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Chancenlose Gegenentwürfe

geschrieben von: Redaktion am 23.03.2021, 14:29 Uhr
paperpress587 
Natürlich meinen es die Politiker nur gut mit uns. Sie treffen ihre Entscheidungen nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern lassen sich von der Wissenschaft beraten. Dennoch hat man den Eindruck, dass die vielen Gegenentwürfe zu den staatlichen Maßnahmen wenig Gehör finden.


Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) fordert „ein Ende des politischen Missmanagements und schnelle Entschädigung“ und die Veranstaltungswirtschaft sieht keine positiven Signale von der MPK und ist enttäuscht. Das für Ostersonntag angesetzte Berlin-Derby zwischen Hertha BSC und Union Berlin findet nun doch statt. rbb24 hatte gemeldet, dass es abgesagt worden sei. An den geplanten Versuch, es mit Publikum stattfinden zu lassen, ist jedoch nicht zu denken.

„Nach den gestrigen Beschlüssen wachsen im Gastgewerbe Verzweiflung und Zukunftsängste“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Mehr als 70 Prozent der Be-triebe bangen laut DEHOGA um ihre Existenz. Schnelle finanzielle Entschädigungen für die vom Staat verursachten Versäumnisse seien jetzt das Mindeste. „Es müssen jetzt Taten folgen, anstatt das Missmanagement beim Impfen und bei den Hilfen fortzusetzen.“ Noch vor Ostern erwartet Zöllick Konkretisierungen zu dem im Beschluss genannten „ergänzenden Hilfsinstrument“. Spätestens am 12. April müsse zudem ein konkreter Öffnungsfahrplan für die Branche vorgelegt werden.

Die DEHOGA-Forderungen im Detail:

1. Von den politisch Verantwortlichen erwarten wir eine maximale Kraftanstrengung, damit endlich ausreichend Impfstoff vorhanden ist und die Menschen sieben Tage die Woche geimpft werden können. Gleiches gilt für eine erfolgreiche Teststrategie.

2. Spätestens am 12. April muss die Politik liefern. Insbesondere erwarten wir, dass dann auch für das Gastgewerbe ein konkreter Fahrplan für die Wiedereröffnung vorgelegt wird. Restaurants und Hotels haben in umfangreiche Hygiene- und Schutzmaßnahmen investiert und sind nachweislich keine Pandemietreiber. Zusätzliche Tests für Gäste und Mitarbeiter werden ein Garant für sichere und verantwortungsvolle Öffnungen sein.

3. Das im Beschluss genannte „ergänzende Hilfsinstrument“ für von der Pandemie besonders schwer und lange betroffene Unternehmen muss vor Ostern in konkrete Hilfszusagen münden. Die Überbrückungshilfe III in der jetzigen Form ist dafür nicht ausreichend. Ein Dauerlockdown für das Gastgewerbe, damit die übrige Wirtschaft geöffnet bleiben kann, ist ein Sonderopfer. Die durch die staatlichen Versäumnisse entstandenen Schäden müssen schnell und umfassend erstattet werden.

4. Die November- und Dezemberhilfen müssen noch im März bei allen Unternehmen vollständig zur Auszahlung kommen. Die Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Viele wissen nicht, wovon sie die März-Gehälter bezahlen sollen.

5. Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus ist dringend geboten, da weder die Dauer des Lockdowns noch die zögerliche Auszahlung der Hilfen bei der Beschlussfassung im Januar bekannt waren.

6. Als Interessenvertreter und Anwalt der Branche unterstützt der DEHOGA bereits mehrere Klagen gegen die Corona-Verordnungen. Weitere Klagen werden unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Länder-Verordnungen geprüft. Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit wachsen.

7. Mit Blick auf die finanzielle Notsituation wie auch die mentale Ausnahmesituation der Unternehmer wie Beschäftigten fordern wir dringend eine Politik ein, die wieder Vertrauen und Zuversicht schafft. Es geht um die Zukunftssicherung einer Branche, die wie keine zweite für Lebensqualität, Vielfalt und Genuss steht und die für das soziale Miteinander in unserem Land unverzichtbar ist. Über 220.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren 2,4 Millionen Mitarbeitern dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Die Beschlüsse der MPK am 22.03.2021 sorgen erneut für erhebliche Frustration in der Veranstaltungswirtschaft.

