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Himmelhoch jauchzend und zum Tode betrübt

geschrieben von: Redaktion am 28.04.2021, 06:57 Uhr
paperpress588 
Die Energieversorgung ist wichtig. Wir stellen uns lieber nicht vor, wenn in Pandemie-Zeiten der Strom ausfiele. Deshalb ist es nur angemessen, die Überschrift aus einem Werk des größten deutschen Dichters und Denker zu entlehnen. „Freudvoll und leidvoll“ von Johann Wolfgang von Goethe wurde 1788 veröffentlicht. Goethe schafft es in nur 23 Worten einen extrem labilen Gemütszustand darzustellen, zwischen „freudvoll“ und „leidvoll“, zwischen „himmelhoch jauchzend“ und „zum Tode betrübt“. Mit 23 Worten werden wir nicht auskommen.

Kommen wir zuerst zur Kategorie „Jauchzend“ und dem Statement von Jörg Stroedter, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertreten-der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

„Ich freue mich, dass es dem Senat gelungen ist, die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes mit Vattenfall final zu verhandeln. Endlich hat die lange Zitterpartie ein Ende. Der Senat hat einen sehr guten Preis verhandelt und stellt sicher, dass die Strompreise stabil bleiben. Das ist ein großer Erfolg. Es ist gut, dass der Rückkauf über Berlin Energie finanziert wird.

Ganz besonders begrüße ich, dass es gelungen ist, die Arbeitsplätze aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus den Rückkauf beraten und beschließen…Mit dem Rückkauf steht einer verbraucherfreundlichen, schnellen, sozial- und klimaverträglichen Energie-wende im Land Berlin nichts mehr im Wege.

Damit ist eine der wichtigsten Weichen für eine schnelle Berliner Energiewende gestellt und viele der längst beschlossenen Berliner Klima- und Um-weltzielen aus der Enquete Kommission und weiteren Abgeordnetenhausbeschlüssen können jetzt sozialverträglich in städtischer Verantwortung um-gesetzt und weiterentwickelt werden. Heute ist ein guter Tag für alle Berlinerinnen und Berliner, die Beschäftigten und die Umwelt.“

In der Kategorie „Betrübt“ hat sich eine langjährige Leserin gemeldet, die sich auskennt in Sachen Rekommunalisierung. Ihr Name ist der Redaktion bekannt.

Der Senat will nach dem Vorbild des Rückkaufs der Anteile der Berliner Wasserbetriebe nun das Strom-netz kaufen. Beim Wasser laufen die Kreditverträge, Kredittilgung und Zinszahlung bis 2043. Das Geld für Tilgung und Zins holt sich der Senat vom Wasserkunden, die Rechtsgrundlage dafür ist das "Berliner Betriebsgesetz", welches für BSR und BWB ausdrücklich die Kalkulation von Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten erlaubt (Anstatt nach Anschaffungswerten). Die darüber erhobenen Mehreinnahmen berichtet der Senat per "Mitteilung zur Kenntnisnahme" an das Abgeordnetenhaus. Bei den Abgeordneten löst das aber keinerlei Fragestellungen aus. Weder bei den Grünen noch den Sozialdemokraten - auch nicht bei den Linken, aber auch nicht bei CDU und FDP wird gefragt, was mit den Mehreinnahmen geschieht. 60% werden in die Rücklagen gebucht 40% ausgeschüttet an den Lan-deshaushalt. Der Senat übt gegenüber den BWB jährlichen "Gewinnverzicht" in Höhe der Zinsen für die Kredite. Vom Wasserkunden aber wird das Geld verlangt. Zusätzlich verlangt der "Unternehmens-vertrag" Gewinnausschüttung an den Landeshaus-halt. So macht der Finanzsenator "Haushaltskonsolidierung" auf unsere Kosten.

Nun also Energie. Richtig wäre, den Kredit im Haus-halt auszuweisen - dann würden die Tilgungsraten und Zinsen im Haushalt stehen. Das aber ist nicht gewollt. (Wieder soll der Kunde der Daseinsvorsorge blechen für die Privatisierung der 1990ger, zusätzlich zu den Steuern, die wir alle schon zahlen. Das ist die Masche des SPD-Finanzsenators. Immer alles außerhalb des Landeshaushaltes finanzieren – z.B.: die Schulsanierungs-Kredite auslagern über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE und behaupten, man halte die "Schuldenbremse" ein. Was für ein Lügenkonstrukt!

Wie soll der Rückkauf finanziert werden, aus dem Landeshaushalt, ja oder nein? Das sollte ja wohl in der Vorlage des Finanzsenators stehen? Oder? Wenn Nein, dann ist klar, dass auch beim liberalisierten Strommarkt der Kunde blecht. Denn die Kosten für das Netzt werden an alle Anbieter weitergegeben - und die stellen es den Kunden ebenso in Rechnung (Durchlaufender Posten). Die Methode "Kalkulatorische Kosten - durch Berechnung der Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten" ist eine Gelddruckmaschine bei den Berliner Wasserbetrieben. Das kann man doch nochmal machen, ist die Idee des Finanzsenators, der seinen Amts-Eid so über-setzt: Ich verpflichte mich, alle öffentlichen Betriebe auf Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt auszurichten, koste es den Kunden was es wolle, ich bin der Haushaltskonsolidierer! Daseinsvorsorge? Gemeinwohl? Fehlanzeige.

Red.

  
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