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geschrieben von: Redaktion am 09.12.2020, 06:06 Uhr
paperpress584
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Die Politik ist voller Überraschungen. Immer wieder gibt es Vorgänge, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Dass ein Ministerpräsident, wie Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, eine Abstimmung im Parlament verhindert, weil die Gefahr besteht, dass seine Partei, die CDU, gemeinsam mit der AfD verhindern könnte, dass ein Gesetz beschlossen wird, ist bemerkenswert. Es geht eigentlich nur um eine Gebührenerhöhung, wenn auch für eine wichtige Institution, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Dass die AfD nichts von ihm hält, ist verständlich, denn dort wird diese Par-tei regelmäßig in den Nachrichten und Dokumentationen entlarvt.
Der CDU geht es vordergründig um die Beitragserhöhung, weil sie in ihrem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen eine Beitragsstabilität vereinbart hat. Wir müssen uns nicht lange darüber unterhalten, dass eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzlich verankert ist und dass eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf ermittelt, auch nicht darüber, dass die Gebühren seit über zehn Jahren stabil geblieben sind. Es geht der CDU in Magdeburg ums Grundsätzliche.
Frei nach Churchill, dass die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen sei, bloß kenne er keine bessere, verhält es sich für einige mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es gibt kein besseres System. Der Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist die eine Sache, die andere, dass die Sen-der einen Anspruch auf mehr Geld haben, wenn die Kommission das festlegt. Das Bundesverfassungsgericht wird sich nun damit beschäftigen und kommt hoffentlich zu dem Schluss, dass künftig das gilt, was die Kommission ermittelt, ohne dass 16 Länderparlamente dem zustimmen müssen. Dem Finanzbedarf haben übrigens alle Länder zugestimmt, und die meisten Parlamente auch schon, nur die CDU in Sachsen-Anhalt will nicht mitspielen.
CDU (30), SPD (11) und Grüne (5) bilden die so genannte Kenia-Koalition mit 46 von 87 Sitzen im Landtag. Die AfD hat 21 Abgeordnete, die Linke 16, vier sind fraktionslos. Eine knappe und wackelige Angelegenheit. Dass Innenminister Holger Stahlknecht in einem Zeitungsinterview eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD ins Spiel brachte, kostete ihn seinen Job, und den des CDU-Landesvorsitzenden gleich mit. Die Frage der Unvereinbarkeit zwischen CDU und AfD im Osten ist nur oberflächlich geklärt. Zwischen Stendal, Harz, Wittenberg und dem Burgenland wird im Frühjahr 2021 gewählt. Die neueste INSA-Umfrage vom 2. Dezember sieht die CDU bei 29%, die SPD bei zehn, ebenso die Grünen, die Linke bei 17% und die AfD bei 23%. Es würde also bleiben, wie es ist.
Natürlich kann man Kritik an den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks üben. Mehr Kritik fiele mir allerdings bei Sendungen der Privaten ein. Die Nachrichtenformate, ergänzt durch ein Netz von Auslandskorrespondenten, zeugen von hoher journalistischer Qualität. Die Breite des Angebots und die Vielfalt der Sender bietet für jeden Geschmack etwas. Neben den Hauptsendern ARD und ZDF gibt es zahlreiche Ableger mit einem hervorragenden Programm, ob Tagesschau24, ZDFneo, ZDFinfo, arte, 3Sat oder der Kinderkanal KiKa.
Vor allem aber ist die regionale Berichterstattung wichtig. Im Sendegebiet des NRD beispielsweise gibt es für jede Region eigene Nachrichtensendungen, vom Hamburg Journal über die Magazine für Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern bis Schleswig-Holstein. Auch im Sendegebiet des RBB trennt sich das Programm um 19.30 Uhr in „Abend-schau“ und „Brandenburg aktuell.“ Diese Vielfalt muss erhalten bleiben. Dass einem bestimmte Sendungen oder Journalisten missfallen, bleibt nicht aus, kein Grund hingegen, das ganze System in Frage zu stellen.
18,36 Euro soll ab Januar die Gebühr kosten, statt bisher 17,50 Euro, eine Erhöhung von knapp fünf Prozent. Mein Krankenkassenbeitrag erhöht sich ab Januar um 14 Prozent, das nur nebenbei. 18,36 Euro sind ein Schnäppchen für das, was geboten wird. Dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Zwangsabgabe handelt, ist die unschöne Seite der Medaille. Die Rundfunkanstalten wollten mehr als 86 Cent und müssen ohnehin ab dem nächsten Jahr sparen. Zu befürchten ist, dass das Programm da-runter leidet. Kaum jemand zu vermitteln ist dieser gewaltige Verwaltungsapparat der Sender und auch nicht die sehr gut bezahlte Führungsschicht, vom Intendanten, über den Programmdirektor, Chefredakteur, Abteilungsleitern usw. Dass die Intendantin des RBB rund 50.000 Euro im Jahr mehr verdient als der Regierende Bürgermeister ist schlicht und einfach unangemessen.
Was mir am öffentlich-rechtlichen Rundfunk miss-fällt, aber kaum veränderbar sein wird, ist die politische Einflussnahme bei der Besetzung wichtiger Posten. Wir erinnern uns, dass ein Ministerpräsident die Wiederwahl des ZDF-Chefredakteurs verhindert hat. In Berlin wurde man in früheren Jahren ohnehin nur Intendant, wenn man das SPD-Parteibuch beim Pförtner vorzeigte. Das hat sich geändert, die Qualität der Intendanz dadurch aber nicht verbessert.
Ed Koch
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