„Statt der in Aussicht gestellten weiteren Öffnungen rudert die Politik getrieben von Inzidenzen und kurzfristigen Handlungshorizonten zurück. Die vollmundig angekündigte Öffnungsstrategie ertrinkt in einem Meer operativer Fehler“., heißt es in einer Pressemitteilung.

Jörn Huber, FAMAB Kommunikationsverband e.V.:
„Niemand würde ernsthaft versuchen, ein Unter-nehmen im Zweiwochentakt zu steuern. Wir als Wirtschaftszweig sind jedoch politisch dazu gezwungen, unsere Maßnahmen, Visionen und Hoffnungen von MPK zu MPK aufrechtzuerhalten oder zu verwerfen. Dabei bräuchte unsere Branche vor allen anderen nun endlich ein verbindliches Signal aus der Politik. Wir sind länger im Lockdown als jeder andere Sektor. Und unsere Produkte und Dienstleistungen lassen sich nun mal nicht zwischen zwei MPKs planen oder gar umsetzen.“

Vor der Sommerpause:
finanzielle Kompensationen nötig

Die Veranstaltungswirtschaft muss aufs Neue hin-nehmen, dass der seit über einem Jahr bestehende Lockdown nun weiter verlängert wird. Dann muss die Regierung aber endlich die Verantwortung über-nehmen und dafür sorgen, dass die finanziellen Rettungsmittel im sechstgrößten Wirtschaftszweig mit einer Million Beschäftigten ankommen. Dies beinhaltet definitiv auch ein Überbrückungsprogramm IV. Das Veranstaltungsverbot droht noch zu bestehen, wenn Bundestag und -regierung sich in die parlamentarische Sommerpause, in den Wahlkampf und in die Regierungsbildungsphase verabschieden. Beschlüsse sind dann auf lange Zeit nicht zu erwarten. Dies gilt auch für den Beschluss planungssicherer Wiedereröffnungsregeln für den Zeitpunkt X, wenn Veranstaltungen wieder zugelassen sein werden. Das muss heute beschlossen werden, denn Wirtschaftsveranstaltungen haben einen Vorlauf von sechs Monaten.

Wenn weiterhin so schädlich zeitverzögert reagiert wird, wie bei der Beschaffung von Masken, Schnelltests, Impfdosen und Online-Antragsformularen, wird es 2021 erneut keine Herbstmessen und Weihnachtsfeiern geben.

Vorsichtig und kontrolliert wiedereröffnen

Trotz der in den zurückliegenden Tagen ansteigen-den Inzidenzen wurden die Beschlüsse der MPK in der Veranstaltungswirtschaft mit Spannung erwartet. Die vom Sektor seit Monaten geforderte Einbeziehung von Schnell- und Selbsttests in Verbindung mit ausgereiften Hygienekonzepten hätte eine vor-sichtige Wiederzulassung von Veranstaltungen ermöglicht. Zusätzlich wurde im Rahmen unterschiedlicher Studien das überaus geringe Risiko nachgewiesen, dem Teilnehmer von Veranstaltungen begegnen. Gute Voraussetzung also, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, den sechstgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands sicher und kontrolliert wieder aus dem verordneten Koma zu holen. Dass dies dennoch nicht erfolgte, ist ganz wesentlich den vielen operativen Fehlern der Politik selbst geschuldet. Der geordnete und von Vorsicht geprägte Neustart ist eine seit Monaten von der Veranstaltungswirtschaft gestellte politische Forderung.
Tom Koperek, #AlarmstufeRot: „Wir sind maßlos enttäuscht von den Ergebnissen der MPK. Die Branche muss sich nicht vorwerfen, nicht alles in ihrer Macht Stehende getan zu haben, um der Regierung gute Gründe für einen sicheren Neustart zu geben. Wir müssen immer stärker den Eindruck gewinnen, dass es schlicht keinen politischen Willen zum Handeln gibt.“

Weitere Informationen:
Internet: https://www.alarmstuferot.org

Zahlen: Stand 22.03.2021

Deutschland:
Fälle: 2.678.262
Genesen: 2.437.183
Todesfälle: 75.009

Berlin:
Fälle: 138.984
Genesen: 129.774
Todesfälle: 2.998

Corona-Ampel Berlin:
4-Tage-R-Wert: 1,06 – Grün
Intensivbettenbelegung: 15,8% - Gelb
7-Tage-Inzidenz: 98,6



  
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