ältere, schlecht Qualifizierte, aber auch Alleinerziehende wird dies angesichts des an-gespannten Arbeitsmarktes Perspektivlosigkeit bedeuten. Das muss nicht sein.“

Ed Koch

  
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