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In die Trauer mischt sich Wut

geschrieben von: Redaktion am 19.12.2020, 06:59 Uhr
paperpress584 
Es ist eines dieser Daten, bei denen man sich erinnern kann, wo man gerade war und von dem Ereignis erfuhr. Montag, der 19. Dezember 2016, 20:02 Uhr. Entspannt und gut gelaunt genoss ich in der Hamburger Laeiszhalle ein Konzert von Klaus Hoffmann. Schon in der Pause verbreiteten sich Informationen, dass in Berlin etwas Schlimmes auf dem Breitscheidplatz passiert ist. Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, das, was viele befürchtet haben. Das Ausmaß des Anschlags erfuhren wir nach dem Konzert, der Abend war gelaufen, die gute Laune verflogen. In die Trauer mischte sich Wut. Es war doch bekannt, dass Anschläge gerade auf Weihnachtsmärkte auf der Agenda der Terroristen standen.


Der Attentäter dessen Waffe ein tonnenschwerer Truck war, wurde auf der Flucht einen Tag vor Weihnachten in Italien bei einer Polizeikontrolle erschossen. Unfassbar, dass er es vom Bahnhof Zoo bis Italien geschafft hat, ohne aufgehalten worden zu sein. Ein Gerichtverfahren mit dem Attentäter ist uns oberflächlich gesehen, erspart geblieben. Wäre zur Aufarbeitung des Attentats ein Prozess nicht aber sehr wichtig gewesen?

Das automatische Notbremssystem stoppte den LkW beim Aufprall nach 70 Metern, sonst hätte die Amokfahrt fortgesetzt werden können und noch mehr Opfer gefordert. Was an Erkenntnissen über diesen Terroranschlag in den letzten vier Jahren zu Tage getreten ist, verdient nur ein Wort: Staatsversagen, auch wenn die Definition des Begriffs eine andere ist. Das Attentat wäre zu verhindern gewesen, was den Opfern und ihren Angehörigen nichts nutzt.

Die zwölf Todesopfer sind:

• Anna und Georgiy Bagratuni
• Sebastian Berlin
• Nada Cizmar
• Fabrizia Di Lorenzo
• Dalia Elyakim
• Christoph Herrlich
• Klaus Jacob
• Angelika Klösters
• Dorit Krebs
• Lukasz Urban
• Peter Völker

Außerdem wurden 55 Menschen verletzt, zum Teil schwer. Auch für viele Einsatzkräfte hatten die Geschehnisse Konsequenzen: Von den insgesamt rund 390 Polizisten und 154 Feuerwehrleuten, die am Breitscheidplatz im Einsatz waren, meldeten 28 Polizisten und 64 Feuerwehrleute ihrem jeweiligen Dienstherrn ein seelisches Trauma. Quelle: Wikipedia

Die Liste der Terroranschläge, vor und nach dem 19. Dezember 2016 ist lang. Ob die deutschen Sicherheitsbehörden wirklich aus dem 19. Dezember 2016 gelernt haben, darf bezweifelt werden. Unfassbar, dass am 9. Oktober 2019 eine Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, ohne Polizeischutz blieb, und nur eine stabile Holztür ein Massaker verhinderte. Aus Frust, weil die Tür standhielt, erschoss der Attentäter wahllos zwei Menschen. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, sagt unser Innensenator Andreas Geisel, und hat damit recht. Vorhersehbares muss aber verhindert werden können. Gegen eine Pandemie gibt es einen Impfstoff, gegen Terror helfen keine Medikamente.

Es ist egal, welches Adjektiv einen Terroranschlag kennzeichnet. Ob islamistisch, antisemitisch, rechts- oder linksextrem. Eines trifft auf alle Täter zu: sie sind keine Krieger oder Helden, sondern einfach nur abscheuliche menschenverachtende Verbrecher.

Nachfolgend dokumentieren wir zwei Erklärungen zum vierten Jahrestag des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz. Die des Regierenden Bürgermeisters und die des Vorsitzenden der Berliner CDU.

Michael Müller: „Berlin gedenkt der Opfer des brutalen Anschlags vom 19. Dezember 2016 mitten im Herzen unserer Stadt auch unter den besonderen Bedingungen dieses Jahres. Den Toten und Verletzten schulden wir einen Moment des Einhaltens, der Besinnung und der Erinnerung, und dieses Gedenken ist uns allen ein tiefempfundenes Bedürfnis. Allen Menschen, die in unmittelbarer Umgebung, auf dem Weihnachtsmarkt und in der ganzen Stadt die-se unvorstellbare Tat, die Wirklichkeit wurde, miterlebt haben, hat sich dieses Geschehen in das Gedächtnis eingebrannt. Und wir müssen uns bewusst machen, dass es jede und jeden von uns hätte treffen können. Die terroristische Bedrohung richtet sich gegen uns alle.“

