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Gnadenbringende Weihnachtszeit

geschrieben von: Redaktion am 25.12.2020, 07:59 Uhr
paperpress584 
Johannes Daniel Falk und Heinrich Holzschuher hatten beim Verfassen des Textes zu dem Weihnachtslied „O du fröhliche“ sicherlich nicht da-ran gedacht, dass rund 200 Jahre später ein abgewählter amerikanischer Präsident diesen Hinweis für seine politischen Zwecke nutzen würde.


Donald Trump, dessen Wahlniederlage selbst Wladimir Putin inzwischen anerkannt hat, macht weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Bis zum 20. Januar herrscht er im Weißen Haus weiter und richtet täglich neuen Schaden an. Er ist alles andere als eine „Lame Duck“, sondern führt sich vielmehr wie ein angeschossener Hai auf. Zwischen Golfspielen und Burger essen legt er Vetos gegen die zwischen Republikanern und Demokraten langwierig und kompliziert ausgehandelten Gesetze zum Verteidigungshaushalt und Corona-Hilfspaket ein, das er eine Schande nennt. Und bevor er zum Urlaub nach Florida reist, begnadigt er noch die Mitglieder seiner Panzerknackerbande.

Trump belässt es nicht dabei, zu Thanksgiving Truthähne zu begnadigen, sondern jetzt auch seinen eigenen Clan, die schrecklich nette Familie aus dem Weißen Haus. Bloß handelt es sich hierbei nicht um Comedy, sondern bitteren Ernst. Das perfideste an Trumps Begnadigungswahn ist, dass auch Söldner von Blackwater darunterfallen, die vor 13 Jahren auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 14 Zivilisten töteten, darunter zwei Kinder im Alter von neun und elf Jahren. Das FBI erklärte den Einsatz der Blackwater-Söldner, die inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, für nicht gerechtfertigt. Die Opfer waren teilweise schon auf der Flucht, eines der Opfer wurde mit erhobenen Händen er-schossen.

Im Irak hat die Entscheidung Trumps bei den Hinterbliebenen der Opfer für Empörung gesorgt. Bei den Republikanern hält sich der Aufschrei in Grenzen. Erneut bringt Trump seine „Parteifreunde“ in Not. Sie könnten im Kongress gemeinsam mit den Demokraten wenigstens die Vetos mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Tun sie das, oder folgen sie Trump bis zum letzten Tag, so wie seine Anhänger, getreu dem abgewandelten Text aus dem Weihnachtslied: „Republikanische Heere jauchzen dir Ehre: Freue, freue dich, O dummes Amerika!“

Dass die Präsidenten der USA, nicht nur kurz vor Ende ihrer Amtszeit, Begnadigungen aussprechen, ist nicht neu und keine Erfindung von Trump. Der Schweizer Rundfunk und Fernsehsender SRF hat eine bei Franklin D. Roosevelt (1933-1945) beginnende Liste zusammengestellt.

https://www.srf.ch/news/international/diese-begnadigungen-von-us-praesidenten-sorgten-fuer-aufsehen

Gerald Ford (1974-1977) begnadigte seinen Amtsvorgänger Richard Nixon, der tief in die Watergate-Affäre verwickelt war. Immerhin hat Ford auch eine Amnestie für Deserteure im Vietnamkrieg er-lassen. Auch Jimmy Carter (1977-1981) folgte dem und begnadigte alle, die im Vietnamkrieg den Dienst in der Armee umgangen hatten. George H.W. Bush (1989-1993) begnadigte sechs ehemalige Regierungsmitarbeiter, die in die sogenannte Iran-Contra-Affäre verwickelt waren. Bill Clinton (1993-2001) begnadigte an seinem letzten Amtstag einen Milliardär. Barak Obama (2009-2017) begnadigte den Soldaten Bradley Manning, der rund 800.000 als geheim klassifizierte Dokumente der Armee und des Außenministeriums an Wikileaks übergeben hatte.

So sehr man aber auch sucht, findet man bei den anderen Präsidenten keinen Wahlkampfleiter oder engen Mitarbeiter. Das liegt sicherlich auch daran, dass Trump viele Leute mit krimineller Energie um sich versammelte. Erst recht findet man keine Begnadigungen aus der Familie. Trump begnadigte auch Charles Kushner, den Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.

Es soll sogar Gerüchte geben, wonach Trump über vorsorgliche Begnadigungen seiner drei ältesten Kinder und des Schwiegersohns nachdenkt. Das wäre mal eine besondere Art der Immunität. Niemand sollte glauben, dass es bei Trump nicht noch schlimmer kommen könnte. Es gibt Spekulationen, wonach Trump sich noch selbst begnadigen könnte. Auf ihn warten viele Rechtsanwälte, wenn er erst das Weiße Haus verlassen hat. Dass es ihm finanziell viel schlechter gehen soll, als er immer erzählt, hat sich herumgesprochen. Dieses Problem hat er offenbar selbst gelöst, denn in der von ihm initiierten Spendenkampagne kamen bislang über 200 Millionen Dollar zusammen. Wie dämlich muss man sein, diesem Mann Geld zu schenken? Auch muss die Frage erlaubt sein, was für eine Demokratie die USA sind, wenn ein Präsident seine Familie begnadigen kann. Dazu fällt einem keine Textzeile eines Weihnachtsliedes ein. Nicht einmal Owie würde mehr lachen.

Ed Koch

Quellen: Der Tagesspiegel, tagesschau.de,
Schweizer Rundfunk und Fernsehen, Wikipedia


  
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