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Wahnsinn des Tages

geschrieben von: Redaktion am 27.04.2021, 13:37 Uhr
paperpress588 
In der Quiz-Show „Wer weiß denn sowas?“ gibt es die Rubrik „Wahnsinn des Tages.“ Eine Entscheidung des Berliner Senats von heute könnte in eine der künftigen Sendungen aufgenommen werden.

Frage: Wofür will der Berlin Senat zwei Milliarden Euro ausgeben?

• a) für die Besserbezahlung und Anwerbung von Pflegekräften.
• b) für den schnelleren Wohnungsneubau.
• c) für den Rückkauf des Stromnetzes.

Diese Frage könnten in der bundesweit ausgestrahlten Sendung weder die Teamleiter Bernhard oder Elton beantworten, und erst recht nicht ihre prominenten Gäste. Es sei denn Finanzsenator Matthias Kollatz ist der Telefon-Joker.


Hier der Bericht aus der Senatssitzung von heute:

Auf Vorlage des Senators für Finanzen Dr. Matthias Kollatz hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Stromnetz Berlin GmbH durch eine landeseigene Gesellschaft beschlossen. Das Vermögensgeschäft wird nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorgelegt, dessen Einwilligung dazu erforderlich ist.

Dieser Entscheidung liegt ein Angebot der Vattenfall GmbH zur vollständigen Übernahme der Stromnetz Berlin GmbH zugrunde. Vattenfall hatte dem Land Berlin das Angebot am 23. Oktober 2020 übermittelt. Das Angebot ist bis zum 31. Juli 2021 bindend.

Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Verlängerung der Konzession für das Stromnetz hat der schwedische Konzern Vattenfall entnervt die Flinte ins Korn geworfen und seine Tochter, die Stromnetz Berlin GmbH, zum Verkauf angeboten.

Der Kaufpreis, der gemäß einem branchenüblichen Verfahren ermittelt wurde, entspricht mit 2.063,4 Mio. Euro der erwarteten Höhe. Hinzu kommen Anschaffungsnebenkosten in Höhe von voraussichtlich 79,8 Mio. Euro, insgesamt also 2.143,2 Mio. Euro. Der Unternehmenskauf soll fremdfinanziert über Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften umgesetzt werden. Ein Vollzug der Transaktion kann innerhalb der gesetzten Frist im Sommer 2021 erfolgen.

Vorgesehen ist, dass nicht nur die Stromnetz Berlin GmbH mit ihren derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verantwortungsbereich des Lan-des Berlin übergeht, sondern dass im Rahmen einer Ausgliederung weitere Beschäftigte aus dem Vattenfall-Konzern, die schon bisher Service-Aufgaben für die Stromnetz Berlin GmbH wahrgenommen haben, ebenfalls in die Gesellschaft wechseln, um so unmittelbar und auch künftig die Arbeitsfähigkeit der Stromnetz Berlin GmbH sicherzustellen.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Es ist erfreulich, dass es auf der Grundlage des fairen Angebots von Vattenfall nunmehr gelungen ist, einen sehr guten Weg zur gewünschten Rekommunalisierung der Strominfrastruktur aufzuzeigen. Denn sie spielt eine Schlüsselrolle für die Energie- und Klimawende. Gleichzeitig kann nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen das Stromkonzessionierungsverfahren zum Abschluss gebracht werden. Das Land kann sich also künftig in diesem Bereich vollständig auf die Entwicklung der Strominfrastruktur, auf Investitionen sowie die Umsetzung der Energiewende in Berlin konzentrieren.“

Kleine Anmerkung. Die aufgenommenen Kredite müssen aus den laufenden Einnahmen des Stromnetzbetreibers bezahlt werden. Bleibt zu hoffen, dass sich das nicht auf Investitionen auswirkt, die der bisherige Betreiber in den letzten Jahren in Milliardenhöhe vornahm. Für die Stromkunden der Stadt hat dies alles keine Auswirkungen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Strompreise gesenkt werden.

Die Berliner Grünen jubeln

Silke Gebel, die Fraktionsvorsitzende, kommentiert den Beschluss wie folgt: „Unser Strom wird wieder Berliner! Ein guter Tag für Berlin und die Energiewende. Mit dem heutigen Senatsbeschluss über den Rückkauf des Berliner Stromnetzes erfüllt Rot-Rot-Grün den Wunsch von rund 600.000 Berlinerinnen und Berlinern, die sich beim Volksentscheid Energietisch für die Rekommunalisierung des Stromnetzes ausgesprochen haben. Zusammen mit den Berliner Stadtwerken und der dann landeseigenen Stromnetz Berlin haben wir zwei wichtige Werk-zeuge in der Hand, um die Energiewende in Berlin noch stärker vorantreiben und unsere Klimaschutz-ziele zu erreichen.

Wir Grünen wollen aber auch die Berliner*innen mitnehmen. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, setzen wir uns dafür ein, auch die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin bei der Rekommunalisierung an Bord zu haben. Dafür müssen nach dem Kauf seitens des Senates die Weichen gestellt wer-den. Wir Grüne erwarten noch in dieser Legislatur eine Entscheidung dazu."

CDU kritisiert ideologische Träumereien

Christian Goiny, der haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sagen:

„Beim Stromnetz kommt der Senat nicht über seine milliardenteure Schlagwortpolitik hinaus. Den riesigen rot-rot-grünen Schattenhaushalte bezahlt am Ende jeder Berliner: entweder mit seinen Steuern oder über die Netzentgelte und damit den Strom-preis. 36 Enteignungs-Milliarden für Null neue Wohnungen, 2,18 Milliarden Euro für null Kilowatt neue Energie: Ein hoher Preis für die Erfüllung ideologischer Träumereien. Beim Rauswerfen des Steuergeldes ist R2G sehr spendabel nach dem Motto: nach uns die Sintflut.

Was uns besonders wundert: Der Senat hat keinen Plan, was er an dem Stromnetz tatsächlich verbessern will – da glüht kein Ideenlämpchen. Denn die Stromversorgung funktioniert bisher verlässlich, preisstabil und effizient. Was wirklich notwendig gewesen wäre: Kooperation statt Konfrontation, Kompromisse finden statt jahrelang vor Gericht streiten und als Senat regelmäßig verlieren.

Die CDU-Fraktion möchte den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung in Berlin fördern, genauso wie die energetische Gebäudesanierung. Da wären Berliner Fördermillionen zukunftsgerecht investiert. Wir werden genau darauf achten, dass nach diesem Stromdeal für die Berliner im Fokus steht: günstige Preise, verlässliche Versorgung und der Ausbau nachhaltiger Energie im Berliner Netz.“

Es gibt noch eine andere Rubrik bei „Wer weiß denn sowas?“, nämlich „Damals.“ Sollte es die Sendung im Jahr 2030 noch geben, könnte eine Frage wie folgt lauten: „Was war die größte Fehlentscheidung in Berlin im Jahr 2021?“

• a) Franziska Giffey nicht zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt zu haben.
• b) Bettina Jarasch zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt zu haben.
• c) das Stromnetz zurückgekauft zu haben.

Möge in Berlin niemals das Licht ausgehen.

Ed Koch



  
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