Müller weiter: „Für unser Berlin hat die Mordtat einen tiefen Einschnitt bedeutet. Der 19. Dezember 2016 hat gezeigt, dass es auch Berlin treffen kann. Berlinerinnen und Berliner, genauso wie Gäste unserer Stadt. Das war ein Schock auch jenseits der Brutalität des Terrorakts selber. Seitdem haben wir vielfältige Vorkehrungen getroffen und unser Bewusstsein geschärft. Aber wir müssen uns bewusst bleiben, dass die Gefahr weiter existiert. Die vergangenen Wochen und Monate haben das gezeigt, wenn wir beispielsweise zu unserem Nachbarn Frankreich schauen. Die Angreifer, die unsere freiheitliche Lebensweise und unsere Kultur der Toleranz zerstören wollen und die dabei mit menschenverachtender Rücksichtlosigkeit vorgehen, sind noch immer da.“

Der Regierende Bürgermeister nimmt am Samstag, 19. Dezember 2020, um 19.00 Uhr an der ökumenischen Gedenkandacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, die seitens der Gemeinde gestreamt wird, sowie anschließend an der Kranzniederlegung teil. Um 20.02 Uhr folgt der 12-malige Glockenschlag zum Gedenken an die Todesopfer.

Kai Wegner: „Vier Jahre nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz bleibt dieses tragische Ereignis fest in unserer Erinnerung. Zwölf unschuldige Menschen verloren durch einen islamistischen Attentäter ihr Leben, viele wurden zum Teil schwer verletzt oder traumatisiert.

Meine Gedanken sind bei den Opfern dieses furcht-baren Verbrechens, ihren Familien und Freunden. Ihr Leid ist unermesslich, ihren Schmerz können wir nur erahnen, aber wir teilen die tiefe Trauer. Ich denke auch an die Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr sowie die vielen Helferinnen und Helfer, die im Schatten der Gedächtniskirche Leben gerettet und Leid gemindert haben und dabei vom Erlebten teilweise selbst traumatisiert wurden.

Die entsetzliche Tat hat unsere Stadt mitten ins Herz getroffen und hinterließ bis heute tiefe Wunden. Der Anschlag galt uns allen, unserer Art zu leben, unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Und dennoch: Unsere Stadt war, ist und bleibt die Stadt der Freiheit. Berlin wird sich nie dem Terror beugen. Radikale und Extremisten, die unsere Freiheit bekämpfen, Hass schüren und den Boden für Gewalt bereiten, müssen und werden auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen.

Im Kampf gegen den Terror müssen unsere Sicherheitsbehörden immer einen Schritt voraus sein. Dazu benötigen wir einen starken Verfassungsschutz und eine Zusatzregelung zur Telefonüberwachung von Gefährdern. Für die tickenden Zeitbomben aus der Islamistenszene brauchen wir zügige und konsequente Abschiebungen sowie einen funktionieren-den Gefährdergewahrsam. Nur so sind wir in der Lage, Herde extremistischer Bedrohung so frühzeitig wie möglich zu identifizieren und mit aller Härte des Rechtsstaats gegen sie vorzugehen.“

Man hätte davon ausgehen können, dass Entschädigungszahlungen an die Überlebenden und Angehörigen der Todesopfer schnell und unbürokratisch er-folgen würden. Ganz so einfach war es nicht.

„Das Opferentschädigungsgesetz (OEG), nach dem Opfern oder ihren hinterbliebenen Angehörigen auf Antrag Renten zuerkannt werden können, die Bund und Land bezahlen, greift bei den Opfern am Weihnachtsmarkt, ausgenommen bei dem polnischen Speditionsfahrer, nicht, weil nach § 1 Abs. 11 OEG tätliche Angriffe mittels Kraftfahrzeugen und Anhängern im OEG ausdrücklich ausgenommen sind.

In diesen Fällen können Anträge bei der Verkehrsopferhilfe gestellt werden. Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hieß es dazu: „Sollten sich mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin aus der Abgrenzungsregelung Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird das BMAS […] prüfen, ob im geplanten Gesetzgebungsvorhaben Änderungen vorgenommen werden müssen.“

Neun Monate nach dem Anschlag waren 1,54 Millionen Euro an 119 Opfer und Hinterbliebene ausgezahlt; zehn Entschädigungsfälle waren noch nicht abgeschlossen. Ein Jahr nach dem Anschlag waren rund zwei Millionen Euro ausgezahlt. Zwei Jahre nach dem Anschlag waren rund 3,8 Millionen Euro ausgezahlt.“ Quelle: Wikipedia

Wer sich über die Ereignisse vor, während und nach dem Attentat informieren möchte, empfehlen wir den folgenden Wikipedia-Eintrag.

https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_Berliner_Weihnachtsmarkt_an_der_Ged%C3%A4chtniskirche

Zusammenstellung und Kommentierung: Ed Koch


  
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