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Da fehlen noch Unterschriften

geschrieben von: Redaktion am 27.04.2021, 07:05 Uhr
paperpress588 
Nach dem gestrigen „Impfgipfel“, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller eingeladen hatten, folgt heute der „Miet- und Wohnungsgipfel“, zu dem Müller in seiner zweiten Funktion als Regierender Bürgermeister einlädt. Derweil läuft die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, an deren Ende die Enteignung großer Wohnungsunternehmen stehen soll, weiter. Nach dem Stopp des Mietendeckels hat das Projekt an Fahrt aufgenommen.

Derweil läuft die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, an deren Ende die Enteignung großer Wohnungsunternehmen stehen soll, weiter. Nach dem Stopp des Mietendeckels hat das Projekt an Fahrt aufgenommen.

130.000 Unterschriften sind bislang eingereicht worden. Die Berliner Bezirkswahlämter haben bisher davon 50.962 Unterschriften geprüft; 38.334 davon sind gültig und 12.628 ungültig. Der Anteil ungültiger Unterschriften an den eingereichten beträgt damit 24,8 %. Häufigster Grund für die Ungültigkeit ist eine fehlende deutsche Staatsangehörigkeit (56,3 %), gefolgt von falschen Angaben (15,6 %) und von fehlender Wohnsitzvoraussetzung (13,4 %). Die Wohnsitzvoraussetzung erfüllt nur, wer zum Zeit-punkt der Unterschrift mindestens seit drei Monaten in Berlin mit Hauptwohnung gemeldet ist.

Ungültigkeitsgrund Anzahl in % der Ungültigen Stimmen:

• fehlende deutsche Staatsangehörigkeit 7.108 - 56,3%
• falsche Angaben, z.B. falsches Geburtsdatum 1.973 - 15,6%
• fehlende Wohnsitzvoraussetzung 1.692 13,4%
• unleserliche Angaben 841 - 6,7%
• fehlende Angaben 306 - 2,4%
• Mehrfachunterschriften 219 - 1,7%
• Sonstiges 489 - 3,9%

Es wäre sinnvoll, wenn die Initiatoren des Volksbegehrens den Unterschriftswilligen vorher sagen würden, welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, um sich in die Liste eintragen zu können. Leserlich schreiben wäre auch nicht schlecht, und bescheißen sollte auch niemand.

Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine gültige Unterschrift leisten. Es sind danach etwa 175.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in zwei Monaten, am 25. Juni 2021. Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht unter: www.berlin.de/wahlen.
Quelle: Landeswahlleiterin Berlin

Die CDU-Fraktion, und auch andere, sind derzeit dabei, auf Kosten der Steuerzahler Parteiwerbung zu machen. Die CDU wirbt für das „eigene Wohn-glück.“ 2020 sind 18.800 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden, 6.000 mehr als 2019. Wer es sich leisten kann, dem sei das Glück hold. Berlin ist und bleibt jedoch eine Mieterstadt. 1,9 Mio. Mietwohnungen gibt es in Berlin. Der Neuwohnungsbau findet zwar statt, aber nicht in dem erforderlichen Maße.

Die Linkspartei, die auch die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen leitet, ist sehr fokussiert auf das Wohlergehen der Mieter. Das ist nicht zu kritisieren. Es geht der Partei aber vornehmlich um die Sicherung des Bestands, weniger um Neubau. Motto: In Berlin leben ohnehin genug Menschen, warum müssen immer noch mehr dazu kommen? Auch durch Corona ziehen längst nicht mehr so viele Menschen nach Berlin wie zuvor, als 40.000 im Jahr kamen. Entspannt hat sich dadurch die Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum.

Nach der Wahl im September wird sich das ändern. Franziska Giffey hat Bauen und Wohnen schon jetzt zur Chefinnensache erklärt und das Bauressort für die SPD reklamiert. Die Linke hat schon erklärt, „ohne uns!“

Auch wenn Marie Antoinette niemals gesagt hat, dass wenn die Leute kein Brot haben, doch Kuchen essen sollen, denkt man doch an dieses Zitat beim Betrachten der CDU-Anzeige. Wer sich die Miete nicht leisten kann, könnte ja die Wohnung kaufen.

Ed Koch

  
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