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Was morgen beschlossen werden soll

geschrieben von: Redaktion am 02.03.2021, 16:59 Uhr
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Morgen trifft sich mal wieder das „non-constitutional organ“ bestehend aus den üblichen Verdächtigen. Frau Dr. Merkel, die 16 MPs der Bundesländer und die mit Abstand wichtigsten Bundesminister. Die Bundeskanzlerin und der MP-Klassensprecher sitzen dann wieder vor einer riesigen Bildschirmwand mit vielen Gesichtern, die alle etwas zu sagen haben wollen. Stundenlang wird um jede Formulierung gerungen, und abends bei Phoenix werden wir dann über die Ergebnisse live in einer Pressekonferenz informiert. Während nur Merkel und Müller vor der Videowand sitzen, kommt zur PK, extra dafür aus München angereist, noch Herr Söder dazu. Denn ohne seinen bayerischen Senf geht nichts.

Bereits gestern hat sich ein anderes NC-Gremium getroffen und einen Entwurf für die morgige Videoschaltkonferenz vorgelegt, und nicht nur das, sondern auch gleich in Umlauf gebracht. Das ist strategisch gesehen ziemlicher Bullshit, denn, nach den Erfahrungen der letzten Videoschalten können wir davon ausgehen, dass nicht alles, was im Entwurf steht, auch umgesetzt wird, schon gar nicht flächendeckend. Später heißt es dann wieder, diese oder jener hat sich nicht durchsetzen können. Warum nicht einfach abwarten, anstatt vorher die Leute verrückt zu machen.

Der Entwurf der 4er Bande, pardon, 4er Runde, ist zehn Seiten lang. Die Viererband gab es 1976 in China. Es war auch ein NC-Gremium, das nach Maos Tod viel Macht ausübte und maßgeblichen Einfluss hatte. Ob man das auch über die 4er Runde sagen kann, wird sich morgen zeigen. Zu der Runde gehören übrigens Frau Merkel, Herr Scholz, Herr Müller und Herr Söder.

Bevor es in dem Entwurf um Wesentliches geht, kommt erst ein bisschen Lyrik. Alle danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown. Alle wissen, dass das mit großen Einschränkungen und Opfern verbunden ist. Umso anerkennenswerter ist die große Disziplin, mit der der Lockdown umgesetzt wird.“ Ungern geschehen, aber wohl notwendig. Durch die Kontaktbeschränkungen werden täglich unzählige Menschenleben gerettet, heißt es weiter. Das ist unbestritten und kann gar nicht oft genug erwähnt. werden. Die Regierenden wollen uns Planungsperspektiven geben, denn die täglichen Meldezahlen zeigen, dass sich die Anstrengungen der letzten Monate sich gelohnt haben und niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Andererseits dürfen die Virusvarianten nicht aus den Augen verloren werden. Dass Impfen das Maß aller Dinge ist, müsste nicht extra erwähnt werden, gehört aber in die Einleitung. Trotz täglicher Erfolgsmeldungen bei der Beschaffung des Impfstoffes steht Deutschland nach Angaben der ÄrzteZeitung mit 5,05 Prozent auf Platz 38 der Welt-Impfquotenliste, deutlich hinter Bahrain und den Turks- und Caicosinseln. Auch von Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern ist die Rede.

Auf Seite 3 wird es dann konkreter. Bis Anfang April, das sind noch vier Wochen, sollen die Länder sicher-stellen, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens [ein/zwei] kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten.

Auf Seite 4 dann endlich etwas Neues. Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haus-halt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Herr und Frau Meier können also wieder das Nachbarehepaar, Herr und Frau Schulze einladen und nicht nur einen von beiden.

In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter [35/50] Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Bis auf Pankow sind alle Berliner Bezirke weit davon entfernt.

Nun darf man nicht glauben, dass alles in den Entwurf der 4er Gruppe schon vorgegeben ist. Statt XX dürfen morgen Ziffern eingesetzt werden: Sofern die 7-Tage-Inzidenz in einer Region wieder deutlich ansteigt und spätestens, wenn diese bei über XX Neuinfektionen pro Woche liegt, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften erneut auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt.

Was darf denn nun wieder öffnen nach Schulen und Frisören? Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wo-bei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist. Da darf man gespannt sein, wie das umgesetzt werden kann.

Einen dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen gehen: a. Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 35 erreicht, kann das jeweilige Land folgende Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen: die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm; die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten so-wie Gedenkstätten; kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Und hier kommen wieder zwei XX zum Ersetzen durch zwei Ziffern: b. Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter XX Neuinfektionen … erreicht, so kann das jeweilige Land folgende Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen: die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte „Click and meet“-Angebote, wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit
Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann, die Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Individualsport allein oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen.

Der vierte Öffnungsschritt kann – wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat. Stabil bei 35 heißt das. Dann könnte auch wieder die Außengastronomie öffnen, und zwar für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.

Die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos ist für Kunden mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest möglich. Gleiches gilt für kontaktfreien Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich. Wovon reden wir? Von 412 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland liegen aktuell 11 (2%) bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 Neuinfektionen, 258 (62%) bei über 50, 154 (37%) bei unter 50 und 52 (12%) bei unter 35. Stand heute. Zufrieden sein können die Einwohner von Schweinfurth, Rügen, Rostock, Trier oder Wolfsburg. Mit 9,0 hat Kaufbeuren in Schwaben den niedrigsten Wert bundesweit.

Es ist sicherlich alles unvermeidlich, wer soll sich das aber merken können. Inzwischen gibt es an vielen Orten regelrechte Maskenfallen. Dort muss man sie tragen, nebenan nicht, dort bis 18 Uhr, nebenan bis 20 Uhr. Warum sagt man nicht gleich: Maske immer und überall. Das würde viel Ärger ersparen.

Was noch? Angesichts der pandemischen Lage ist es weiterhin nötig, die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren. Ja, gut, aber wie? Busse und Bahnen sind sehr gut besucht, zu bestimmten Zeiten ist kaum ein Sitzplatz frei. Die Arbeitgeber werden weiterhin aufgerufen, das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche, d.h. bis zum 7. März, werden nach Angaben der Hersteller über elf Millionen Impfdosen an die Länder ausgeliefert sein. Aktuell werden am Tag bis zu 170.000 Impfungen durchgeführt. Die Impfkampagne wird nun deutlich an Fahrt gewinnen und die Zahl der in den Impfzentren und durch die mobilen Impfteams der Länder tatsächlich durchgeführten Impfungen pro Woche wie geplant verdoppelt werden. Das hören wir doch aber nun schon seit Wochen, ohne dass sich besonders viel tut.

Stattdessen liegt ein Impfstoff im Kühlschrank, den nur wenige haben wollen, obwohl alle Experten sagen, AstraZeneca seit für alle Altersgruppen geeignet. Nochmals: Hallo Dilek!!! Bitte melden! Ich lasse mir sofort die Spritze mit AstraZeneca in den Arm rammen. Ich würde auch Michael Müller mit-bringen, denn dieser sagte der Deutschen Presseagentur: «Ich würde mich sofort mit Astrazeneca impfen lassen und hätte überhaupt keine Probleme damit. Da vertraue ich auf die Wissenschaft und die Medizin. Das Entscheidende ist doch, dass man dann nicht mehr schwer erkranken kann.» Richtig. Wenn schon niemand auf mich hört, kann doch wenigstens auf Herrn Müller gehört werden.

Im „Lichte der weiteren Infektionsentwicklung“ findet die nächste Konferenz am 24. März 2021 statt. Hoffentlich geht bis dahin nicht das Licht aus.

Ed Koch

  
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