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Spandauer Finanzaffäre ist noch nicht ausgestanden

geschrieben von: Redaktion am 12.12.2020, 07:49 Uhr
paperpress584 
Das in Spandau erscheinende Stadt-Journal meldet, dass die Kreditaffäre der SPD-Fraktion Spandau „um ein angebliches ‚Arbeitgeber-Darlehen‘ für deren bisherigen Vorsitzenden Christian Haß (57) wohl noch nicht“ ausgestanden ist. Die CDU-Fraktion hat zur Klärung der „genauen Umstände der Kreditaffäre“ für die kommende Woche eine Sondersitzung des Ältestenrates der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) beantragt.

Angeblich sei erst jetzt bei der Revision der SPD-Fraktionskasse aufgefallen, „dass sich Haß aus deren Steuergeldern mehrfach Geld auf sein Privatkonto hatte überweisen lassen. Haß hatte daraufhin angekündigt, den Vorsitz der SPD-Fraktion zum Ende Dezember abzugeben. Mitglied der SPD-Fraktion wolle er jedoch weiterhin bleiben.“

„Die Spandauerinnen und Spandauer haben ein An-recht darauf zu erfahren, wie dieser Vorgang überhaupt möglich war, wie viel Geld an den SPD-Genossen Haß geflossen ist und wann und ob das vermeintliche Darlehen überhaupt zurückgezahlt wurde“, zitiert das Stadt-Journal den CDU-Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner.

„Um weiteren Schaden von der Integrität der kommunalpolitischen Arbeit abzuwenden, müsse die SPD-Fraktion im ureigenen Interesse schonungslose Transparenz sicherstellen. Jeglicher Zweifel an der redlichen, aufrichtigen und korrekten Arbeit der übrigen Fraktionen und der BVV Spandau insgesamt müsse vermieden werden.“

Nach Aussagen des CDU-Fraktionssprechers Torsten Schatz, schreibt das Stadt-Journal, haben die Christdemokraten einen dreiseitigen Fragenkatalog vorbereitet, den sie im Ältestenrat besprechen möchten. Dabei „soll auch juristisch relevanten Fragestellungen nachgegangen werden.“ Drei zentrale Fragen müssen geklärt werden. Eine BVV-Fraktion darf maximal drei Mitarbeitende beschäftigen. Unter den auf der Internetseite genannten Personen befindet sich jedoch nicht der Name des Fraktionsvorsitzenden Haß. „Kann es sich also bei den Überweisungen an den Fraktionsvorsitzenden Haß überhaupt um ein ‚Arbeitgeber-Darlehen‘ gehandelt haben?“

Bei der Auszahlung von Fraktionsgeldern bestehe das so genannte „Vier-Augen-Prinzip.“ Im vorliegenden Fall scheinen zwei Augen ausgereicht zu haben, nämlich die von Christian Haß.

Ferner wird bemängelt, „dass die Jahresabschlüsse der Fraktionen jeweils zum 30. Juli bei der Vorsteherin eingereicht werden müssen.“ Warum die BVV-Vorsteherin Gaby Schiller (SPD), erst jetzt den Jahresabschluss geprüft habe, ist eine weitere Frage, auf die es hoffentlich eine nachvollziehbare Antwort gibt.

Verständlich, dass die CDU zu allen Fragen rund um die Kreditaffäre „eine lückenlose Aufklärung“ erwartet. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Haß aus öffentlichen Geldern, die für die kommunalpolitische Arbeit der BVV bestimmt sind, offenbar auch ohne Wissen seiner eigenen Fraktion, selbst ein Darlehen genehmigt hat“, zitiert das Stadt-Journal den CDU-Fraktionsvorsitzenden Meißner.

Diese Affäre wird auch nicht ganz spurlos an Spandaus SPD-Chef Raed Saleh vorbeigehen. Saleh ist seit dem 28. November im Doppelpack mit Franziska Giffey auch Vorsitzender der Berliner Lan-des-SPD. Saleh und Haß hatten bisher die Spandau-er Sozialdemokraten unter Kontrolle. Kein Posten konnte ohne deren Zustimmung vergeben werden. Ohne Mandat als „mächtiger“ Fraktionsvorsitzender wird Haß künftig kaum noch Einfluss haben.

Es gibt aber noch andere Fragen außerhalb des Katalogs der CDU. Wenn Saleh und Haß so dicke sind, warum hat sich Haß, wenn er finanzielle Probleme hatte, nicht einfach Geld von seinem Kumpel geliehen? Saleh ist doch sicherlich als ehemaliger Unternehmer und erfolgreicher Buchautor vermögend. Hinzu kommt ja noch das Senatorengehalt, das er als Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus bekommt. Insider vermuten, dass Haß doch wohl nur Partei- und kein echter Freund ist.

Es ist immer wieder das Gleiche. Angeblich schlaue Politiker stolpern über ihre eigene Raffinesse. Jede noch so kleine Missetat wird aufgedeckt, auch wenn es einige Zeit dauert. Wer in der heutigen Zeit glaubt, mit einer Unkorrektheit durchzukommen, hat seine Kompetenz und Glaubwürdigkeit als Politiker schon verspielt. Denn noch sehen viele Menschen in Politikern Vorbilder. Zu viele sind aber in-zwischen vom Vorbild zum Abziehbild mutiert.

Ed Koch

Quelle: https://www.facebook.com/spandauerstadtjournal/posts/2725551957657544

  
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